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13. Juni 2005, 18:06 Uhr

Union

Merkels taktische Unschärfe

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Steuersenkungen, Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich: CSU-Chef Stoiber und der Wirtschaftsrat der CDU haben sich mit deutlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Kanzlerkandidatin Merkel hält sich auffallend zurück. Sie meidet die Fallen, die ihr SPD und eigene Leute in der Union stellen könnten.

 CDU-Chefin Merkel: Bewusste Unschärfe
DDP

CDU-Chefin Merkel: Bewusste Unschärfe

Berlin - Kaum hatte der Wirtschaftsrat der CDU am Montagmorgen seine Wunschliste präsentiert, zeigte sich der SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sogleich erfreut. Das sei "ein Masterplan des Marktradikalismus". Die SPD, seit dem 22. Mai in der Dauerdefensive, sucht in diesen Tagen fast schon verzweifelt nach Angriffsflächen. Da kam Benneter der Zehn-Punkte-Plan des Wirtschaftsrats der CDU, einem der Partei nahe stehenden eingetragenen Verein, gerade recht.

Die Sozialleistungen, so deren Präsident Kurt Lauk, seien "nicht mehr finanzierbar". Über einen bestimmten Zeitraum sollten sie abgebaut werden. Am Ende müssten aber die Bürger "netto" mehr Geld in der Tasche haben.

Noch fehlt der Union ein Regierungsprogramm - das wird derzeit im kleinen Kreis zwischen Berlin und München für den 11. Juli in aller Verschwiegenheit erarbeitet. Umso aufmerksamer werden dagegen die Forderungen, die einzelne Stimmen aus der Union erheben, verfolgt. So hatte CSU-Chef Edmund Stoiber im neuesten SPIEGEL erklärt: "Man darf Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen nicht länger skandalisieren."

Noch klarer äußerte sich am Montag der CDU-Wirtschaftsrat, der als eine Art Gegenstück zu den Sozialausschüssen in der Union gilt. Doch stehen solche Forderungen unter Vorbehalt - stellen sie doch nur einen Ausriss im Meinungsspektrum der Union da. So hob Lauk denn auch hervor, dass der Wirtschaftsrat seine Positionen nicht mit Merkel abgestimmt hatte.

Die Forderungen der Wirtschaftslobbyisten sind ein Angriff auf die Gewerkschaften - mit denen Teile der Union, vor allem der Arbeitnehmerflügel, derzeit in ein neues Verhältnis kommen wollen. "Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne ein Vetorecht der Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Gewerkschaften nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können", heißt es etwa beim Wirtschaftsrat. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten der Unternehmen müsse in Frage gestellt, bei Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße der Kündigungsschutz abgeschafft werden.

Auch an der Steuerfront lehnt sich der Wirtschaftsrat weit aus dem Fenster und verlangt, was manche Ministerpräsidenten in der Union nur hinter vorgehaltener Hand sagen, etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage. Die reale Steuerlast für Unternehmen solle auf 30 Prozent von derzeit rund 38 Prozent sinken, die Erbschaftsteuer bei der Fortführung eines Betriebs für mindestens zehn Jahre entfallen. Auf Veräußerungsgewinne und Zinsen solle eine Abgeltungssteuer von einheitlich 24 Prozent erhoben werden. Und: Bund, Länder und Gemeinden müssten ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen - und das im Grundgesetz festschreiben.

Die Forderungen des Wirtschaftsrates und Stoibers jüngstes Bekenntnis - "Die Menschen brauchen eine ehrliche Ansage" - kontrastieren in diesen Tagen mit Merkels Verschwiegenheit. Die Taktik der Kanzlerkandidatin ähnelt ein wenig der von Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Auch er hatte Festlegungen vermieden und damit der SPD die Grundlage für Angriffe entzogen.

Als Merkel am Montag, nach der Sitzung des CDU-Präsidiums, auf das Programm des Wirtschaftsrats angesprochen wird, sagt sie: "Die CDU ist die CDU, der Wirtschaftsrat eine ihr nahe stehende Vereinigung".

Den Katalog des Wirtschaftsrats kommentiert Merkel nicht. Eher allgemein spricht sie davon, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht "von Defizit zu Defizit eilen können". Es gelte, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen. Dem Prinzip Vorrang für Arbeit müssten sich alle Maßnahmen "unterordnen".

Auf Nachfrage hält sie es aber für angebracht, in der CDU-Zentrale in Berlin klarzustellen: "Auf gar keinen Fall geht es darum, die soziale Sicherheit in Frage zu stellen, sie muss aber erwirtschaftet werden".

Auch sonst hält sich Merkel unscharf und umgeht mögliche Fallstricke. Ob Friedrich Merz, ihr einstiger Gegenspieler, als Minister in ein von ihr geführtes Kabinett zurückkommen sollte, wird sie am Montag gefragt? Es gehe jetzt erst einmal nicht um Personen, sondern um die programmatische Ausrichtung. Ob nicht auch Edmund Stoiber in eine Bundesregierung müsste? "Wo Edmund Stoiber auch immer ist, er ist immer eine Verstärkung."

Und selbst bei der Forderung des Kanzlers nach einer stärkeren Kontrolle der Hedgefonds nimmt sie der SPD einen möglichen Angriffspunkt: Das Instrument, sagt die Kanzlerkandidatin listig, sei ja von Rot-Grün im vergangenen Jahr eingeführt worden. Neue Instrumente müssten stets auf den Prüfstand. Und wenn die Regierung nun schärfere Kontrolle plane, werde die Union das "aufmerksam prüfen".

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