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Debatte über Steuererhöhungen: Die Schatzsucher

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Suche nach Milliarden Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Suche nach Milliarden

Steuererhöhungen? Müssen nicht sein. Dass SPD und Grüne plötzlich nicht mehr auf neuen Belastungen bestehen, freut die Union. Wo das Geld für die Projekte einer künftigen Regierung aber herkommen soll, ist offen. Jetzt wird nach möglichen Milliarden gegraben.

Berlin - Der Satz liegt derzeit voll im Trend bei SPD und Grünen: "Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck", lautet die Losung dieser Tage - sehr zur Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Unionsgetreuen. Sie sehen darin ein erstes vorsichtiges Zugeständnis für mögliche Koalitionsverhandlungen: Steuererhöhungen? Müssen ja nicht unbedingt sein.

Die beiden potentiellen Bündnispartner würden damit von einer ihrer zentralen Forderungen aus dem Wahlkampf abrücken. Allerdings wird die Kompromissbereitschaft mit einer klaren Erwartung verbunden. CDU und CSU müssten alternative Wege aufzeigen, wie die geforderten Zusatzinvestitionen vor allem in Bildung und Infrastruktur zu stemmen sind.

Wenn es nach SPD und Grünen geht, kommt eine ganze Menge zusammen: Nach den Plänen der Sozialdemokraten sollen Bund und Länder von 2014 an 20 Milliarden Euro zusätzlich in Kitas, Ganztagsschulen und Unis stecken. Der Verkehrsetat würde um zwei Milliarden aufgestockt. Auch die Grünen fordern zehn Milliarden mehr für Bildung, dazu Investitionen in die Energiewende. Addiert man die Wahlversprechen der Union für Rentner und Familien, stellt sich die Frage: Woher soll das Geld für all die Wohltaten kommen?

Als Alternative zu Steuererhöhungen kursieren inzwischen eine ganze Reihe von Ideen:

  • SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld abschaffen. Fast vier Milliarden Euro sind dafür bis 2017 eingeplant, Geld, das auch in den Kita-Ausbau gehen könnte. Die CSU wird da nicht mitmachen.

  • Eine Einigung auf einen flächendeckenden Mindestlohn ist dagegen möglich. Weniger Ausgaben für Aufstocker, mehr Steuereinnahmen, höhere Kaufkraft - eine Untergrenze von 8,50 Euro würde den Fiskus um rund sieben Milliarden entlasten. Glaubt die SPD. Unter Experten ist die Rechnung allerdings äußerst umstritten. Arbeitsmarktforscher und Ökonomen gehen von weitaus niedrigeren Summen aus.

  • Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer ist ein Lieblingsprojekt der SPD. Auch die Union zeigte sich zuletzt offen. Realisierbar scheint die "FTS" derzeit aber nur über die "verstärkte Zusammenarbeit" in der EU, bei der elf Länder kooperieren. Deutschland könnte wohl mit einem hohen einstelligen Milliardenbetrag rechnen. Vor 2015 dürfte es mit einer Einführung aber nichts werden. Unklar ist bislang etwa, welche Finanzprodukte ausgenommen werden und wie sich Schlupflöcher vermeiden ließen.

  • Die "Mövenpick-Steuer" war ein prima Wahlkampfthema für die Opposition. Würde die Mehrwertsteuerausnahme für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht, könnte das eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Nicht gerade viel. Lukrativer wäre eine Reform des Mehrwertsteuersystems, bei der einige Ausnahmen abgeschafft würden. Mit zwei bis drei Milliarden könnten Bund und Länder dann rechnen. Die Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes dürften SPD und Union hingegen fürchten.

  • Ein Thema, das in Koalitionsverhandlungen immer als potentielle Geldquelle gilt, ist der Subventionsabbau. Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf Vorschläge gemacht. Ähnlich wie die Grünen würden sie gerne einige ökologisch fragwürdige Subventionen streichen oder abbauen, darunter die steuerliche Vergünstigung für Agrardiesel oder die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin. Rund vier Milliarden jährlich versprechen sich die Genossen im Falle der Umsetzung ihrer Pläne. Problem: Lobbygruppen dürften Sturm laufen.

  • Jede neue Bundesregierung wird sich wohl verstärkt dem Kampf gegen die Steuerflucht widmen. Der Grund: Sie könnte viel Geld bringen. Mit bis zu 50 Milliarden Euro jährlich rechnen Experten. Das Problem: Die Zahlen sind allenfalls Schätzungen. Was bei einer wirksameren Bekämpfung der Steuerflucht am Ende wirklich herumkäme, ist nicht zu beziffern.

  • Blieben noch allgemeine Haushaltskürzungen. Die gehen immer, sollte man meinen. Doch ausgeprägt ist der Sparwille nicht. Dass der Etatplan für 2014 strukturell ausgeglichen ist, liegt vor allem an der guten Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen, nicht an einer rigorosen Sparpolitik. Zu größeren Abstrichen ist kein Ressort bereit.

Das weiß auch Wolfgang Schäuble (CDU), der in einer künftigen Regierung gerne Finanzminister bleiben würde. Bei der Schatzsuche ist Merkels oberster Kassenwart bisher keine große Hilfe. "Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren", befand Schäuble jetzt in der "Wirtschaftswoche" und fügte mit Blick auf fehlende Mittel für Infrastruktur und Bildung hinzu: "Wir müssen die Probleme gesamtstaatlich lösen."

Das klingt schön schwammig, findet man auch in der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles unkt bereits: "Es kann ja auch sein, dass Herr Schäuble eine Geheimschatulle hat."

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1. Wie bitte, eine Millarde ist nicht viel?
hdudeck 07.10.2013
...Würde die Mehrwertsteuerausnahme für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht, könnte das eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kasse spülen. Nicht gerade viel.... Was denkt der Autor, 1 Milliarde ist nach wie vor viel Geld> Aber es scheint als SPON mitarbeiter macht man das so nebenbei, Und dann der naechste Satz: ...Lukrativer wäre eine Reform des Mehrwertsteuersystems, bei der einige Ausnahmen abgeschafft würden. Mit zwei bis drei Milliarden könnten Bund und Länder dann rechnen.... Wieso sind 2 bis 3 Millarden so viel lukrativer? Weil sie nicht von Hotelgaesten sondern dem gemeinen Volk kommen? Mann Mann, SPON quo vadis?
2. Das Bild sagt mehr als tausend Worte.
rolfseul 07.10.2013
Hier sieht man wunderbar, dass die Lösung ganz nahe ist! Nur wie sie aussehen wird, dies weiß noch keiner. Hier wird doch wiedermal nur getrickst, getäuscht, wie man das gemeine Volk, ohne das es dies merkt, ausgenommen werden kann!!!
3. aha
Stabhalter 07.10.2013
Zitat von sysopDPASteuererhöhungen? Müssen nicht sein. Dass SPD und Grüne plötzlich nicht mehr auf neuen Belastungen bestehen, freut die Union. Wo das Geld für die Projekte einer künftigen Regierung aber herkommen soll, ist offen. Jetzt wird nach möglichen Milliarden gegraben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-spd-und-gruene-suchen-nach-alternativen-zu-steuererhoehungen-a-926482.html
Oberschatzsucher Schäuble ist am hirnen woher die Kohle nehmen, ganz einfach mindestens 1500 Steuerfahnder einstellen und schon sprudelt das Bundeskässlein über.Aber die CDU will ja davon nichts wissen,weil die Steuerhinterzieher Großspender der schwarzen Fraktion sind,aber dem kleinen Bürger wegen 15 € den Geldeintreiber auf den Hals schicken,bravo Merkel und Schäuble macht weiter so.
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MrSpinalzo 07.10.2013
Zitat von sysopDPASteuererhöhungen? Müssen nicht sein. Dass SPD und Grüne plötzlich nicht mehr auf neuen Belastungen bestehen, freut die Union. Wo das Geld für die Projekte einer künftigen Regierung aber herkommen soll, ist offen. Jetzt wird nach möglichen Milliarden gegraben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-spd-und-gruene-suchen-nach-alternativen-zu-steuererhoehungen-a-926482.html
Im Gesundheitsfond und bei der Rentenversicherung liegt ausreichend Geld. Die Politik muss sich halt trauen, da rein zu greifen.
5. Man könnte sich
einwerfer 07.10.2013
z.B. den Hartz-IV-Regelsatz noch neu durchrechnen. Die Tatsache, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen kaum abnimmt, zeigt ja dass der Anreiz zur Arbeitsaufnahme sehr gering ist. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bietet sicher noch Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung. Ich bin mir ganz sicher, dass eine GroKo da viele Ideen entwickeln wird.
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