"Herdprämie" Union streitet über Betreuungsgeld

Das geplante Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Union: 23 Abgeordnete machen gemeinsam Front gegen die "Herdprämie" - ohne sie hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisiert den Widerstand dennoch als "sinnloses Aufbäumen".

Familienministerin Schröder: CDU-Abgeordnete machen Front gegen Betreuungsgeld
dapd

Familienministerin Schröder: CDU-Abgeordnete machen Front gegen Betreuungsgeld


Berlin - Das geplante Betreuungsgeld wird zum Zankapfel der Union. Trotz wachsender Kritik aus den Reihen der Schwesterpartei CDU hält die CSU unvermindert an der Leistung fest und verstärkt den Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

23 CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an, sie würden dem Gesetzentwurf im Bundestag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Das Schreiben vom 23. März wurde laut "Welt" unter anderem von den stellvertretenden Unionsfraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet.

Auch die FDP ist skeptisch. "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag".

Das Betreuungsgeld war auf Druck der CSU von der Koalition beschlossen worden. Es sollen ab 2013 Eltern erhalten, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Ohne die 23 Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie erwarte von Schröder einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause. "Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und innerhalb der Koalition beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann."

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisierte deren Widerstand als "sinnloses Aufbäumen". "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht das Betreuungsgeld vor diesem Hintergrund als "Rohrkrepierer". Die CSU müsse erkennen, dass es "keine Mehrheit für die Herdprämie" gebe, sagte er. Der Vorschlag gehöre "jetzt endlich zu den Akten gelegt". Er sei "frauen-, integrations- und haushaltspolitisch verfehlt".

SPD-Parteivize Manuela Schwesig forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Ministerin mache sich "zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik", erklärte Schwesig in Berlin. SPD und Grüne fordern, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr besser für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen.

ssu/dapd/dpa



insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
Cotti 01.04.2012
1.
Zitat von sysopdapdDas geplante Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Union: 23 Abgeordnete machen gemeinsam Front gegen die Herdprämie - ohne sie hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisiert den Widerstand dennoch als "sinnloses Aufbäumen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825085,00.html
Ach würde doch diese unsägliche Frau Bär diese Herdprämie nehmen und uns von ihrer Anwesenheit in der Politik befreien. Ich hätte noch mehr Wunschkandidatinnen und -kandidaten - nehmt doch alle dieses Herdkettengeld!
hardliner1 01.04.2012
2. Pädagogisch sinnvoller?
Zitat von sysopdapdDas geplante Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Union: 23 Abgeordnete machen gemeinsam Front gegen die Herdprämie - ohne sie hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisiert den Widerstand dennoch als "sinnloses Aufbäumen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825085,00.html
Ich habe so meine Zweifel, dass staatliche Kollektiv-Betreuung für unter Dreijährige generell pädagogisch sinnvoller ist als individuelle Betreuung im Elternhaus. Nicht jedes Kind kommt aus prekären oder gar asozialen Verhältnissen (für diese Gruppe ist möglichst frühe staatliche Betreuung ein Segen). Die einzige Frage ist, wie man verhindern kann, dass Kinder mit staatlichem Betreuungsbedarf nicht deshalb zu Hauses bleiben, weil es das Betreuungsgeld gibt. Ich denke, mit etwas Gehirnschmalz lassen sich Modalitäten finden, die solche Fehlentwicklungen verhindern können.
schnitti23 01.04.2012
3. Komplett abschaffen!
Die Herdprämie geht am Ziel vorbei und gehört abgeschafft. Jedes Kind sollte einen Krippenplatz verfügbar haben, dafür muß das Geld verwendet werden. Wer ihn nicht will, auch gut, ist seine eigene Entscheidung. Aber Geld dafür zu bezahlen, damit das Kind fernab jeglicher sozialer Kontakte aufgezogen werden kann, geht am Ziel vorbei. Daher halte ich die Herdprämie für völligen Unsinn und bare Geldverschwendung.
Nadadora 01.04.2012
4. Geld das in der Rentenkasse fehlt
Ach, und wie passt das mit dem Gejammere in anderen Threads zusammen, dass die armen, armen Frauen nicht genug eigene Rentenbeiträge zusammen bekommen? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.
brazzo 01.04.2012
5.
Zitat von sysopdapdDas geplante Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Union: 23 Abgeordnete machen gemeinsam Front gegen die Herdprämie - ohne sie hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kritisiert den Widerstand dennoch als "sinnloses Aufbäumen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825085,00.html
Ist doch super! Ein halbes Jahr Betreuungsgeld und schon reichts für die neue 60 Zoll Glotze. Den alten kriegt dann das Kind, damit wäre das Problem mit der Betreuung auch gelöst. In welcher Welt lebt diese Frau eigentlich?
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