Union streitet über Betreuungsgeld

Berlin - In dem am Wochenende neu entfachten Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld beharken sich die Regierungsparteien immer heftiger. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte."

Familienministerin Kristina Schröder arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage zum Betreuungsgeld. Bis zum Sommer soll die Initiative vorgestellt werden. Aber der Widerstand gegen die Prämie wird in ihrer eigenen Partei immer größer. Am Wochenende hatten 23 CDU-Abgeordnete ankündigt, beim Betreuungsgeld nicht mitziehen zu wollen.

In der CSU herrscht Wut darüber. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete die Erklärung der CDU-Parlamentarier als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Zugleich zeigte er sich in der "Passauer Neuen Presse" überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen." "Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob", sagte CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär derselben Zeitung. Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer unsäglichen und völlig unnötigen Diskussion. "Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Skepsis in der FDP

Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde nicht für die Kinder ausgegeben. "Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren." Zwei Drittel der Familien in Bayern würden ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause betreuen. "Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken", so Hasselfeldt. Die CSU habe ganz normale Familien im Blick, "deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind".

Auch die FDP steht dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber und plädiert für neue Gespräche über dessen Umsetzung. SPD und Grüne fordern, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Milliarden pro Jahr für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen. Auch der DGB lehnt das Betreuungsgeld ab.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: Die CSU müsse erkennen, dass es "keine Mehrheit für die Herdprämie" gebe. Der Vorschlag gehöre "jetzt endlich zu den Akten gelegt". Er sei "frauen-, integrations- und haushaltspolitisch verfehlt". SPD-Parteivize Manuela Schwesig sagte, Familienministerin Schröder mache sich "zur Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik".

Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Unklar ist, ob die Prämie auch Eltern bekommen, die ihr Kind zu einer Tagesmutter bringen. 2013 sind für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein.