Homosexuellen-Rechte: Von der Leyen befeuert Adoptionsdebatte in der Union

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Arbeitsministerin von der Leyen (CDU): Debatten anstoßen

Kaum hat das Verfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe geurteilt, entbrennt in der Union eine Debatte über das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Arbeitsministerin von der Leyen sieht in einer Neuregelung keine Probleme - in der CSU gibt es klaren Widerstand.

Berlin - Wenn Mitte dieser Woche die Justizminister der Länder im saarländischen Perl-Nennig zusammenkommen, dürfte auch ein Thema auf der Tagesordnung stehen, das hoch umstritten ist: Das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat nicht nur angeregt, das Thema nach dem jüngsten Urteil zur steuerlichen Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare auf die Tagesordnung zu setzen. Der Liberale hat auch gleich eine Beschlussvorlage eingereicht, in der es heißt, die vom Verfassungsgericht aufgegebene gesetzliche Neuregelung dürfe sich nicht auf die Sukzessivadoption beschränken, nach der Homosexuelle auch Adoptivkinder ihres Partners adoptieren dürfen.

Hahn will den großen Wurf. "Angesichts der zunehmend deutlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften muss die gebotene Neuregelung des Adoptionsrechts eine vollständige Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern beinhalten", heißt es in seiner Vorlage.

Doch der Vorstoß dürfte vorerst versanden. Denn er ist selbst in Hahns eigener schwarz-gelben Koalition in Hessen umstritten. Volker Bouffier, Ministerpräsident und CDU-Vizechef, erklärte im SPIEGEL: Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage. "Zu diesen Menschen gehöre ich auch", sagte er. Die Frage der Adoption könne man nicht mit einem Schnellschuss beantworten.

CSU-Politiker Geis widerspricht von der Leyen

Was in Hessen gilt, gilt erst recht auch für die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene - sie ist in dieser Frage tief gespalten. FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das volle Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare. CDU und CSU tun sich mit dem Thema ohnehin schwer. Teile beider C-Parteien lehnen eine solche weitergehende Regelung ab. Dass das Thema irgendwann auf die Union zukommt, davon sind manche fest überzeugt.

Eine, die gerne gesellschaftspolitische Debatten in ihrer Partei anstößt, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Vize hat nun erneut einen medienwirksamen Punkt gesetzt - sie plädiert für eine weitreichende Gleichstellung von Homosexuellen, die auch die Adoptionsrechte umfassen. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischt geschlechtlichen Ehen oder Partnerschaften auch aufwachsen", erklärte sie am Sonntag dem Deutschlandfunk.

Zwar betonte die Christdemokratin, es gehe zunächst um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Gleichstellung, die vergangene Woche Karlsruhe entschieden hatte und von der schwarz-gelben Koalition vor der Sommerpause gesetzlich auf den Weg gebracht werden soll. Doch fügte von der Leyen im selben Interview hinzu, die Debatte über das Adoptionsrecht werde "sicherlich weitergehen".

Das tut sie.

Mit ihrem Vorstoß hat von der Leyen manche in der Union verärgert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis reagierte überrascht. Seit Jahren kämpft Geis, der in dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet, gegen eine Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Beziehungen. So will er auch für diese Gruppe kein volles Adoptionsrecht. "Es ist in der Natur vorgesehen, das es für das Kind am besten ist, wenn es bei Vater und Mutter aufwächst", sagte er am Sonntag SPIEGEL ONLINE.

Geis widersprach von der Leyens Aussage vehement: "Es gibt keine Studie, die beweist, dass Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen eine ebenso gute Kindheit haben wie Kinder, die bei verschieden geschlechtlichen Paaren aufwachsen." Der Christsoziale, Anwalt von Beruf, verwies auf die Charta des Europarats für die Rechte von Waisenkindern. Darin werde festgelegt, dass jedes Kind ein Recht darauf habe, von einem Elternpaar beiderlei Geschlechts erzogen zu werden. "Diese Charta", unterstrich Geis, "gilt für alle Adoptionen".

CDU-Politiker Spahn setzt auf Veränderung

Wie emotional das Thema Adoption in seiner eigenen Partei diskutiert wird, weiß der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Der offen schwule Bundestagsabgeordnete setzt sich für die rechtliche Verbesserung von Homosexuellen ein. Zum Thema Adoptionsrecht sagte er: "Wir sollten dieser Diskussion die nötige Zeit geben, denn wir sehen in Frankreich, was hier eine gesellschaftlich nicht verankerte Entscheidung anrichten kann."

Seit Wochen wird im Nachbarland von Hundertausenden gegen die Gleichstellungspolitik des französischen Präsidenten François Hollande demonstriert - zum Teil gewalttätig. Spahn ist überzeugt: Seine Partei, die CDU wird sich bewegen. "Wenn wir dabei konsequent das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen, bin ich sicher, dass wir schrittweise zu einer größeren Akzeptanz für ein Adoptionsrecht kommen können", sagt er SPIEGEL ONLINE.

Am Ende stelle sich auch die Frage, ob Kinder unter der Homosexualität ihrer Eltern oder nicht eher unter der Intoleranz ihres Umfeldes leiden würden. "Und an letzterem", so Spahn, "lässt sich ja arbeiten."

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Hat die nix zu tun
blaudistel 09.06.2013
in ihrem Ministerium?
2.
jaaaaaaaa 09.06.2013
wäre das Thema nicht medienwirksam, hätte Frau v.d.L. es nicht angesprochen...mindestens einmal im Monat auf SPON hat Frau v.d.L. ihren Auftritt...möge sie mir morgen im SPIEGEL erspart bleiben.
3.
Markus Frei 09.06.2013
Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Verfassungsgericht die Geichstellung homosexueller Paar zu hetero Paaren in allen Bereichen feststellt. Das deckt sich zwar nicht unbedingt mit meiner persönlichen Einstellung aber ich bin genug Demokrat das ich diese Urteile der Verfassungsrichter akzeptieren kann. Das Politiker das nicht können ist ein Armutszeugnis.
4.
alafesh 09.06.2013
Zitat von sysopDPAKaum hat das Verfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe geurteilt, entbrennt in der Union eine Debatte über das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Arbeitsministerin von der Leyen sieht in einer Neuregelung keine Probleme - in der CSU gibt es klaren Widerstand. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-streitet-ueber-das-volle-adoptionsrecht-fuer-homosexuelle-a-904631.html
Ja, Leyen setzt auf den sicheren Sieg. Hat sie auch dringend nötig, noch vor der Wahl einen "Erfolg" zu verbuchen. Das geht am einfachsten, indem man eine Selbstverständlichkeit fordert. Auch vd Leyen weiß natürlich, wie das BVG entscheiden muß. Genausogut, hätte sie sich für den "Erhalt des Art.1 GG" einsetzen können- Erfolg garantiert.
5. Bitte die Debatte bis 22. September befeuern!
mielforte 09.06.2013
Was die Koalition jetzt braucht sind diese Nebenschauplätze. Und damit habe ich die Homosexuellen nicht mal ins Abseits gestellt. Eine Debatte zur Resozialisierung von geschiedenen Tankstellenpächtern wäre doch auch nicht schlecht. Also was soll das? Wo ist die gesellschaftliche Relevanz bei einem Schwulenanteil von etwa 5%? Das hat der SPON schon mal nicht veröffentlicht, machts jetzt der neue CR?
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