FDP gegen Union Existenzkampf um die Zweitstimme

Der Endspurt zur Bundestagswahl wird schmutzig - und zwar nicht nur zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die FDP will in der letzten Woche massiv um Leihstimmen von der Union werben. CDU und CSU wehren sich.

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Berlin - Eigentlich sollten die Fronten ja klar sein in diesem Wahlkampf, gerade in der letzten Woche. Schwarz-Gelb auf der einen Seite ringt um den Machterhalt, auf der anderen will Rot-Grün das verhindern. Doch die Bayern-Wahl hat einiges verändert. Plötzlich tun sich neue Gräben auf, und zwar mitten durch das bürgerliche Lager. In den kommenden Tagen bis zur Bundestagswahl am 22. September werden Union und FDP nicht mehr nur gemeinsam um den Sieg kämpfen. Für die FDP geht es nicht mehr allein um Schwarz-Gelb, es geht auch um die bloße Existenz - das Überspringen der Fünfprozenthürde.

Und das heißt für die Liberalen: So viele bürgerliche Wähler für eine Zweitstimme mobilisieren wie nur möglich. Das aber könnte am Ende auf Kosten von CDU und CSU gehen. "In Bayern ticken die Uhren anders. Ab jetzt geht es um Deutschland", intoniert FDP-Chef Philipp Rösler die Zweitstimmenkampagne seiner Partei. "Dieses Ergebnis ist ein Weckruf für alle Liberalen," sagt der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler.

Und Spitzenkandidat Rainer Brüderle mahnt, man solle sich in dieser "ernsten Situation" keinerlei Illusionen machen. "Es geht in der Tat ums Ganze", so Brüderle.

Die Liberalen kämpfen seit dem katastrophalen Drei-Prozent-Ergebnis von Bayern mit dem Mut der Verzweiflung. Außenminister Guido Westerwelle hat bereits in seinem Wahlkreis 98 in Bonn eine Übereinkunft der örtlichen CDU- und FDP-Politiker anregen lassen; dort wird für die Erststimme des CDU-Kandidaten geworben, bei der Zweitstimme für die FDP. Bonn soll für die Partei Vorbild sein: Noch vor der Bayern-Wahl verschickte die FDP-Zentrale an 80 ihrer Kandidaten in umkämpften Wahlkreisen eine E-Mail, in der sie anregte, vor Ort mit dem Mitbewerber von CDU oder CSU eine Aufteilung der Stimmen zu vereinbaren: Erststimme für den Unionskandidaten, Zweitstimme für die FDP.

Die CDU wehrt sich gegen Leihstimmen für FDP

Doch die CDU will davon nichts wissen. Auf allen Kanälen wird dagegen geschossen. Es könne ja nicht darum gehen, nur die Stimmen auszutauschen, umschreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe indirekt die Gefahr, dass am Ende ein solches Splitting auf Kosten der CDU geht. "Zweitstimme ist Merkel-Stimme", wehrt er die Avancen der Liberalen ab und sagt, die FDP müsse es "aus eigener Kraft tun", es werde ihr auch gelingen. "Wir werben um beide Stimmen. Keiner hat Stimmen zu verschenken", sagt Gröhe. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen schwarz-gelbe Koalition am kommenden Sonntag ebenfalls zur Wahl steht, gibt sich ebenso hart: "Im Wahlkampf ist man immer Konkurrent", sagt der Christdemokrat, "jeder wirbt für sich."

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Wahl in Bayern: Triumph für Seehofer
Die Strategie im Adenauer-Haus ist klar: Wenn es am Ende nicht zur Wunschkoalition mit der FDP reicht, dann will die CDU wenigstens für andere Optionen - am wahrscheinlichsten die Große Koalition - die stärkste Partei sein. Hinzu kommt: Wegen des neuen Wahlrechts würden Leihstimmen an die FDP der Union noch weitaus mehr schaden als früher. Denn bisher hatten CDU und CSU mögliche Wanderungsbewegungen zu den Liberalen durch zahlreiche Überhangmandate abfedern können. Diese werden nun aber ausgeglichen, so dass der Union unterm Strich tatsächlich Sitze fehlen würden. Da hilft es auch nichts, wenn die CDU in jenen Wahlkreisen die Direktmandate gewinnt, in denen die Freidemokraten Zweitstimmen von der Union absaugen.

Ernste Lage für FDP

Für die FDP ist Bayern ein Tiefschlag. In der Parteispitze haben manche lange Zeit in öffentlichen Reden und Interviews so getan, als würden sich die schlechten Umfragen am Ende schon noch ins Positive wenden. Diese Strategie der Selbstsuggestion ist am Sonntag im Freistaat gescheitert. "Ich hoffe, das war ein Wachrüttler. Bayern zeigt, dass schlechte Umfrageergebnisse nicht automatisch zu guten Ergebnissen führen", sagt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, und drückt damit die Unruhe aus, die die Partei seit Monaten begleitet und seit dem Sonntag erst recht erfasst hat.

In der FDP machen sie sich Mut, hoffen auf ein Einsehen vieler CDU-Wähler und Mitglieder vor Ort, auch wenn etwa die jüngste ARD-Umfrage zeigt, dass selbst eine Mehrheit der Unionswähler nicht mehr für Schwarz-Gelb im Bund ist, sondern die Große Koalition favorisiert. Westerwelles Angebot eines Stimmensplittings zwischen Union und Liberalen sei "doch eine intelligente Geschichte", sagt der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Martin Lindner. "Jetzt", sagt er, "geht es im Bund darum, die Stimmenanteile zwischen Union und FDP so intelligent aufzuteilen, dass wir gemeinsam die Wahlen gewinnen."

Der FDP-Bundesvize Holger Zastrow macht keinen Hehl daraus, wie es am 22. September laufen soll. "Das bayerische Wahlsystem mag manchem bürgerlichen Wähler die Entscheidung schwergemacht haben. Bei der Bundestagswahl kommenden Sonntag ist hingegen völlig klar - Erststimme CDU, Zweitstimme FDP."

Mitarbeit: Anna-Lena Roth



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Kritischer_Geist 15.09.2013
1.
In einer Woche können sich alle Parteien ein Beispiel daran nehmen, was mit Wahlbetrügern passiert. Die fliegen raus aus dem Bundestag. Und auch wenn Wahlbetrug leider schon immer üblich ist, ist das, was die FDP abgezogen hat, noch einmal eine ganz andere Kategorie. Und wer darüber hinaus noch den Euro-Wahn mitmacht beweist zusätzlich, dass er keine Wirtschaftskompetenz (für den Normalbürger!) hat. Deutschland ist nicht mehr alternativlos ;-)
*Lionel_Hutz* 15.09.2013
2. Erbärmlich, diese FDP
Nach dutzender verlorender Landtagswahlen, andauernder innerparteilicher Querelen, längst allerorten erkannter Bedeutungslosigkeit ist die erneute Niederlage, nun in Bayern, für die FDP ein "Weckruf"? Und jetzt über die Mitleidsschiene um die Zweitstimmen der CDU geworben...einfach nur noch Ekelhaft. Ich hoffe am nächsten Wochenende ist diese Partei endlich in der verdienten Wirklichkeit angekommen, als "außerparlamentarische Opposition".
Blaufrosch 15.09.2013
3. Heulen um jede Stimme!
Rösler, Döring, Rösler, alle quatschen das gleiche! Wie einstudiert... wahrscheinlich hoffte man aus dem Landtag zu fliegen um jetzt kräftig zu jammern... vier jahre Murks rettet man nicht in einer Woche ihr Nulpen! Mitleid bekommt man geschenkt... Stimmen nicht. Nur noch peinlich das Geheule dieser gescheiteren gelben Zwerge! Geht wenigstens mit Anstand.
mc.clinton 15.09.2013
4. Keine Stimme der FDP...
denn diese Steuersenkungspartei will keiner! Umfrage ergeben eindeutig, die Bundesbürger wollen keine Steuersenkung (auch keine Erhöhung), denn die Gesundung des Haushaltes finden die meisten Bürger viel wichtiger, als die Weiterverschuldung auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Darum brauchen wir auch keine FDP, die täglich Steuersenkungen predigt, aber eine Gesundung des Haushaltes entgegen steht.
daydreamnation 15.09.2013
5. Verstörend
"Jetzt", sagt er, "geht es im Bund darum, die Stimmenanteile zwischen Union und FDP so intelligent aufzuteilen, dass wir gemeinsam die Wahlen gewinnen." Das wird so lapidar daher geredet, als müssten sich FDP und CDU nur kurz absprechen und ihre Absprache den Wählern stecken und schon machen die das, was ihnen gesagt wird. Wähler sind nämlich nur unmenschliche, manipulierbare, uninteressante Wahlmaschinen, die man alle 4 Jahre ein bisschen vollquatschen muss, damit sie einem ihre Stimme geben und dann haben sie gefälligst bis zum nächsten Mal die Klappe zu halten. Furchtbar. Hoffen wir, dass die Politik-Maschinen der Pseudo-Liberalen mit dieser billigen Taktik nicht durchkommen und nächsten Sonntag für lange Zeit aus der Regierung fliegen.
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