Sondierung zwischen Union und SPD: Das 42-Augen-Gespräch

Von Veit Medick und Philipp Wittrock

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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: Und wer kommt noch?

Eigentlich geht es nur um ein erstes Abtasten, doch das Sondierungsgespräch zwischen CDU, CSU und SPD nimmt bereits gewaltige Ausmaße an: Die Union will insgesamt 14 Vertreter schicken, die Sozialdemokraten planen mit sieben. Bislang.

Berlin - Steuern, Löhne, Quoten, Prämien - sollten Union und SPD über eine mögliches Bündnis verhandeln, wäre die Liste der Streitthemen lang. Weil beide Seiten ungern von ihren Lieblingsprojekten Abstand nehmen, dürfte munter geschachert und taktiert werden. Einen kleinen Vorgeschmack auf die Hakeleien bei möglichen Koalitionsverhandlungen liefern jetzt schon die Vorbereitungen auf die Sondierungsgespräche. Dabei geht es allerdings nicht um Qualität, sondern um Quantität.

Beide Seiten wollen bei dem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft am Freitag in Mannschaftsstärke antreten. Mindestens 21 Spitzenpolitiker werden nach jetzigem Stand anwesend sein, 14 von der Union, sieben von der SPD. Das sind für ein erstes Abtasten ungewöhnlich viele Teilnehmer. So viele, dass schon Scherze die Runde machen, man könnte die Gespräche ja gleich ins Plenum des Deutschen Bundestags verlegen.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2005, als Union und SPD das letzte Mal auf Bundesebene sondierten, kamen beiden Seiten bei ihren ersten Treffen mit weniger Personal aus, mit deutlich weniger sogar. Die Sozialdemokraten schickten damals Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering, CDU und CSU entsandten zunächst nur ihre beiden Vorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber. Erst in den nachfolgenden Sondierungsrunden wurde aufgestockt - auf insgesamt sieben auf jeder Seite. Es lief erstaunlich gut. Noch vor den Koalitionsverhandlungen einigte man sich auf die Ressortverteilung.

Das dürfte diesmal kaum der Fall sein. Schon die Größe der nun anstehenden Runde dürfte die Einigungschancen eher schmälern als erhöhen. Aber das Misstrauen gegenüber dem jeweils anderen ist in den vergangenen Jahren eben größer geworden, da will man lieber ausreichend Personal mitbringen.

CSU bringt sogar Barbara Stamm mit

Die Union legte ihre Riesen-Delegation am Montag fest. Motto: Wer 41,5 Prozent holt, muss auch ordentlich vertreten sein. Also sollen neben CDU-Chefin Angela Merkel auch Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus Sachsen und Volker Bouffier aus Hessen dabei sein. Letztere sollen für die Interessen der Länder einstehen.

Aber nicht für die Interessen Bayerns. Denn die vertritt ja die CSU - und zwar massiv: Parteichef Horst Seehofer will gemeinsam mit Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, den beiden Bundesministern Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer sowie der gerade aus dem Kabinett ausgeschiedenen Ilse Aigner kommen. Überraschend ist aus der Landespolitik nicht etwa Finanzminister Markus Söder dabei, sondern die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die ist, wenn überhaupt, einem breiteren Publikum erst durch die schleppende Aufarbeitung der CSU-Verwandtenaffäre bekannt geworden.

CDU-General Gröhe begründete die Größe der Runde mit dem Hinweis, es handle sich bei den Verhandlungspartnern eben um drei Parteien. Warum allerdings die CSU, die bei der Bundestagswahl für sich genommen 7,4 Prozent erreicht, die gleiche Delegationsstärke für sich beansprucht wie CDU und SPD, konnte er nicht erklären. Es dürfte dem Vorsitzenden Seehofer mal wieder darum gehen, die Muskeln spielen zu lassen.

SPD nominiert Schwesig nach

Die SPD hat mit dem Kräfteverhältnis so ihre Schwierigkeiten. Die Genossen hatten mit weniger Unionsteilnehmern gerechnet und zunächst sechs Gesandte benannt. Die ehemalige "Troika" aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dazu Generalsekretärin Andrea Nahles, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Nachdem die ersten Teilnehmer aus der Union die Runde machten, wurde am Montag schnell noch Manuela Schwesig nachnominiert, die stellvertretende Parteivorsitzende.

Gut möglich, dass die Sozialdemokraten bis Freitag noch einmal aufstocken. Intern sind manche in der Partei der Meinung, dass man - um Augenhöhe zu sichern - mit ebenso viele Teilnehmern kommen müsse, wie die Gegenseite. Vor allem die Frauen in der SPD hätten gerne noch ein Plätzchen. Im Parteivorstand in der vergangenen Woche gab es um die fehlende Quotierung bereits Gerangel. Auch die CDU hat da so ihre Probleme - Merkel ist die einzige Frau in der Abordnung. Aber dafür gibt es ja die CSU, die schickt immerhin drei.

In der kommenden Woche dürfte es auch eine Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen geben. In Kreisen der CDU-Spitze wurde bereits angedeutet, dass man dieses Gespräch mit derselben Delegation führen wolle. Fragt sich nur, ob die Grünen angesichts der weiter unklaren Führungssituation genügend Personal von Format zusammenbekommen, um im Gedränge der Unionspolitiker nicht unterzugehen.

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1. Erstklassige Voraussetzungen
ADie gestern, 17:54 Uhr
damit nichts dabei herauskommt. Gut so!
2. optional
karrli gestern, 17:57 Uhr
Da sind sie ja in trauter Einigkeit, die Wahlbetrüger.
3. SPD wird die neue FDP
aw123 gestern, 17:59 Uhr
Wenn die SPD nicht bei der nächsten Wahl wie die FDP aus dem BT fliegen will, kann ich ihr nur raten: Ich hab den Steinbrück nicht gewählt, damit der Frau Merkel zur Kanzlerin wählt. Finger weg von der GroKo - entweder RRG oder Opposition. Sonst wars das mit der alten Dame.
4. mein Gott
Stabhalter gestern, 17:59 Uhr
die Bande der Volksverräter nimmt sich viel vor,vor allem die CSU mit ihren läppischen 7,4 % glauben sie sind die Krone der Schöpfung.Wenn die SPD Mut hat,dann sagt sie ganz cool und tschüss das war es dann,dann möchte ich die schwarzen Vissagen sehen,vor allem von Merkel und Seehofer die restlichen sind doch nur Mitläufer und Speichellecker.
5. Koalition nein danke
marcuspüschel gestern, 18:00 Uhr
So sehr es mich freut wenn sich alle Welt Gedanken um meinen Willen macht, so ärgerlich ist es auch, wenn meine beiden Kreuzchen auf dem Stimmzettel ständig falsch interpretiert werden. Ich will gar keine Koalition! Ich bin mit dem jetzigen Ergebnis sehr zufrieden! Die CDU soll bitteschön die Regierungsgeschäfte leiten, und sich mit den anderen Parteien einen Wettkampf der Ideen liefern. Was besseres kann uns, den Wählern - dem ganzen Land, gar nicht passieren. Was soll dieser schwachsinnige Versuch die Politik der nächsten vier Jahre vorweg als Vertrag auszuhandeln? Wenn es die Beteiligten ehrlich interessiert welche Koalition ich mir wünsche, dann sollen sie bei der nächsten Wahl diese mit zur Wahl stellen. Und wenn ich schon einmal am rumspinnen bin; ich würde auch gerne die Minister direkt wählen.
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