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Klausur in Meseberg: Die entschleunigte Koalition

Von , Meseberg

Die Kanzlerin humpelt noch, der Vizekanzler verspätet sich, und alle erfreuen sich am Schnee: Die Große Koalition lässt es bei ihrer ersten Kabinettsklausur sehr gemütlich angehen. Inhaltlich wird einiges besprochen, wirklich entschieden wird wenig. Man hat ja noch vier Jahre vor sich.

30 Minuten früher oder später, das ist so entscheidend nun auch wieder nicht. Die Bühne ist längst bereitet, die Kanzlerin schon da. Nur ihr Vize lässt auf sich warten. Mit einer ungewöhnlich großen Verspätung trifft Sigmar Gabriel schließlich ein.

Erklärung? Nur auf Nachfrage. "Verkehr", sagt der SPD-Chef und zeigt nach draußen. Klar. Sind ja schwierige Bodenbedingungen gerade.

Es ist ein sehr gemächlicher Beginn der ersten schwarz-roten Regierungsklausur. Das Kabinett trifft sich auf Schloss Meseberg, 60 Kilometer vor Berlin. Draußen schneit's, drinnen wärmen sich die Minister an ihrem Kaffee. Kanzleramtschef Peter Altmaier spielt den Schlossherrn und begrüßt jedes eintreffende Kabinettsmitglied am Eingang persönlich. "Hallo, Thomas. Schön, dich zu sehen", sagt er zu Innenminister Thomas de Maizière. "Hallo, Peter", sagt der und trägt erstmal seinen Koffer auf sein Zimmer.

Man ist jetzt endlich mal für einige Zeit unter sich, zwei Tage, um genau zu sein. Da muss ja nicht unbedingt Hektik ausbrechen.

So eine Regierungsklausur ist für eine Koalition eben immer etwas Besonderes. Es geht, vordergründig, um den Arbeitsplan für das anstehende Jahr, eigentlich aber geht es um etwas abstraktere Dinge: um Nähe, Geschwindigkeit und Richtung. Themen also, die für Statik und Erfolg eines Bündnisses entscheidend sein können.

Brandenburger Idylle statt beschleunigtes Regierungsviertel

Gerade zu Anfang einer Koalition gilt es, sich mal besser kennen zu lernen, deshalb die Nähe. Union und SPD hatten dazu noch nicht allzu viel Zeit. Die Koalitionsverhandlungen verliefen hitzig. Dann war Weihnachten, Angela Merkel hatte einen Skiunfall und pausierte. Jetzt sind mal alle unter einem Dach. "Teambuilding" nennt das der Unternehmensberater. Die Kanzlerin sagt es so: "Dies ist eine Regierung." Hinter ihr hängt ein Wandteppich mit tanzenden Menschen. Die Symbolik im Schloss stimmt, für den Moment jedenfalls.

Dass an diesem Mittwoch alles verhältnismäßig gemächlich startet, ist ebenfalls gewollt. Der Gemeinschaftstermin ist auch eine Art Auszeit. Die Beschleunigung im Berliner Regierungsviertel wird für einen Moment von der Brandenburger Idylle abgelöst. Die beiden Partner sind auf der Suche nach der richtigen Geschwindigkeit. Seit ein paar Jahren weiß man, dass diese fürs Regieren nicht unerheblich ist. Schwarz-Gelb lief hochtourig, und blieb dennoch stehen. Das sollte möglichst nicht nochmal passieren.

Das optimale Tempo, so viel lässt sich sagen, haben auch Union und SPD bislang nicht gefunden. Man brauchte ewig, um zueinander zu finden, und als das Regieren endlich losging, feuerten manche im Kabinett ihre Ideen nur so aus allen Rohren. Auch Merkel hat das natürlich registriert. "Erste Aktivitäten haben wir schon verfolgen können", sagt sie. Ein unnachahmlicher Merkel-Satz. Gemeint ist wohl die Umtriebigkeit einiger ihrer Leute.

Eins lässt sich schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit sagen: Ein Hochgeschwindigkeitsbündnis wird diese Regierung wohl nicht werden. Der Koalitionsvertrag ist ordentlich erarbeitet worden, ohne allerdings wirklich große Sprünge zu wagen, ohne den Menschen allzu viel zuzumuten. Womit wir bei der Richtung wären, um die es in Meseberg auch noch geht.

"Es geht ja dabei auch um Bio-Energien"

Ein bisschen nach vorne, aber bloß nicht zu weit - in etwa so soll es mit dem Land weitergehen in der kommenden Zeit. Die Deutschen sind ja schreckhaft, was Veränderungen angeht. Und so stehen in Meseberg vor allem die groben Leitlinien im Vordergrund, die das Bündnis prägen sollen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Verbesserungen bei der Rente, solide Finanzen, die Rolle Deutschlands in der Welt - wolkig umschreibt Merkel die anstehenden Themen.

Wirklich entschieden wird in diesen zwei Tagen aber wohl wenig. Viele Berichte, die die einzelnen Minister für die Schlosssitzung vorbereitet haben, haben eher informatorischen Charakter. Die Ausnahme bildet ein Projekt: Gabriels Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie dürften bis Donnerstag den meisten Raum einnehmen und sollen wohl auch förmlich beschlossen werden. "Das ist der wichtigste Punkt hier. Es geht ja dabei auch um Bio-Energien", sagt der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich beim Eintreffen, womit er wohl vor allem sagen will, dass auch er bei dem Thema ein Wörtchen mitzureden hat.

Ganz sicher mitreden will die Kanzlerin. Sie weiß, dass die Reform ein großer Wurf wäre - wenn sie denn klappte. Deshalb sagt sie vorsichtshalber: "Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers."

Er soll aus der Mannschaft bloß nicht ausbüchsen, der Gabriel.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Frank Walter Steinmeier zur politischen Lage in der Ukraine.
Kusnezow 22.01.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDie Kanzlerin kränkelt noch, der Vizekanzler verspätet sich, und alle erfreuen sich am Schnee: Die Große Koalition lässt es bei ihrer ersten Kabinettsklausur sehr gemütlich angehen. Inhaltlich wird einiges besprochen, wirklich entschieden wird wenig. Man hat ja noch vier Jahre vor sich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-diskutieren-regierungsplaene-in-meseberg-a-944941.html
Bitte wiederholen Sie das im Bundestag Herr Aussenminister. Aber vielleicht ist es besser so, Bewegung ist ja nicht alles.
2. Merkel baut schon vor!
fleurdesel 22.01.2014
"Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers." schreibt SPON. Bei Gelingen des Energie-Projekts könnte ja der Glanz auf Gabriel fallen. Das kann Merkel unter keinen Umständen dulden. Alles wie gehabt. Und das noch weitere 4 Jahre. Kaum auszuhalten. Obacht SPD. Tut Gutes und redet darüber!
3. So so die Damen und Herren lassen sich Zeit...
Tevsa 22.01.2014
... Während wichtige Lösungen oder zumindest Lösungsansätze anstehen sollten. Aber Schnittchen und aus dem Fenster schauen ist angesagt. *ironie an* Die Damen und Herren erhalten ja auch keine Geld für Ihre Arbeit. Nein die machen das Freiwillig Und es ja auchso das es dem land seit 1000 Jahren gut geht. Die Probleme des einfachen Mannes gehen Mutti und Konsorten nichts an. Hauptsache man steht gut da - sodas man wieder gewählt werden kann. *ironie aus* Politiker stehen bei mir im Kurs noch unter den Bänkern - die haben wenigstens noch Gier.
4. Die Kanzlerin kränkelt - aber auf Abruf lächelt sie publikumswirksam in die Kameras
Eppelein von Gailingen 22.01.2014
*Die entschleunigte Koalition ~ dies ist die festgelegte Bezeichnung für Stillstand, als Merkel-Terminus.* Wie gehabt, alles bleibt beim Alten. ---Zitat--- Ein bisschen nach vorne, aber bloß nicht zu weit - in etwa so soll es mit dem Land weitergehen in der kommenden Zeit. *Die Deutschen sind ja schreckhaft, was Veränderungen angeht.* Und so stehen in Meseberg vor allem die groben Leitlinien im Vordergrund, die das Bündnis prägen sollen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, Verbesserungen bei der Rente, solide Finanzen, die Rolle Deutschlands in der Welt - *wolkig umschreibt Merkel* die anstehenden Themen. ---Zitatende--- Jetzt wissen wir auch, die Deutschen sind mit der Stillstands-Politik des Nichtstun und leerem Versprechen zufrieden, denn sie sind schreckhaft für große Änderungen. Politiker schieben alle Schuld von sich. Darum auch Merkel, denn sie ist auch Politikerin? ---Zitat--- Wirklich entschieden wird in diesen zwei Tagen aber wohl wenig. Viele Berichte, die die einzelnen Minister für die Schlosssitzung vorbereitet haben, haben eher informatorischen Charakter. Die Ausnahme bildet ein Projekt: Gabriels Vorschläge zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie dürften bis Donnerstag den meisten Raum einnehmen und sollen wohl auch förmlich beschlossen werden. "Das ist der wichtigste Punkt hier". ---Zitatende--- Merkel kann nicht über ihren Schatten springen: ---Zitat--- "Das wird ein Projekt der gesamten Bundesregierung und nicht ein Projekt nur eines Ministers." ---Zitatende--- Damit sie sich den Lorbeer umhängen kann, wenn Gabriel ein gutes EEG entworfen und durchgedrückt hat. Alles wie gehabt. Warum gehen wir überhaupt zur Wahl, wenn hinterher doch wieder die Merkel von ihrem Thron grinst?
5. So so die Damen und Herren lassen sich Zeit...
Tevsa 22.01.2014
... Während wichtige Lösungen oder zumindest Lösungsansätze anstehen sollten. Aber Schnittchen und aus dem Fenster schauen ist angesagt. *ironie an* Die Damen und Herren erhalten ja auch keine Geld für Ihre Arbeit. Nein die machen das Freiwillig Und es ja auchso das es dem land seit 1000 Jahren gut geht. Die Probleme des einfachen Mannes gehen Mutti und Konsorten nichts an. Hauptsache man steht gut da - sodas man wieder gewählt werden kann. *ironie aus* Politiker stehen bei mir im Kurs noch unter den Bänkern - die haben wenigstens noch Gier.
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