Regierungsbildung Union und SPD-Spitze einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Schon am Mittwoch soll es losgehen: Union und SPD-Spitze haben sich darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Das gaben beide Seiten nach der dritten Sondierungsrunde bekannt. Zuvor hatten sich die Parteispitzen bei der Streitfrage eines Mindestlohns angenähert.


Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Das gaben SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekannt.

Gabriel trat um 16 Uhr vor die Presse. "Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen macht Sinn", sagte er. "Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können", so Gabriel. Noch gebe es aber keine konkreten Ergebnisse bei den Streitpunkten. Gabriel betonte, dass die Entscheidung der SPD-Delegation einstimmig gefallen sei.

Die Verhandlungen könnten nach Angaben Gabriels und Seehofers am kommenden Mittwoch beginnen, wenn die Parteigremien den Gesprächen zustimmen. Nach der dritten Sondierungsrunde sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei sehr zufrieden mit dem Ergebnis.

"Hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit"

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Sondierung: Schwarz-rote Annäherung auf dem Balkon
Die Präsidien von CDU und CSU werden noch im Lauf des Donnerstag über die empfohlene Aufnahme von Koalitionsgesprächen beraten. Das kündigten die Generalsekretäre beider Parteien, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, an. Gröhe sagte, nach den Sondierungen sei klar: Die Parteien könnten bei den wichtigsten Antworten auf kommende Herausforderungen ein "hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten", um das Land vier Jahre zu regieren.

Einigungen etwa zum Mindestlohn seien nicht verabredet worden, was bei Sondierungen normal sei. Gröhe sprach aber von "Einigungskorridoren". Differenzen gebe es neben dem Mindestlohn etwa in der Steuerpolitik und den Bund-Länder-Beziehungen. "Die Beratungen heute waren ausgesprochen vom gegenseitigen Vertrauen geprägt", betonte auch Dobrindt. Es habe Einigkeit gegeben, dass die großen Themen der nächsten vier Jahre Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung seien. "Wir haben den Eindruck, dass man bei diesen Megathemen Lösungen bei Koalitionsverhandlungen finden kann."

Zu Beginn der Sondierungsrunde am Donnerstagmittag zogen sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Gabriel zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurück.

Zuvor hatten sich die Seiten bei der strittigen Frage des Mindestlohns angenähert. Gabriel sagte dazu: "Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die am Ende eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde."

Vor der Aufnahme der Verhandlungen muss die Empfehlung noch von den führenden Parteigremien abgesegnet werden. Die CDU hat für Freitagvormittag eine Telefonschalte des Bundesvorstands einberufen. Die SPD kommt am Sonntag zum Parteikonvent zusammen. Dieser soll formell über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.

fab/vme/dpa/Reuters

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insgesamt 375 Beiträge
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herr_kleint 17.10.2013
1. Politischer Selbstmord
Zitat von sysopAPAlle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch haben sich Union und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Zuvor hatten sich die Parteispitzen bei der Frage eines Mindestlohns angenähert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-a-928472.html
Das Schlimmste, was der Sozialdemokratie passieren konnte. Gleichsam der Selbstmord der SPD als Volkspartei. Steinbrück wusste anscheinend was kommt und zog sich zurück. Verständlich.
weltenbummler1 17.10.2013
2. Überraschung
Was anderes wär jetzt auch verblüffend.
chrimirk 17.10.2013
3. Schwarzer Tag für Deutschland
Zitat von sysopAPAlle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch haben sich Union und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Zuvor hatten sich die Parteispitzen bei der Frage eines Mindestlohns angenähert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-koalitionsverhandlungen-a-928472.html
Vier verlorene Jahre vor uns. Aber der Wähler hat sich so entschieden, die Parteien haben es nur für deren Zwecke ausgenutzt. Schade. In 2017 wird hoffentlich die Rechnung präsentiert.
keith61 17.10.2013
4. Toll!
Was für eine Überraschung...
besserwisser69 17.10.2013
5. Klar...
da hae ich meine Wette gewonnen. Diese Verräter! Tut mir leid ihr Niedriglohnbezieher,Rentner, Leiharbeiter,Aber danke für eure Stimme.
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