Union und SPD Koalition ohne Vision

Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Doch die Verhandlungen plätschern bislang vor sich hin, von einem großen Projekt für die Große Koalition ist bisher nichts zu sehen. Das liegt vor allem an Angela Merkel.

SPD Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Schritt für Schritt" zur Großen Koalition
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SPD Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Schritt für Schritt" zur Großen Koalition

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Berlin - Von Angela Merkel ist in diesen Tagen in der Öffentlichkeit nicht viel zu sehen. Ihr strahlender Wahlsieg ist eine ganze Weile her, seitdem hat sich eine merkwürdige Schwere über den Berliner Politik-Betrieb gelegt. Erst wurde sondiert, jetzt wird verhandelt, seit fast drei Wochen nun, die Generalsekretäre geben tapfer Wasserstandsmeldungen ab. Keine Hektik ist die Losung der Stunde. Aber wo ist die Kanzlerin? Doch, doch, sie ist dabei, wenn Union und SPD die Große Koalition vorbereiten. Am Montag, da huschte sie begleitet von SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder ins Willy-Brandt-Haus. Den wartenden Journalisten warf sie etwas von einem "guten Zwischenstand" zu, es gehe voran, Schritt für Schritt.

Das ist natürlich beruhigend, alles wird gut. Wirklich? Es ist zwar etwas dran an der Formel Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Doch so wie die Koalitionsverhandlungen derzeit vor sich hinplätschern, wachsen langsam aber sicher die Zweifel daran, dass am Ende der Verhandlungen etwas Zukunftsweisendes herauskommt.

Keine Frage, die Neuausrichtung der Energiewende, wie sie die Koalitionäre in spe jetzt in großer Runde besprochen haben, ist wichtig. Die Ökostromförderung soll rasch reformiert, der Strompreisanstieg gebremst werden. Das alles mag sogar konkreter ausfallen als einst bei Union und FDP, die sich hier gern gegenseitig blockierten. Aber hatte man anderes erwartet? Fürchtete gar jemand, Schwarz-Rot könnte am Atomausstieg rütteln? Wohl kaum.

Und trotzdem gilt das - noch nicht ausverhandelte - Energiepapier als das ambitionierteste der bisherigen Koalitionsgespräche. Das wiederum sagt viel aus über den Stand der Verhandlungen. Viermal hat die große Runde nun schon getagt, die Fachpolitiker haben Dutzende Arbeitsgruppensitzungen hinter sich, doch noch immer ist nicht klar, was diese Große Koalition in den nächsten vier Jahren eigentlich vorhat. Welche Überschrift gibt sich Schwarz-Rot, wenn Ende November der Vertrag stehen soll und die SPD ihn ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt? Welches große Projekt nimmt man sich vor?

Alles in einen Topf

Ein solch großes Projekt sollte es in einer Großen Koalition schon geben, so haben es Unionsgranden zu Beginn der Verhandlungen immer wieder betont. Nur dafür gehe man mit der SPD zusammen, nicht, um eine Mietpreisbremse zu beschließen. Doch genau danach sieht es gerade aus. Die Mietpreisbremse kommt, dazu werden Wunschzettel gesammelt, auf denen stehen höheres Bafög, Breitband-Ausbau oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung. Strittige Themen wie die Pkw-Maut oder der Mindestlohn werden nach hinten verschoben. Zum Schluss wirft man alles in einen Topf und schaut, womit sich alle arrangieren können.

Dass die Visionen fehlen, liegt vor allem an Merkel selbst. Sie hat die Wahl mit großem Abstand gewonnen, sie müsste die großen Linien vorgeben. Doch bisher moderiert sie die Gespräche nur. Selbst als vergangene Woche die Wirtschafts-AG ihre unfinanzierbaren Ideen vortrug, war es zunächst CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Bremse trat. Die CDU-Vorsitzende assistierte nur.

CSU und SPD geben die Agenda vor: Maut, Frauenquote, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Betreuungsgeld. Von Merkel weiß man, dass sie die Europäische Union umbauen will - aber das soll nicht in den Koalitionsvertrag, sondern ins CDU-Wahlprogramm für die Europawahl. Was bleibt, ist das Mantra: keine Steuererhöhungen. Vielleicht noch die Mütterrente. Aber auch über diesen milliardenschweren Plan müssen Merkel, Seehofer, Gabriel und Co. erst noch entscheiden. Als Fundament für die kommende Wahlperiode taugt das Geschenk für die treue Unionsklientel sicher nicht. Wohl eher für einen neuen Generationenkonflikt.

In der vergangenen Woche äußerte der Wirtschaftsflügel in der Unionsfraktion bereits vernehmbar seinen Unmut. Den Kritikern ging es vor allem darum, dass die Große Koalition nicht zu sozialdemokratisch daherkommen dürfe. Doch nicht wenige treibt auch die Sorge um, dass Schwarz-Rot nur eine lose Sammlung von Programm-Highlights beider Seiten zu bieten hat. "Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir mit einer solchen Mehrheit nicht die wirklich wichtigen Fragen angehen", warnt ein CDU-Vorstand. Es müsse ja nicht gleich die "geistig-politische Wende" sein, sagt ein anderer Unionsmann. Die hatte Guido Westerwelle nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 in Anlehnung an Helmut Kohls geistig-politische Wende ausgerufen - mit unschönem Ausgang für ihn persönlich und seine Partei.

Immerhin, die Stimmung zwischen Union und SPD scheint immer noch gut. Am Montag feierte die große Runde den Geburtstag von Christine Haderthauer. SPD-Chef Gabriel war vorgewarnt, überreichte der Christsozialen eine gute Flasche Pfälzer Wein - sehr zur Freude der dortigen CDU-Landeschefin und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner. Gabriels Aufmerksamkeit brachte ausgerechnet Seehofer in Verlegenheit. Bayerns Ministerpräsident hatte den Geburtstag seiner Staatskanzleichefin offenbar vergessen. Kurzerhand griff er zu einer Flasche Selters, um Haderthauer wenigstens irgendetwas präsentieren zu können. So hatte er wenigstens die Lacher auf seiner Seite.

Mitarbeit: Veit Medick

insgesamt 75 Beiträge
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lövgren 11.11.2013
1. Für die Presse .....
... Sind Koalitionsverhandlungen ala "... Seit heut Nacht sind wir per Du... " besser vermarktbar. Mir persönlich sind längere, intensivere und ertragreichere Verhandlungen lieber. Und wenn Blome dazu Streit braucht, ist das seine persönlich beschränkte Sicht der Dinge. Die "Wildsau-Zeiten" sind hoffentlich vorbei.
nemensis_01@web.de 11.11.2013
2. Ich weiss gar nicht,
was die Journallisten wieder haben. Es läuft doch wohl alles bestens. Endlich hat man sich auf die Kabinetsstruktur geeinigt, die Ministerposten sind quasi verteilt, damit ist das wichtigste in so einer Koalition überhaupt ja wohl geschafft. Alles andere ist doch nur lästiges Beiwerk und wenn man sich bei Themen zu sehr aus dem Fenster lehnt, kann das bös enden, siehe FDP. Also, nun noch fix die Ministerialbeamten und Staatssekretäre ausgewählt und los gehts. Echte Politik sollen andere machen, die sollen jetzt die Kanzlerin wählen, dann alle zusammen ihren Namen singen und tanzen und um die Themen kümmern sich dann die Lobbyisten. Warum schicken sie denn sonst von Klaeden zum Daimler? Der soll jetzt mal zeigen, was er kann. Als Staatsminister ging das ja nicht.
pr8kerl 11.11.2013
3. Mutti will doch überhaupt keine Veränderungen
Die Banken an die Kandare nehmen, den Mindestlohn einführen, mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, ja, echt, mir dir, haha. Vieles haben auch SPON-Journalisten dem SPD-Kandidaten Steinbrück um die Ohren gehauen. Jetzt kritisieren die Journalisten, das Merkel alles planiert. Ja, was wollt ihr eigentlich? Wussten wir nicht das Mutti über alles den Grauschleier legt? Wussten wir nicht dass diese Kanzlerin keine Visionen hat? Sind wir jetzt alle überrascht? Nein, wir wollten ein Weiter-So. Die Mama wirds scho richten, würde der Wiener sagen. Aber die Mama richtet garnichts. Sie interessiert sich überhaupt nicht für Innenpolitik. In die Geschichtsbücher wird diese Angela Merkel nicht eingehen. Seltsam, dass die SPON-Journalisten jetzt auf einmal soviel Willy Brandt-Stories ausgraben. Erst die Veränderungswünsche bei Steinbrück kritisieren und jetzt am Stillstand herumnörgeln, das ist, werte Kollegen, kein Ruhmesblatt.
kdshp 11.11.2013
4.
Zitat von sysopDPAEnde November soll der Koalitionsvertrag stehen. Darüber sind sich Union und SPD einig. Doch die Verhandlungen plätschern bislang vor sich hin, von einem großen Projekt für die Große Koalition ist bisher nichts zu sehen. Das liegt vor allem an Angela Merkel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-fehlt-in-den-koalitionsverhandlungen-das-grosse-projekt-a-932951.html
Ja sorry frau mekel (CDU) macht auch schon immer nur eine politik des tages. Diese frau merkel hat keine und wird nie eine "Vision" haben.
nachdenkerundklugschei... 11.11.2013
5.
Zitat von kdshpJa sorry frau mekel (CDU) macht auch schon immer nur eine politik des tages. Diese frau merkel hat keine und wird nie eine "Vision" haben.
Wie auch schon unser Sturmflutbewältiger und AltQualmer, äh, Altkanzler Schmidt meinte: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." DER Gang bleibt BundesMutti ja erspart.
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