Sondierung zwischen Union und SPD "Es wurde auch gelacht"

Daraus könnte etwas werden: Union und SPD nähern sich bei einem ersten Gespräch an, eine Große Koalition scheint möglich. Allerdings kommen die strittigen Themen erst in einer zweiten Runde auf den Tisch. Und auch Schwarz-Grün bleibt eine Option.

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Berlin - Zu viel Nähe wollen sie an diesem Tag noch nicht zeigen, nicht in der Öffentlichkeit. Die Delegationen kommen getrennt, vorsichtshalber im Sicherheitsabstand von einigen Minuten, Angela Merkel und Sigmar Gabriel posieren nicht für ein gemeinsames Foto, auch der Presseauftritt der Generalsekretäre wird einzeln inszeniert: Erst Andrea Nahles von der SPD, erst als sie wirklich weg ist, schicken CDU und CSU Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt.

Es soll keiner sagen, der Drops sei schon gelutscht, Deutschland bekommt seine zweite Große Koalition unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. So weit ist es tatsächlich nicht nach diesem ersten Sondierungsgespräch von Union und SPD am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft. Aber man kann wohl von einer geglückten Annäherung sprechen. Der grundsätzliche Wille, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Bedenken für die kommenden vier Jahre zusammenzuraufen, ist da.

Beide Lager loben im Anschluss an die knapp dreistündige Runde jedenfalls die jeweils andere Seite für die Ernsthaftigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, das in den Gesprächen deutlich geworden sei. Zwar gehört die "konstruktive Atmosphäre" zu den abgedroschensten Floskeln des Politikgeschäfts. Doch waren zunächst keine gröberen Relativierungen zu vernehmen.

Nächste Woche "wird's zur Sache gehen"

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Ans Eingemachte ging es bisher nicht, stattdessen habe man über die großen "Herausforderungen der nächsten Jahre" gesprochen. Kaum verwunderlich, dass man sich da einig wurde: den Euro stabilisieren, nachhaltige Finanzen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stärken. Alles wichtig, zweifellos, aber eben auch unstrittig.

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Sondierungsgespräch: Union und SPD tasten sich ab
Die wirklich konfliktträchtigen Themen standen nicht auf der Tagesordnung. Erst in einer zweiten Gesprächsrunde am 14. Oktober "wird's zur Sache gehen", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Koalitionsfrage hält er nach dem ersten Treffen für genauso offen wie vor dem Gespräch. An jenem Montag trifft man sich um 16 Uhr - mit offenem Ende: Dann müssen Steuererhöhungen, Betreuungsgeld, Pkw-Maut oder Mindestlohn diskutiert werden.

Am Freitag ging es bei heißer Kartoffelsuppe und Pflaumenkuchen vor allem um vertrauensbildende Maßnahmen. Vorbehalte gegen eine Großen Koalition gibt es auf beiden Seiten, besonders massiv sind sie bei der SPD. Aus dem letzten schwarz-roten Bündnis gingen die Sozialdemokraten regelrecht pulverisiert hervor, nun ist die Angst groß, dass sich eine Zusammenarbeit mit der Union wieder nicht auszahlen wird.

Steinbrück hat schlechte Laune

Die Union wollte daher zunächst herausfinden, ob die SPD sich ein Bündnis wirklich vorstellen kann. Mancher Vertreter von CDU und CSU fürchtet, Gabriel könnte die Koalition beim ersten Streit platzen lassen. Die Sorge ist etwas kleiner geworden, auch wenn der SPD-Vorsitzende die Erwartungen dämpft: "Es war schon in Ordnung. Aber es ist noch überhaupt nicht absehbar, ob eine Regierungsbildung dabei rauskommt." Auch CSU-Chef Horst Seehofer betont, dass es noch etliche Fragen zu klären gebe. Aber er lobt: "Ich hatte schon den Eindruck, dass man sich vertraut und auch respektiert." Und: "Es wurde auch gelacht."

Von Seehofer ist bekannt, dass er eine Große Koalition einem Bündnis mit den Grünen eindeutig vorzieht. In der CDU-Führung wird jedoch auch nach dem vielversprechenden Abtasten mit der SPD betont, dass das Sondierungsgespräch mit den Grünen am kommenden Donnerstag nicht zur reinen Höflichkeitsveranstaltung heruntergestuft werde. Schwarz-Grün ist für führende Christdemokraten weiter eine echte Alternative zur Großen Koalition - unter der Voraussetzung, dass die "kritische Selbstbetrachtung", die die CDU-Spitze bei den Grünen festgestellt haben will, fortgesetzt wird. Noch gelten die Grünen als "Wundertüte", die Partei müsste das Image der Steuererhöhungs- und Verbotspartei glaubhaft abschütteln und sich auch personell konsequent erneuern.

Ob auch die Grünen in den Genuss eines zweiten Sondierungstermins mit der Union kommen, ist offen. Vor dem 22. Oktober, wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, sollen die Fronten zwischen den Parteien aber möglichst geklärt sein. Spätestens zu diesem Termin, so heißt es aus Unionskreisen, will man sich entschieden haben, wer mit wem über eine künftige Koalition verhandelt.

Peer Steinbrück wird dann wohl nicht mehr mit dabei sein. Am Freitag verlässt der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat als einer der letzten Spitzenpolitiker die Sondierungsrunde zwischen Union und SPD. Wortlos eilt er an den Journalisten vorbei. Plötzlich stoppt er. "Das ist nicht der Wagen, den ich bestellt habe." Steinbrück greift zum Mobiltelefon, er ist von Kameras umzingelt, lässt genervt sein Handy sinken. "Können wir uns darauf einigen, dass Sie mich jetzt nicht bei Telefonieren filmen?" Nicht jeder hält sich daran. "Sie auch", sagt Steinbrück lauter. "Und Sie auch, bitte." Die Gruppe schweigt, während Steinbrück die Sache mit dem falschen Auto klärt. Anschließend lobt auch er das Treffen als "angemessen, offen, teilweise auch locker". Nur seine Laune passt nicht dazu.

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Seite 1
roror 04.10.2013
1. also
Zitat von sysopDPADaraus könnte etwas werden: Union und SPD nähern sich bei einem ersten Gespräch an, eine Große Koalition scheint möglich. Allerdings kommen die strittigen Themen erst in einer zweiten Runde auf den Tisch. Und auch Schwarz-Grün bleibt eine Option. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-naehern-sich-in-sondierungsgespraechen-ueber-koalition-an-a-926167.html
Ergo hat die gute alte SPD die Wähler wieder einmal an der Nase herumgeführt und doch nur auf eine Chance gewettert bei dem großen und ganzen Mitzumachen. warum lösen die sich nich auf und machen die Linke zur neuen SPD? Greetings
dude-ranch 04.10.2013
2. es wurde gelacht?
stelle ich mir vor, wie damals 2005. spd: wir wollten ja eigentlich keine mehrwertsteuererhöhrung! cdu: wir wollen 2%! spd: naja egal, die wahl ist eh rum, einigen wir uns doch einfach auf 3% *lach* *lach* *lach* *lach*
warndtbewohner 04.10.2013
3. Es wurde auch gelacht.............
hoch lebe die Groko. Der Wille der SPD Basis ist völlig nebensächtlich, die haben ihre Schuldigkeit getan und die Drecksarbeit für die gemacht die jetzt schnell an Posten in der Groko kommen wollen...
BettyB. 04.10.2013
4. Soll das ein Witz sein?
Nichts besprochen und beim Thema "Einigung" gelacht, oder? Die haben doch noch gar nichts besprochen, kennen sich aber seit Jahren und auch die gegenseitigen Standpunkte. Oder lachtendie darüber, dass Journalisten über diesen Unsinn wieder etwas schreiben würden?
chickenkiller 04.10.2013
5. Verständlich
Ich kann Steinbrück verstehen! Ich habe auch schlechte Laune und werde die Pfeifen von der SPD-Aushilfepartei nie wieder wählen, wenn sie in die Groko einsteigen!
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