Bundestag Schwarz-Rot offen für längere Wahlperiode

Soll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig".

Bundestag: Schwarz-Rot erwägt längere Legislaturperiode
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Bundestag: Schwarz-Rot erwägt längere Legislaturperiode


Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt seit Monaten dafür, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Jetzt bekommt er für seinen Vorstoß Unterstützung aus den Reihen der Großen Koalition. Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion sprachen sich für eine Debatte aus.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Berliner Zeitung": "Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann."

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, es sei "nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern". So würde "gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten" möglich.

Beide Politiker schlossen sich damit wiederholten Vorstößen Lammerts an. Dieser hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für die Verlängerung auf fünf Jahre plädiert.

Opposition ist skeptisch

Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Allerdings müsste auch der Bundesrat zustimmen. SPD-Politiker Hartmann betonte die Rolle der Opposition. "In Zeiten einer Großen Koalition muss ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden", sagte er.

Die äußerte sich skeptisch. "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der "Berliner Zeitung".

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann betonte: "Für uns steht ganz oben auf der Agenda die Wahrung der Minderheitenrechte in dieser Legislaturperiode. Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."

fab/AFP

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Seite 1
soldev 28.12.2013
1.
Zitat von sysopDPASoll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-offen-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode-a-941057.html
Ich würde ja gleich in die Vollen gehen und Wahlen ganz abschaffen - kosten doch nur Geld und am Ende kommt eh immer das Gleiche raus. Verereben von Jobs wäre die Ideallösung.... dann bleibts in der Familie und man kennt sich... Wenns nicht so traurig wäre...
berpoc 28.12.2013
2. why not?
Zitat von sysopDPASoll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-offen-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode-a-941057.html
Aber bitte erst zur nächsten Legislatur. Apropos 'überfällig': überfällig ist die Aufhebung des Überwachungsstaats dem wir ausgesetzt sind. Überfällig wäre auch, wenn sich die Damen und Herren in den Parlamenten deutlich weniger um das eigene Gedeihen und mehr um das der Bevölkerung kümmerten.
rkinfo 28.12.2013
3. Synchronisierung der Wahltermine dann aber nötig
Die Bundesländer müssten dann aber auch sinnvoll mit Abstand zueinander und mit Berücksichtigung der Mandate im Bundesrat gewählt werden. Im wost case wird ein Bundestag gewählt und 1 Jahre später verändern sich in bevölkerungsreichen Bundesländern die Mehrheiten gegen den Bund. Dann hätten wir min. 4 Jahre Patt im Land.
pacificatore, 28.12.2013
4. Klammern ist das Ziel
Zitat von sysopDPASoll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-offen-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode-a-941057.html
Wenn Regierungen gute Arbeit leisten, dann werden sie wiedergewählt. Das gilt auch für die Groko. Man kann keine Stabilität erzwingen, wenn der Unfriede im Lande über eingeleitete Entwicklungen groß ist. Der Bürger muss in der Lage bleiben, Regierungen schnell abzuservieren.
Dramidoc 28.12.2013
5.
Zitat von sysopDPASoll der Bundestag alle fünf statt vier Jahre gewählt werden? Parlamentspräsident Norbert Lammert wirbt seit langem dafür, nun bekommt er Rückendeckung von Union und SPD. Eine Verlängerung der Wahlperiode sei "nahezu überfällig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-offen-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode-a-941057.html
Ich bin dagegen, aber die GroKo hat natürlich die Macht diese Verlängerung durchzusetzen. Und auf mich werden sie bestimmt nicht hören.
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