GroKo Union und SPD starten mit Koalitionsverhandlungen

Jetzt geht es also los: An diesem Freitag beginnen CDU, CSU und SPD mit offiziellen GroKo-Verhandlungen. Die SPD will drei Kernforderungen umsetzen. Beide Seiten rechnen mit schwierigen Gesprächen.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz


Vier Monate nach der Bundestagswahl steigen Union und SPD am morgigen Freitag in Koalitionsverhandlungen ein: Allerdings ist offen, wie schnell eine Einigung gelingen kann. Die Union macht Druck. SPD-Bundesvize Manuela Schwesig sprach sich ebenfalls für zügige Gespräche aus, fügte aber hinzu: "Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei herauskommt."

Nach der knappen Zustimmung des SPD-Parteitages zeichnen sich harte Verhandlungen ab - unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik. Thematisch soll voraussichtlich in 18 Arbeitsgruppen verhandelt werden. Diese könnten schon am Freitagnachmittag mit ihren Beratungen beginnen.

Zunächst treffen sich um 9 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Berliner CDU-Zentrale. Dann soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr.

Die Union will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar.

Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen. Der Widerstand gegen eine Große Koalition in der SPD ist groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

SPD will hart verhandeln

Die SPD-Unterhändler gehen mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung vom 12. Januar ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Allerdings blockiert vor allem die CSU beim Familiennachzug und sachgrundlosen Jobbefristungen.

Was wird aus Schulz?

In der SPD-Führung bahnt sich unterdessen eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Posten im Kabinett übernehmen soll. "Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden", sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling vor dem Treffen der Parteiführung in Berlin auf eine entsprechende Frage. "Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn", fügte er hinzu.

Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, dass er nicht in ein Kabinett Merkels eintreten werde. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus.



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