Teure Koalitionsvorhaben Streichen oder Steuererhöhungen

Die SPD-Basis murrt, die Finanzierung zentraler Projekte ist ungeklärt. Vor dem Finale der Koalitionsverhandlungen müssen sich Union und Sozialdemokraten entscheiden: Alle Milliarden-Vorhaben lassen sich wohl nur mit Steuererhöhungen realisieren.

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: Woher soll das Geld kommen?
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Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel: Woher soll das Geld kommen?

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Berlin - Zweiergipfel, kleine Runde, große Runde, Dreierrunde. Die Gespräche auf dem Weg zu einer Koalition zwischen Union und SPD rasen in diesen Tagen in unterschiedlichen Zusammensetzungen dahin. Es muss jetzt schnell gehen, am Mittwoch soll schließlich schon ein Vertrag über die Bildung einer Großen Koalition präsentiert werden. Damit rückt auch der Moment näher, in dem die künftigen Bündnispartner endlich die entscheidende Frage klären müssen: Wie wollen wir das alles bezahlen?

Union und SPD rauschen beim Thema Finanzierung schon seit Beginn der Sondierungsgespräche aufeinander zu - aber nun steht die Kollision unmittelbar bevor: Beide Seiten haben große Ausgabenwünsche, CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen allerdings kategorisch ab, so haben sie es im Wahlkampf versprochen. In dem 177-seitigen Entwurf ist kaum eine Finanzfrage bisher gelöst. Auf fast jeder Seite sind die strittigen Punkte mit eckigen Klammern gekennzeichnet.

Stattdessen setzen sie einzig auf Mehreinkünfte von 15 Milliarden Euro, die der Bund in den Jahren 2016 und 2017 erwartet.

Mit anderen Worten: Mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich wollen CDU und CSU über einen Zeitraum von vier Jahren nicht ausgeben.

Setzt sich das Prinzip der schwäbischen Hausfrau durch?

Das klingt erst mal gut und ganz nach der schwäbischen Hausfrau, die Angela Merkel so gerne als Referenz benutzt. Aber der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland ist eben doch ein bisschen komplizierter als der von Frau Häberle oder Frau Pfleiderer. Und es gibt Dinge, die kaum jemand in Frage stellen kann, obgleich sie sehr teuer sind:

  • Zum Beispiel die Eingliederungshilfe für Behinderte. Die ist den Kommunen in den vergangenen Jahren so über den Kopf gewachsen, dass der Bund sich ab 2015 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich an den Kosten beteiligen will - so die Abmachung in den Koalitionsverhandlungen. Dafür haben sich dem Vernehmen nach auch die Ministerpräsidenten der Union eingesetzt, sehr vehement der bayerische, CSU-Chef Horst Seehofer. Was bedeutet: Die von Seehofer & Co. angepeilten Zusatzausgaben von 15 Milliarden Euro wären bis 2017 schon durch die Eingliederungshilfe für Behinderte verbraucht.

  • Dann sind da all die milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, die Union und SPD beide wollen. Alleine bei Bau und Verkehr gehen die Fachpolitiker von jährlichen Mehrausgaben von vier Milliarden Euro aus.

  • Und schließlich gibt es, vor allem beim Thema Rente, die schwarzen und roten Wahlgeschenke, die viele Milliarden Euro kosten werden: Die Mütterrente (Union), von Experten auf jährlich 6,5 Milliarden Euro jährlich taxiert; die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte (SPD), Kosten pro Jahr um die fünf Milliarden Euro; Erwerbsminderungsrente (vor allem SPD), mindestens zwei Milliarden Euro jährlich.

Also doch Steuererhöhungen? Mancher Sozialdemokrat macht sich inzwischen wieder Hoffnungen, obwohl die Führung das Thema angesichts des Widerstands in der Union eigentlich längst abgeschrieben hatte.

Steuererhöhungen könnten der SPD-Basis das Ja erleichtern

In der SPD hofft man aber auch noch aus einem anderen Grund darauf, dass sich am Ende vielleicht doch etwas in Sachen Steuererhöhungen tut: das Mitgliedervotum. Ob die eigenen Leute am Ende den Gang in die Große Koalition absegnen, gilt als offen. Die Stimmung in der Partei ist schwer einzuschätzen, der Widerstand gegen ein schwarz-rotes Bündnis hält sich in den Bezirksverbänden jedenfalls hartnäckig. Der SPD-Spitze ist klar, dass beispielsweise eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern vielen Sozialdemokraten das Ja zur Großen Koalition erleichtern würde - Stichwort Gerechtigkeit.

Bis Mittwochmorgen muss ein Ausweg her - wenn Union und SPD denn nicht in die Verlängerung gehen wollen. Vier Möglichkeiten bleiben Schwarzen und Roten, um aus dem Dilemma zu kommen:

1. Vorstellbar ist, dass die zusätzlichen Ausgaben in das 15-Milliarden-Raster gepresst werden - aber dann wird es gleich zu Beginn massiven Ärger von allen Seiten geben. Mit Blick auf das SPD-Mitgliedervotum wäre das erst recht wenig hilfreich.

2. Denkbar ist auch, die Rentenpläne aus der Sozialkasse zu finanzieren. Das wäre aber nicht wirklich generationengerecht.

3. Ein paar zusätzliche Milliarden ließen sich womöglich über die Streichung ökologisch fragwürdiger Subventionen holen, etwa von Agrardiesel, Flugbenzin oder Dienstwagen. Besonders der bayerische Teil der Union hält davon aber nichts.

4. Oder man geht eben doch an die Steuern ran. So wie 2005. Da schraubten Union und SPD auf den letzten Metern die Mehrwertsteuer nach oben - obwohl das zuvor ebenfalls ausgeschlossen worden war.

Wie heißt es so schön: "Nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist." Wohl wahr.

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insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
WhereIsMyMoney 25.11.2013
1.
Mir erscheint dass wie eien große Zeitverschwendung. 1. werden die Vorhaben sowieso nicht realisiert, ich kenn doch meine Merkel. Nur reden und versprechen und danach nichts tun. 2. wird die SPD-Basis nicht für eine Koalition stimmen.
rango4711 25.11.2013
2. Heiße GROKO Luft
Aus SPD Sicht: nichts als blamabel und wiedermal an den Menschen vorbei. Deshalb ein Nein zur GROKO: für Deutschland und seine Menschen.
shardan 25.11.2013
3. Ist doch gar kein Problem.
Da werden einfach generell die Steuern erhöht, für die ganz Reichen gibt es ein paar Steuernachlässe zum Ausgleich, schließlich darf man die armen, milliardenschweren Achsen unseres Wohlstandes ja nicht belasten, und der kleine Bürger wird geschröpft. Es bleibt wirklich nur noch die Hoffnung, dass die Basis dem einen fetten Strich durch die Rechnung macht. Aber das will Herr gabriel ja nicht, sonst könnte die SPD ja unter zwanzig prozent landen. Warum wohl, Dickerchen?
silbertanne 25.11.2013
4. GrKo wird platzen !
Wenn man sich einigt, sagen die SPD-Mitglieder NEIN. Das ist dann das Ende von Gabriel und seinen Freunden. Läßt man die große Kanalisation platzen, bleiben Gabriel und Freunde dran, denn sie haben ja nur das Beste gewollt. Schau mer mal, es wird eine spannende Woche.
dieter-ploetze 25.11.2013
5. gabriel kanns vorher platzen lassen
das wäre übrigens gabriel einzige chance um hier noch seinen hintern zu retten.wenn erst die mitglieder NEIN sagen müssen und diesem spiel ein ende bereiten,ja dann ist es zu spät für die gesamte führung.hoffe ich wenigstens.aber ich kann mich auch täuschen, bei dieser verkommenheit bleiben die führungsleute einfach sitzen.auf dem nächsten parteitag sind es dann nur die deligierten,die nicken die führung wieder ab,mit einem "denkzettel"
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