NSA-Affäre CDU und SPD streiten über Pofalla-Auftritt

Heftig hat die Opposition das Schweigen des Kanzleramtschefs und Geheimdienstkoordinators Pofalla in der Spähaffäre kritisiert. Nun soll der CDU-Mann das Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Doch die SPD ist gegen einen schnellen Termin - ein Wahlkampfmanöver, wettert die CDU.

Merkel und Pofalla im Kabinett: Der Minister weilte im Urlaub
DPA

Merkel und Pofalla im Kabinett: Der Minister weilte im Urlaub


Berlin - Ronald Pofalla hat sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich geäußert. Dabei ist er für die Koordination der Nachrichtendienste verantwortlich. Somit richtet sich die Frage, was die Bundesregierungüber die umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gewusst hat, vor allem an ihn.

In den vergangenen Tagen kritisierte die Opposition sein Schweigen immer vehementer. Doch nun erteilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), der Sozialdemokrat Thomas Oppermann, der von der Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem Geheimdienstkoordinator eine Absage. Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sagte Oppermann der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer "gewissen Verschleppung" auf. "Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört", polterte er.

Aus der SPD-Fraktion hieß es, es werde einen Termin am Donnerstag oder Freitag dieser Woche geben. Der genaue Zeitpunkt werde am Dienstag endgültig festgelegt.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter lieferte am Montag eine Erklärung für das bisherige Schweigen des Kanzleramtsministers: "Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist er wieder da." Und er sei bereits "aktiv geworden". Die Aktivität bestand demnach in einem Gespräch mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler. Der soll nun rasch aufklären, was es mit den neuen Vorwürfen auf sich hat. Mit einem Schulterzucken wie bei seinem Auftritt im PKG vor einigen Tagen, kann sich Pofalla dieses Mal nicht herauswinden. Denn inzwischen sind immer neue Details bekannt geworden, die die Ahnungslosigkeit der Regierung in Zweifel ziehen. Zuletzt berichtete der SPIEGEL über die enge Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel inzwischen zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und Großbritannien auf. "Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen, versucht sie nur, sich herauszureden", sagte Gabriel dem "Münchner Merkur".

Zuvor hatte er die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt diese Forderung ab: "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davonkommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."

ler/dpa

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insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
abominog 23.07.2013
1. Würden Sie diesen Menschen Ihre Privatsphäre anvertrauen?
Die Dame hat angeblich keine Ahnung, der Herr neigt mitunter zu heftigen verbalen Wutausbrüchen.
mehrgedanken 23.07.2013
2. verstehe ich nicht
Zitat von sysopDPAHeftig hat die Opposition das Schweigen des Kanzleramtschefs und Geheimdienstkoordinators Pofalla in der Spähaffäre kritisiert. Nun soll der CDU-Mann das Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Doch die SPD ist gegen einen schnellen Termin - ein Wahlkampfmanöver, wettert die CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-auftritt-von-pofalla-in-nsa-affaere-a-912510.html
Laut Meldung im DLF Radio hat Oppermann gestern doch zugesagt für Mittwoch? Und wenn der Fragenkatalog am Dienstag fertig ist-warum kann man dann nicht Mittwoch loslegen? Für Wahlkampf ist das Thema ein bischen zu ernst!
blauer-planet 23.07.2013
3. Urlaub
Genial. Die Verfassung wird erdrosselt und Herr Pofalla móchte nicht Augenzeuge sein... Unterlassene Hilfe Leistung.. Dann am besten weit wechhh... Feigheit vor dem Gewissen... Hier im jetzt und heute tobt unser Staatsnotstand.. Wenn Herr Pofalla nicht kommt, dann kommt sein Volk im Namen der Freiheit!
nixda 23.07.2013
4. Es heisst Geheimdienst
Und nicht "wir haben die Möglichkeiten und schwatzen alle Geheimnisse aus bis kein Mensch mehr welche hat" Es mag für die Presse sicher mit Schmerzen verbunden sein daran zu denken, dass jemand etwas weiss und es auch nur dann verwendet wenn es für den Staat eine Gefahr ist. Nicht jeder fotografiert Menschen aus 1km Distanz und bringt deren nackte Momente auf die Titelbilder. Nicht jeder schleicht sich in Handys von Promis und veröffentlicht die Informationen.
wibo2 23.07.2013
5. Wenig Interesse an schnellem Pofalla Auftritt ....
Zitat von sysopDPAHeftig hat die Opposition das Schweigen des Kanzleramtschefs und Geheimdienstkoordinators Pofalla in der Spähaffäre kritisiert. Nun soll der CDU-Mann das Parlamentarische Kontrollgremium informieren. Doch die SPD ist gegen einen schnellen Termin - ein Wahlkampfmanöver, wettert die CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-auftritt-von-pofalla-in-nsa-affaere-a-912510.html
Möglicherweise sind die Chefs von BND und VS loyale Beamte, die weisungsgebunden nur das getan haben, was die Regierung von ihnen verlangte. Wer Koch ist oder wer Kellner ist, das wissen nur die unmittelbar Beteiligten und die NSA. Die NSA hingegen sieht alles, hört alles, weiß alles, aber die NSA sagt nichts öffentlich. Dieses kluge Verhalten sollten sich BND und VS auch genauso alternativlos und systemrelevant zum Vorbild nehmen. Und nicht über V-Leute unliebsame Menschen mit privaten, geschäftlichen sowie intimen Infos stören und verunsichern wollen, die aus dem PRISM stammen könnten. BKChef Pofalla könnte derweil eine Pressekonferenz einberufen und sich den Fragen der Journalisten stellen. Wer oder was hindert ihn, das und nichts anderes zu tun?
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