Terminstreit über Bundestagswahl: Gefahr für Steinbrück

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Im Herbst 2013 soll die Bundestagswahl stattfinden - nur wann genau? Union und FDP liebäugeln damit, Peer Steinbrück in der Terminfrage ein Bein zu stellen. Sie haben sich ein September-Wochenende ausgeguckt, an dem in drei SPD-geführten Ländern die Herbstferien beginnen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Trickst ihn Schwarz-Gelb beim Wahltermin aus? Zur Großansicht
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Trickst ihn Schwarz-Gelb beim Wahltermin aus?

Berlin - Endlich mal eine gute Nachricht für Peer Steinbrück: Seine Kanzlerkandidatur scheint der SPD Aufwind zu verleihen. Selbst Forsa, jenes Umfrageinstitut, das die Genossen gelegentlich mit miesen Werten schockt, sieht die Partei nun wieder bei 30 Prozent.

Die SPD ist sich sicher: Mit Steinbrück ist alles offen, mit ihm als Gegner muss die Kanzlerin um ihre Wiederwahl zittern. Man träumt davon, dass alles so wird, wie es unter Gerhard Schröder (fast) immer war: Ein beliebter Kandidat, volle Marktplätze, und am Ende schafft es dann Rot-Grün.

Auch in der Union ahnt man, dass Steinbrück ein unangenehmerer Gegner werden dürfte, als Frank-Walter Steinmeier es war. Dass Schwarz-Gelb dem Ex-Finanzminister in den kommenden Monaten nichts schenken wird, zeigten schon die Angriffe in Sachen Nebeneinkünfte. Nun brütet man in der Koalition über der Frage, wie man dem Kanzlerkandidaten ein weiteres Bein stellen kann.

Ein Hebel dafür könnte ausgerechnet der Bundestagswahltermin sein. Noch immer ist nicht geklärt, wann der Urnengang stattfinden soll. Zwar hat der für die Terminfindung zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch bis Februar Zeit, dem Kabinett und dem Bundespräsidenten in Abstimmung mit den Ländern und den einzelnen Fraktionen einen Wahltermin vorzuschlagen. Doch die Steinbrück-Ernennung hat die Suche nach dem richtigen Datum nicht gerade erleichtert, denn wie groß dessen Chancen sind, hängt auch damit zusammen, auf welchen Tag die Bundestagswahl fällt.

"Wenn Bayern wählt, ist das ein politisches Großereignis"

Grundgesetz und Bundeswahlgesetz geben für die Bundestagswahl 2013 einen Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober vor. Außer dem 15. und 22. September überschneiden sich jedoch alle Termine mit den Sommer- oder Herbstferien in den Ländern. Der 15. September ist darüber hinaus aller Voraussicht nach mit der bayerischen Landtagswahl besetzt. Bereits im Mai verständigten sich die Spitzen von CSU und FDP auf diesen Termin, das Datum muss formell noch vom Landeskabinett abgesegnet werden.

Die Christsozialen und Liberalen aber wollen unter allen Umständen verhindern, dass Bayern- und Bundestagswahl auf den gleichen Tag fallen. Zu groß scheint ihnen die Gefahr, dass bundespolitische Fragen das Wählerverhalten im Freistaat beeinflussen könnten. "Natürlich wird es einen eigenen Wahltermin für die Bayernwahl geben", gibt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber SPIEGEL ONLINE hartnäckig. "Wenn im Freistaat Bayern gewählt wird, dann ist das ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position."

Mia san mia, dieses Motto gilt in Bayern vor allem in Wahlkampfzeiten.

Mindestens zwei Wochen Abstand müsse zwischen den Urnengängen liegen, das ist die Forderung der Bayern, die dieser Tage auch im Bundesinnenministerium angekommen ist. Heißt konkret: Die Bundestagswahl soll auf den 29. September fallen. Von diesem Tag ist inzwischen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch im Bundeskabinett die Rede.

Das Datum hätte aus Sicht der CSU zwei Vorteile: Zum einen hätte sie genügend Zeit, einen eigenständigen Wahlkampf zu machen und Ministerpräsident Horst Seehofer als Landesvater zu inszenieren, der für bayerische Interessen kämpft. Zum anderen hätte der 29. September eben den hübschen Nebeneffekt, dass man Peer Steinbrück in Schwierigkeiten bringen würde.

An jenem Wochenende nämlich beginnen ausgerechnet in drei langjährigen SPD-Hochburgen die Herbstferien: In Berlin, in Hamburg und in Brandenburg. Das sind zwar nicht die bevölkerungsreichsten Bundesländer, aber gerade in einem knappen Rennen zwischen Steinbrück und Merkel könnte es für den SPD-Kanzlerkandidaten von entscheidendem Nachteil sein, wenn manche seiner dortigen Anhänger bereits auf dem Weg in den Urlaub wären und nicht wählen gingen.

Nahles wirft CSU taktische Spielchen vor

Die SPD, die seit Monaten auf einen gemeinsamen Termin pocht, ist entsprechend alarmiert. "Es ist durchsichtig, warum der Vorschlag zur Zusammenlegung der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl auf einen Tag nicht angenommen wird," kritisiert Andrea Nahles. Die CSU verspreche sich "einen taktischen Geländegewinn".

Die Generalsekretärin ärgert besonders, dass Innenminister Friedrich nicht längst für klare Verhältnisse gesorgt hat. Bei der Suche nach einem Termin für die Bundestagswahl setze die Bundesregierung "offenbar eher auf Wahlkampfhilfe für die CSU als auf die größtmögliche Wählerbeteiligung", sagt sie. Der Termin müsse jedoch im Einvernehmen mit allen Beteiligten gefunden werden. "Aus parteitaktischem Kalkül die Ferienzeit von drei SPD-geführten Bundesländern zu wählen, machen wir nicht mit", so Nahles zu SPIEGEL ONLINE.

Auch die Grünen machen Druck. "Die Bundesregierung muss endlich den Wahltermin festsetzen. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass dieser innerhalb der schwarz-gelben Regierung längst feststeht, diese aber nicht damit herausrücken will", so Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. "Sie soll die taktischen Spielchen, welcher Abstand zur Wahl in Bayern für sie günstiger sein könnte, lassen, und das Datum nun nennen."

Gut möglich, dass das, was eigentlich Routine sein sollte, für Hans-Peter Friedrich noch zum größeren Problem wird. Der Innenminister ist in einer heiklen Lage. Einerseits muss ihm als CSU-Mann daran gelegen sein, seine Parteifreunde in Bayern nicht zu verprellen. Andererseits darf er als Verfassungsminister nicht in den Ruf geraten, ausgerechnet beim Wahltermin ein parteitaktisches Süppchen zu kochen.

Und so tut man im Innenministerium das, was man in schwierigen Situationen tut: Man hält sich alles offen. Über die Frage werde "wie immer" spätestens sieben Monate vor der Bundestagswahl entschieden, sagt Friedrichs Sprecher und ergänzt: "Wir müssen einen Termin finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt."

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insgesamt 197 Beiträge
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1. Wer wird denn noch wählen gehen,
Nabob 10.10.2012
Zitat von sysopIm Herbst 2013 soll die Bundestagswahl stattfinden - nur wann genau? Union und FDP liebäugeln damit, Peer Steinbrück in der Terminfrage ein Bein zu stellen. Sie haben sich ein September-Wochenende ausgeguckt, an dem in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen. Union und SPD streiten um Bundestags-Wahltermin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-bundestags-wahltermin-a-860498.html)
wenn es nichts mehr zu wählen gibt. Man sollte sich stattdessen besser auf die gesellschaftlichen Wirkungen der anstehenden Inflation vorbereiten.
2. Scheindemokratie
spiegelwelt 10.10.2012
Zitat von sysopSie haben sich ein September-Wochenende ausgeguckt, an dem in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen. Union und SPD streiten um Bundestags-Wahltermin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-bundestags-wahltermin-a-860498.html)
So ähnlich handeln auch Staatsmachten von Diktaturen und Scheindemokratien, wenn sie eine Wiederwahl sicherstellen wollen. Nicht sehr demokratisch.
3. Ferien ?
denkdochmalmit 10.10.2012
Zitat von sysopIm Herbst 2013 soll die Bundestagswahl stattfinden - nur wann genau? Union und FDP liebäugeln damit, Peer Steinbrück in der Terminfrage ein Bein zu stellen. Sie haben sich ein September-Wochenende ausgeguckt, an dem in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen. Union und SPD streiten um Bundestags-Wahltermin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-bundestags-wahltermin-a-860498.html)
Die SPD wird doch eh nur noch von Geronten gewählt, wen interessieren da die Ferien? Außerdem: jede Stimme weniger für rot-gün ist gut für unser Land..!
4. An SPON
XXYYZZ 10.10.2012
Ich fühle mich mehr und mehr wie auf BILD: sowohl der Titel als auch die Bildunterschrift "SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Trickst ihn Schwarz-Gelb beim Wahltermin aus?" ist Original-Springer-Duktus und -Niveau. Geht's vielleicht auch mal wieder sachlicher und weniger reißerisch oder wurde das in der Ausbildung nicht gelehrt?
5.
zynik 10.10.2012
Zitat von sysopIm Herbst 2013 soll die Bundestagswahl stattfinden - nur wann genau? Union und FDP liebäugeln damit, Peer Steinbrück in der Terminfrage ein Bein zu stellen. Sie haben sich ein September-Wochenende ausgeguckt, an dem in drei SPD-geführten Bundesländern die Herbstferien beginnen. Union und SPD streiten um Bundestags-Wahltermin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-streiten-um-bundestags-wahltermin-a-860498.html)
Derart schmierige Tricks passen prima ins Gesamtbild dieser Versagerkoalition. Die Methode hat man sich offensichtlich von den Reps in den USA abgeguckt.
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