Reform der Politikerbezüge Union und SPD wollen Diäten kräftig erhöhen

Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Bezahlung der Abgeordneten reformieren - und deren Diäten deutlich anheben. Bei den Pensionen soll ein wenig gespart werden.

Abgeordnete des Bundestags: Diäten sollen um rund zehn Prozent steigen
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Abgeordnete des Bundestags: Diäten sollen um rund zehn Prozent steigen


Berlin - Die Bezahlung von Parlamentariern sorgt immer wieder für Debatten. Jetzt wollen Union und SPD die Diäten grundlegend reformieren - und die Bezüge dabei deutlich anheben. Der Vorstand der Unionsfraktion billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die Diäten sollen danach in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 soll der zweite Schritt folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Von 2016 an sollen die Diäten demnach automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden.

Am Dienstag soll die Unionsfraktion den Vorschlag beschließen. Auch beim Koalitionspartner SPD wurde darüber beraten. Am Montagabend wollten die Fraktionschefs von Union und SPD mit jenen der Opposition über die Pläne sprechen. Ziel ist es, Linke und Grüne möglichst mit ins Boot zu holen.

Dass die Koalition den Gesetzentwurf jetzt einbringt, hat einen Grund. Die Diätenerhöhungen sind kein Gewinnerthema, die Abgeordneten müssen sich immer wieder gegen den Ruf der Selbstbedienung wehren. Darum will Schwarz-Rot die Angelegenheit möglichst früh in der Wahlperiode abräumen.

Zulagen für Ausschussvorsitzende

Die Pläne orientieren sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vom vergangenen März.

Geplant ist demnach auch, den Vorsitzenden von Ausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen künftig eine Zulage zu zahlen. Sie sollen einen Zuschlag von 15 Prozent der Diäten bekommen, weil sie ein höheres Arbeitspensum haben. Bisher erhalten nur der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter Amtszulagen.

Gekürzt werden soll bei den Pensionen, zumindest ein bisschen. Der Höchstsatz solle von 67,5 Prozent der Diät nach 27 Mandatsjahren auf 65 Prozent sinken. Die Möglichkeit des früheren Pensionseintritts schon mit 57 Jahren solle abgeschafft werden. Stattdessen sollten Abgeordnete ab der nächsten Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Neue Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Nach jahrelangem Hin und Her will die schwarz-rote Koalition auch die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Künftig solle Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Vorstand der Unionsfraktion ebenfalls. Über das Vorhaben hatte der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe bereits berichtet.

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der Uno-Konvention gegen Korruption.

Der Begriff der Bestechung wird ausgeweitet: Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordere und dafür im Rahmen seines Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehme oder unterlasse, solle mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können. In diesem Zusammenhang sollen aber die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden nicht als Vorteile gelten. Bisher macht sich ein Abgeordneter nur strafbar, wenn er seine Stimme bei einer konkreten Abstimmung "verkauft".

Union und FDP hatten eine Verschärfung noch im April vergangenen Jahres mit dem Argument verhindert, dass es mangels nennenswerter Fälle keinen Handlungsbedarf gebe. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung bei der Regelung der Abgeordnetenbestechung wiederholt kritisiert. 165 Staaten haben das Uno-Abkommen bereits ratifiziert. Deutschland befinde sich in der Gesellschaft des Sudans, Syriens oder Nordkoreas, lautete bislang die Kritik von SPD und Grünen.

fab/phw/dpa

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insgesamt 317 Beiträge
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hobbyleser 10.02.2014
1. Prioritäten sind gesetzt!
Beim Fressen sind sich alle einig. Große Teile der Bevölkerung verarmen durch das neoliberale Lohnzurückhaltungsmantra während sich die Herrschaften ohne Scham selbst bedienen. Mir wird schlecht bei soviel Realitätsentrücktheit.
charlybird 10.02.2014
2. Nichts dagegen,
wenn die Herrschaften sich aus allen Nebentätigkeiten raushalten und ihre Pensionen halbwegs den realistischen Gegebenheiten normaler Arbeitnehmer anpassen. Aber das bleibt wohl eine äußerst wage Hoffnung bei der parteilichen Parlamentsstruktur.
immernachdenklicher 10.02.2014
3. Aber wenn man es freiwillig bekommt?
Wer als Abgeordneter oder Ratsmitglied einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordere und dafür im Rahmen seines Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehme oder unterlasse, solle mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können. Heißt im Umkehrschluß: wenn man mir das Geld in die Taschen stopft, muß ich mich ja nicht wehren. ;-)
Kontra 10.02.2014
4. Haut mal richtig rein,....
...um so schneller hat der Spökes irgendwann ein Ende Na, isses mal wieder soweit? Die Reallöhne bei Facharbeitern stagnieren seit rund zwanzig Jahren oder gehen gar durch exzessives Lohndumping zurück. 2 X 415 € macht Summa sumarum 830€. Gibt genug die dafü+r einen ganzen Monat lang malochen gehen. Wen wundert da noch, das die Armutsschere immer weiter auseinander klafft.
spiegelleser987 10.02.2014
5. Funktioniert ....
Zitat von hobbyleserBeim Fressen sind sich alle einig. Große Teile der Bevölkerung verarmen durch das neoliberale Lohnzurückhaltungsmantra während sich die Herrschaften ohne Scham selbst bedienen. Mir wird schlecht bei soviel Realitätsentrücktheit.
Wenn die Abgeordneten, Politiker und Staatsbediensteten immer mehr kriegn, bleiben den Unternehmen immer weniger. Die Löhne werden sinken, bei den Selsbtändigen wird man die Steuern noch weiter erhöhen..... Funktioniert ja. Die die darüber bestimmen sind diejenigen, die das Geld dann auch kriegen. Da mit das funktioniert muss man noch mehr Steuerhinterzieher finden, nicht weil man dann mehr Geld hat sondern wiel die Kritik in den Medien weitaus größer ist. Da spricht dann niemand mehr über irgendwelche geringfügigen Diäten oder Pensionserhöhungen ....
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