Große Koalition Union und SPD wollen härter gegen Zwangsprostitution vorgehen

Die Behörden haben bisher wenig Möglichkeiten, gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das wollen Union und SPD in einer Großen Koalition ändern. Die Parteien einigten sich darauf, die Opfer sexueller Ausbeutung besser zu schützen. Auch bei anderen Themen verständigten sich die Unterhändler - ein Überblick.

SPD-Politiker Oppermann: Betroffene Frauen sollen in Deutschland bleiben können
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SPD-Politiker Oppermann: Betroffene Frauen sollen in Deutschland bleiben können


Berlin - Union und SPD haben sich darauf verständigt, Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland besser zu bekämpfen. Das Prostitutionsgesetz soll umfassend reformiert werden. Das gaben die Arbeitsgruppen Innenpolitik sowie Familie und Frauen am Freitag bekannt.

Der SPD-Vorsitzende der Innenpolitik-Arbeitsgruppe, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte: "Wir wollen die Opfer schützen." Betroffene Frauen sollten etwa eine Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben und nicht abgeschoben zu werden.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Gruppe mit Oppermann leitet, sagte: "Wir können und dürfen die sexuelle Ausbeutung von Menschen in diesem Lande nicht akzeptieren." Bisher hätten die Behörden kaum Handhabe, um gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das solle sich ändern.

Flatrate-Sex künftig verboten

Geplant seien beispielsweise mehr Kontrollmöglichkeiten in Bordellen. Union und SPD seien in dieser Frage sehr weit gekommen - in Übereinstimmung mit der Arbeitsgruppe zur Frauenpolitik. Ausbeuterische Praktiken wie Flatrate-Sex sollen künftig verboten werden. Freier sollen belangt werden können, wenn sie willentlich und wissentlich die Zwangslagen von Frauen ausnutzen. Details stehen noch nicht fest.

"Es muss Schluss sein damit, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland an der Tagesordnung sind. Und es muss Schluss sein damit, dass Frauen in der legalen Prostitution ausgebeutet werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte in den vergangenen Monaten bereits Gesetzespläne gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel auf den Weg gebracht. Bordelle sollten demnach der Gewerbeaufsicht unterstellt werden. Der rot-rot-grün dominierte Bundesrat hatte das Vorhaben im September jedoch als unzureichend kritisiert und gestoppt.

Annäherung der Unterhändler

Auch in anderen Punkten wurden sich die Unterhändler von Union und SPD einig - ein Überblick:

  • Energiewende: Die Parteien wollen den Windrad-Ausbau an Land deutlich begrenzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 soll aber trotzdem schneller klettern. Bisher peilt Deutschland im Zuge der Energiewende einen Anteil von 35 Prozent für Wind-, Wasser- und Solarkraft bis 2020 an. Dieser soll nun in einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf bis zu 40 Prozent hochgeschraubt werden.

  • Homo-Paare: Union und SPD versuchen beim hochumstrittenen Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren, einer Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Die Unterhändler verständigten sich am Freitag nun auf eine gemeinsame Formulierung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach "darauf hingewirkt" werden, "dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", hieß es nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe für Innen- und Rechtspolitik. Diese Formulierung lässt viel Raum für Interpretationen. Die SPD hatte gefordert, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zu geben, eine Ehe zu schließen und Kinder zu adoptieren. Die Union hatte dies kategorisch abgelehnt. Ob die Union nun eine Öffnung der Ehe und volle Adoptionsrechte für schwule und lesbische Paare als jene Schritte versteht, die zum Abbau der Diskriminierungen nötig wären, ist fraglich.

  • Kein Börsengang der Bahn: "Einen neuen Anlauf für einen Börsengang der Deutschen Bahn wird es nicht geben", sagten der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold nach Gesprächen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau, Infrastruktur. Zudem wollten Union und SPD sicherstellen, dass Gewinne aus dem Netz der Deutschen Bahn auch wieder ins Netz zurückflössen. Den Wettbewerb auf der Schiene solle ein Eisenbahnregulierungsgesetz stärken.

  • Unseriöse Geschäftspraktiken: Union und SPD haben sich auf gemeinsame Vorhaben beim Verbraucherschutz verständigt. Geplant sind unter anderem neue Regeln gegen unseriöse Geschäftspraktiken, wie die Verhandlungsführer Ulrich Kelber (SPD) und Mechthild Heil (CDU) mitteilten. Sämtliche Verträge, die aus Telefonwerbung bei Verbrauchern hervorgehen, sollen erst nach einer schriftlichen Bestätigung wirksam werden. Derzeit gilt dies schon für Gewinnspielverträge. Per Handy-Rechnung sollen Dienstleistungen nur noch bei bewusster Freischaltung durch den Kunden abgerechnet werden können. Übervorteilung auf sogenannten Kaffeefahrten soll unterbunden werde.

  • Schließung von Bundeswehr-Standorten: An den beschlossenen Standortschließungen bei der Bundeswehr soll auch in einer Großen Koalition nicht gerüttelt werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag über die begonnene Bundeswehrreform: "Wir werden die Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen." Mit der Reform sollen die Streitkräfte von bisher 250.000 auf nur noch 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie bis zu 15.000 freiwillige Wehrdienstleistende verkleinert werden. 32 Standorte sollen bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert werden. Am Ende sollen nur noch 263 Standorte übrig bleiben.

  • Fracking: Union und SPD wollen die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland vorerst untersagen. Trinkwasser und Gesundheit hätten "absoluten Vorrang".
  • Managergehälter: Künftig bekommen Aktionäre doch das letzte Wort über die Vergütung von Vorständen. Der Bundesrat hatte diese Regelung, die Union und FDP bereits verabschiedet hatten, kurz vor Ende der abgelaufenen Wahlperiode noch gekippt. Die Opposition hatte darin eine Schwächung der Aufsichtsräte und damit auch der Mitbestimmung der Arbeitnehmer gesehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten doch eingewilligt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) meldet. Im Gegenzug konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung durchsetzen, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig angeben müssen, wie viel mehr ihre Vorstände als der Durchschnitt der eigenen Belegschaft verdienen.

Keinen Konsens fanden die Parteien hingegen beim Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft, Datenschutz und bundesweite Volksentscheide. Die Streitthemen sollen kommende Woche der großen Koalitionsrunde vorgelegt werden, von wo aus sie dann zur endgültigen Entscheidung an die Parteichefs weitergereicht werden könnten. Auch bei den Themen Rente und Mindestlohn gibt es noch keine Einigung.

Die langen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine Große Koalition gut finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei SPD-Leuten (54 Prozent).

heb/dpa/AFP

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spiegelneuronen 08.11.2013
1. Wachstum?
Zitat von sysopDPADie Behörden haben bisher wenig Möglichkeiten, gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das wollen Union und SPD in einer Großen Koalition ändern. Die Parteien einigten sich darauf, die Opfer sexueller Ausbeutung besser zu schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-wollen-haerter-gegen-zwangsprostitution-vorgehen-a-932593.html
Mich würde darüber hinaus interessieren, wie viele der NEU GESCHAFFENEN sv-pflichtigen Arbeitsplätze, in dem Bereich der Prostitution angesiedelt sind. Wenn das, das Wachstum der Wirtschaft (Arbeitsplätze) sein soll, dann läßt der Durchhänger nicht lange auf sich warten. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren bulgarischen Arzt oder Apotheker.
kleinzack 08.11.2013
2. es gäbe eine einfache Lösung: Arbeitsverbot
die aus Ost-Staaten einreisenden Frauen bekommen neben dem 3-Monats-Touristenvisum einen Stempel in den Pass, der ihnen eine Arbeitsaufnahme untersagt. Werden sie bei der Prostitution erwischt, gibt es eine Abschiebung und eine kein neues Visum mehr. Wo ist das Problem?
derandersdenkende, 08.11.2013
3. Unglaubwürdig hoch 3 !
Zitat von sysopDPADie Behörden haben bisher wenig Möglichkeiten, gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Das wollen Union und SPD in einer Großen Koalition ändern. Die Parteien einigten sich darauf, die Opfer sexueller Ausbeutung besser zu schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-wollen-haerter-gegen-zwangsprostitution-vorgehen-a-932593.html
Man hat über Jahrzehnte nichts dagegen getan und tatenlos zugesehen, warum sollte jetzt was passieren? Nicht mal den ernsthaften Willen dazu, kann man den Koalitionären mehr abnehmen! Die tatsächlichen Ziele liegen ganz wo anders.
Architectus 08.11.2013
4. eierlegende Wollmilchsa
Interessant, die große Koalition erfindet die eierlegende Wollmilchsau in der Energiewende: "Beschleunigen durch Ausbremsen" Hochinteressantes Konzept und dann mit Vollgas in die weitere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. EON, ENBW, Vattenfall und RWE regieren das Land...
brassica 08.11.2013
5.
Die sind auf bestem Wege, die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten zu werden.
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