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Minderheitenrechte im Bundestag: Schwarz-Rot stärkt Mini-Opposition

Neuer Bundestag: Mehr Redezeit für Linke und Grüne Zur Großansicht
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Neuer Bundestag: Mehr Redezeit für Linke und Grüne

Mehr Macht für Grüne und Linke: Die Große Koalition will noch im Januar die Ausweitung der Oppositionsrechte im Parlament regeln. Die Parteien sollen zusätzliche Redezeit erhalten und gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einrichten können.

Berlin - Im Streit über die künftigen Oppositionsrechte im Bundestag will Schwarz-Rot Linken und Grünen entgegenkommen. Nach den Worten von SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sollen die Minderheitenrechte noch im Januar ausgeweitet werden. "In erster Linie werden die Rechte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur Beantragung von Anhörungen und Sondersitzungen ermöglicht werden, auch wenn die Zahl der Abgeordneten der Opposition in dem jeweiligen Gremium unter dem jetzigen Quorum liegt", sagte Lambrecht am Dienstag in Berlin.

Bereits in der nächsten Sitzungswoche, die am 27. Januar beginnt, werde man eine entsprechende Regelung treffen. Wie das konkret geschehen soll, sagte Lambrecht nicht.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kündigte an, dass die Opposition bei der Aktuellen Stunde künftig vier statt zwei Abgeordnete sprechen lassen könne und die Regierung acht statt neun. Er betonte, dass eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Minderheitenrechte nicht nötig sei.

Union und SPD hatten der Opposition bereits im Dezember mehr Redezeit im Parlament in Aussicht gestellt. Damals hatte Grosse-Brömer vorgeschlagen, dass Grüne und Linke gemeinsam künftig ein Viertel der Redezeit erhalten sollten. Nun dürfte es also in den Aktuellen Stunden ein Drittel werden.

Die Opposition verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate. Linke und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. Die Oppositionsfraktionen drängen seit der Wahl auf die Ausweitung ihrer Rechte. Wiederholt hatte insbesondere die Linke auch mit einer Verfassungsklage gedroht.

Union und SPD hatten zuletzt Entgegenkommen signalisiert. Manche Punkte sind allerdings noch ungeklärt. So hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bereits kritisiert, dass Linke und Grüne keine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstrengen können. Dies sei eines der wichtigsten Instrumente, um die Gesetze der Regierung zu kontrollieren, "das Königsrecht der Opposition". Das 25-Prozent-Quorum ist allerdings im Grundgesetz festgeschrieben, ohne die von Grosse-Brömer abgelehnte Verfassungsänderung wäre eine Verbesserung hier also nicht möglich.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Ist es wirklich das ...
genia249 14.01.2014
... was der Wähler gewollt hat mit seiner Stimmzurückhaltung für die Opositionsparteien? Oder wollen die regierenden Mauschler nur ihre "Mauschelbasis" erweitern nach dem Motto: "Gebe ich dir - gibst du mir"?
2. optional
xxbigj 14.01.2014
Nur so nebenbei. Der Hamburger Senat kauf die "Rote Flora" zurück. Das ist mal eine gute Nachricht für den inneren Frieden in Hamburg!
3. Sie
rotfront 14.01.2014
Zitat von genia249... was der Wähler gewollt hat mit seiner Stimmzurückhaltung für die Opositionsparteien? Oder wollen die regierenden Mauschler nur ihre "Mauschelbasis" erweitern nach dem Motto: "Gebe ich dir - gibst du mir"?
haben aber ein seltsames Verständnis von Demokratie. Schon die ersten Tage dieser seltsamen Regierung haben gezeigt,wie wichtig eine Opposition ist
4. Die gegenwärtige Regierung verdient die Bezeichnung Multiples Machtkonglomerat (MMK)
neanderspezi 14.01.2014
Selbstverständlich wird diese Regierung der Miniatur-Opposition ein paar Leckerli anstandshalber anbieten, um ihrer Aufgabe zu stänkern in wohldosierter und bescheidener Form nachkommen zu können, ohne ihr natürlich die Möglichkeit zu geben, von den gut bestrichenen Regierungsstullen zur Atzung der eigenen Klientel auch nur die Spur von Butter herunterholen zu können. Welche Regierung, sozusagen demokratisch gewählt, würde sich nicht wünschen, unbeschwert das ganz große Sagen zu haben und die Opposition, damit ein demokratisches Ambiente gewahrt bleibt, pro forma auf einem Armsünderstühlchen vor sich hin nöckern zu lassen? Dass so etwas in Deutschland so locker vonstattengehen würde, hätten sich die Gründerväter einer demokratischen Grundordnung zu gegebener Zeit vermutlich nicht träumen lassen. Aber vielleicht hat ein fortgesetztes demokratisches Wechselbad aus Schwarz und Rot, flankiert von Gelb und Grün und weiteren Farbnuancen die Bürgerschaft so weit ermüdet, dass nur noch das allergrößte politische Bündnis ihnen zur erwünschten Ruhe verhelfen konnte. Das Oppositionelle wird dadurch nun wie eine abgetragene durchlöcherte Haut nur noch zum Schein um die Schultern gelegt.
5.
gog-magog 14.01.2014
Zitat von sysopDPADie Große Koalition will noch im Januar die Ausweitung der Oppositionsrechte im Bundestag regeln. Grüne und Linke sollen mehr Redezeit erhalten und gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einrichten können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-wollen-oppositionsrechte-staerken-a-943483.html
Es ist in der Tat erstaunlich, wie einfach und schnell man für bestimmte Dinge die Verfassung und die Parlamentsordnung ändern kann.
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