Flüchtlingspolitik Union unterstützt Uno-Migrationspakt

Die Unionsfraktion geht im Streit über den Uno-Migrationspakt in die Offensive. CDU und CSU wollen im Bundestag einen eigenen Antrag einbringen, der mit der SPD abgestimmt werden soll.

Migranten im Mittelmeer
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Migranten im Mittelmeer


Die Unions-Fraktion plant ein klares Bekenntnis zum Uno-Migrationspakt. "Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen", sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth nach einer Debatte zu dem Thema. Ein entsprechender Antrag werde jetzt erarbeitet, und die Union werde dazu auf den Koalitionspartner SPD zugehen. Harbarth geht nach eigenen Worten davon aus, dass der Bundestag Ende November/Anfang Dezember einen Beschluss fällt. Man wolle die Auseinandersetzung über den Pakt mit der AfD "ganz offen und offensiv" führen.

Das von den Uno-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Für Donnerstag haben die Rechtspopulisten eine Bundestagsdebatte zu dem Thema beantragt.

Unions-Politiker Harbarth erläuterte, Deutschland habe im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt. Daher gebe es einen "erheblichen Migrationsdruck" nach Deutschland. In anderen Ländern seien diese Grundleistungen nicht vorhanden, das bewege Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher habe Deutschland ein Interesse daran haben, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern eingeführt würden, damit Migranten dort blieben. "Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diesen internationalen Ansatz praktizieren", sagte Harbarth. Der Pakt liege daher "in unserem nationalen Interesse".

Wie es aus Unions-Fraktionskreisen nach einer langen Debatte hieß, steht der überwiegende Teil der CDU/CSU-Abgeordneten hinter dem jetzt gewählten Ansatz. Es gebe aber durchaus Einzelne, die weiterhin skeptisch seien. Eine Kernfrage in der Debatte sei gewesen, wie verbindlich der Pakt für Deutschland sei. Befürworter des Pakts betonen, dass die nationale Souveränität durch das Abkommen nicht beeinträchtigt wird.

Kritisch wurde in der Fraktion laut Teilnehmern angemerkt, dass man zu spät in die Debatte eingestiegen sei und den Meldungen in sozialen Medien zunächst keine eigene Darstellung entgegengestellt worden sei.

als/AFP/dpa/Reuters

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