Teure Versprechen: Rösler wettert gegen Merkels Wahlprogramm

Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: Teure Wahlversprechen der Union Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, FDP-Chef Rösler: Teure Wahlversprechen der Union

Die Liberalen schießen sich auf das Wahlprogramm von CDU und CSU ein. Die teuren Versprechen seien nicht finanzierbar, sagte Vizekanzler Rösler. Die FDP solle sich auf die eigentlichen Gegner konzentrieren, entgegnet Unionsfraktionschef Kauder.

Hamburg - Am Sonntag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen, schon jetzt sorgt der 125 Seiten starke Entwurf für Wirbel. Angesichts der darin enthaltenen milliardenteuren Wahlversprechen formuliert FDP-Chef Philipp Rösler Bedingungen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das ist alles sehr weich formuliert." Mit der FDP aber werde es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. "Das ist ausgeschlossen." Die Union wiederum wisse, "dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss".

Das Wahlprogramm von CDU/CSU sieht unter anderem mehr Geld für Rentner, Familien und Straßenbau vor. Die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, so Rösler. Den Wunsch nach höheren Renten für ältere Mütter bezeichnete er als nicht finanzierbar. Eine Finanzierung über Steuern würde die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz. Dann stünden womöglich Jobs auf dem Spiel. "Das kann niemand wollen."

"Gehen mit Augenmaß an die Dinge"

In der Union stieß die Kritik des Koalitionspartners auf Unverständnis. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollte der liberale Koalitionspartner "vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP sei zudem sachlich nicht zutreffend gewesen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte das Wahlprogramm zuvor als "Gemischtwarenladen" kritisiert, in dem Brot und Butter fehlten. Auch er hatte erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit geäußert. Tatsächlich ist unklar, ob die geplanten Mehrbelastungen bei schlechterer Konjunktur tragbar sein können (mehr im Münchhausen-Check von SPIEGEL ONLINE).

Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar, sagte Kauder. Er bezog sich dabei auf die jüngste Steuerschätzung, derzufolge das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 auf 700 Milliarden Euro steigen soll. Die Anhebung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, könne zudem aus dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung finanziert werden.

Der Fraktionsvorsitzende wollte sich allerdings nicht auf die Umsetzung der im Wahlprogramm genannten Vorhaben festlegen. "Wir gehen mit Augenmaß an die Dinge und machen nicht wie die Opposition utopische Versprechen", so Kauder. "Wir sagen, dass die Finanzierung aus heutiger Sicht möglich ist, aber immer die konkrete Haushaltslage entscheidet." Die Kosten der Flut würden die Spielräume verringern.

hut/AFP/Reuters

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Wahlversprechen
ihawk 22.06.2013
Es ist der Jugend von Rössler zuzurechnen, dass er nicht weiß dass Wahlversprechen so ausgeklügelt formuliert sind, dass sie nie eingehalten werden müssen.
2. Es ist erschütternd
wurzelbär 22.06.2013
Zitat von sysopAPDie Liberalen schießen sich auf das Wahlprogramm von CDU und CSU ein. Die teuren Versprechen seien nicht finanzierbar, sagte Vizekanzler Rösler. Die FDP solle sich auf die eigentlichen Gegner konzentrieren, entgegnet Unionsfraktionschef Kauder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-weist-fdp-kritik-an-wahlversprechen-zurueck-a-907319.html
welches Kasperltheater man sich als Bürger auf Kosten seiner Zwangsabgaben vorspielen lassen muß. Jedem Politiker solle man für seine Entscheidungen die er dem Volk gegenüber triff auch haftbar machen können. Dann wäre dieser "Saustall der politischen Landschaft" von heute auch nicht möglich und die Jugend hätte eine Zukunft !
3. Herr Rösler, sind sind ein .....
rolantik 22.06.2013
hätte Joschka Fischer gesagt. Wie kann man nur so blöd sein den potentiellen Koalitionspartner derart blosstellen. Wird das eigentlich nicht vorher besprochen, was der K-Partner vorhat? Man kann es fast nicht glauben wie dilettantisch diese FDP agiert. So gewinnt man keine Wähler.
4. Die sind ja lustig
braamsery 22.06.2013
"Wir gehen mit Augenmaß an die Dinge und machen nicht wie die Opposition utopische Versprechen" - hört sich doch fast so an wie "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten", oder? - SPD Fan bin ich nu auch nicht, eher gesagt von keiner der aktuell vertrenen Parteien die am "regieren" oder "opposotionieren" sind, weil die einfach alle sagen, dass alles einfach ist. - Was finanzierbar ist sieht man ja. Ich mit meinen jungen Jahren werd keine sichtbare Rente mehr haben, die Löhne sinken bzw. steigen nicht und im Gegenzug wird vieles teurer, geile Sache. - Naja, wähl ich halt die AfD die würden das Geld für das für Europa bzw. für die Banken und Glaubiger ausgegen wird, wenigstens im eigenen Land einsetzen!
5. Absurd
hp22 22.06.2013
Politiker der CDU sagen öffentlich, dass die Versprechen eh nicht gehalten werden und die FPD versucht sich jetzt darüber auch noch zu profilieren. Geht es eigentlich noch absurder?
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der dreißiger Jahre.