Wahlversprechen: Union will mit Steuersenkungen punkten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Steuersenkungen ins Wahlprogramm Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Steuersenkungen ins Wahlprogramm

Steuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen. Den Wählern wollen CDU und CSU eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht stellen, auch eine Absenkung des Soli ist im Gespräch.

Hamburg - Gegen die Pläne von SPD und Grünen für höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen will die Union im Wahlkampf mit Entlastungsversprechen antreten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verabredeten am vergangenen Mittwoch zwar, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der der nächsten Legislaturperiode Vorrang haben wird. Dennoch soll nach Informationen des SPIEGEL im gemeinsamen Wahlprogramm eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein.

Die Bürger müssten von inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, der sogenannten kalten Progression, entlastet werden, heißt es in Unionskreisen. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" führen dazu, dass Bürger nach Lohnerhöhungen höhere Steuern zahlen, selbst wenn sie wegen der Inflation real gar nicht mehr verdienen. Den Plan wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung schon in dieser Wahlperiode durchsetzen, scheiterte aber im Dezember am Widerstand der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem siebenseitigen Papier für Generalsekretär Hermann Gröhe, den Solidaritätszuschlag zu senken. Damit liegt man auf einer Linie mit dem aktuellen Koalitionspartner FDP: Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte in der "Welt am Sonntag", den Soli bis 2019 ganz abzuschaffen. Zudem werden mehrere junge Unionsabgeordnete, die sich für ein einfacheres Steuerrecht starkmachen, ihre Pläne in der nächsten Woche im Kanzleramt vortragen.

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insgesamt 67 Beiträge
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1. Gegenfinanzierung
neu_im_forum 17.03.2013
Bin gespannt auf die Gegenfinanzierung. Wer da wohl für bluten muss?
2. Neoliberalismus 3.0
realist29 17.03.2013
Endlich geht es weiter mit den Steuersenkungen. Helmut Kohl senkte den Spitzensteuersatz von 56% auf 53%. Schröder machte fröhlich weiter und senkte ihn von 53% auf 42%. Um zu demonstrieren, dass er sich von den Reichen nicht alles gefallen lässt wurde kurze Zeit später die "Reichensteuer" von 45% eingeführt. Seit der Regierungszeit von Schröder wühlen überall in Deutschland verwahrloste Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen. Die Mieten steigen, weil ohne Steuereinnahmen auch kein sozialer Wohnungsbau möglich ist. Die Infrastruktur verfällt immer weiter. Angeblich sind nur noch 25% unserer Brücken in einem guten Zustand. Für unsinnige Großprojekte wie S21, Elbphilharmonie, BBI, Berliner Stadtschloss... werden Milliarden herausgehauen. Die Menschen sollen neuerdings bis 70 arbeiten gehen, die Moderaten neoliberalen beschränken sich immerhin auf 69 Jahre. Jetzt sollen die Reichen durch die Senkung der Einkommenssteuer weiter entlastet werden. Was wird wohl passieren? Werden die Armen ärmer und die Reichen reicher? Bestimmt. Wird unsere Infrastruktur besser? Eher nicht. Steigt die Lebensqualität? Nur für wenige. Die CDU/CSU betreibt knallharten Klassenkampf. Es geht darum, dem kleinen Mann auch noch das letzte zu nehmen was er hat. Braucht wirklich jeder in Deutschland eine eigene Wohnung? Eine Krankenversicherung? Essen aus dem Supermarkt? Die CDU schafft durch Steuersenkungen erst Defizite im Staatshaushalt und muss danach schweren Herzens die Sozialleistungen zusammenstreichen.
3. Leider...
mc.dieter 17.03.2013
wird es genügend Leute geben, die auf diesen Schwachsinn reinfallen werden. Den Leuten sollte doch klar sein, dass sich die Schulden nicht von selbst abbauen werden. Das Geld das in der einen Hosentasche bleibt, wird halt aus der anderen wieder zurück geholt.
4. Ja, nee, is´ klar.
Stefnix 17.03.2013
Gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und dabei noch Steuern senken. Dazu Europa retten und haufenweise weitere Subventionen einführen. Da fragt man sich wirklich, warum das Volk dieser Möchtegern-Regierung Wirtschaftskompetenz zubilligt! Die sind doch erst zufrieden, wenn wir genauso von Schulden erdrückt werden, wie Japan!
5. Mindestlöhne
stefananton 17.03.2013
Zitat von sysopDPASteuern runter oder Steuern rauf? Um diese Entscheidung soll es nach dem Willen von Unionspolitikern bei der Bundestagswahl im September gehen. Den Wählern wollen CDU und CSU eine niedrigere Einkommensteuer in Aussicht stellen, auch eine Absenkung des Soli ist im Gespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-die-steuern-in-der-naechsten-wahlperiode-senken-a-889351.html
Frau Merkel nicht die Steuern sollten gesenkt werden.... nein ein flächendeckender Mindestlohn muß her. Schon wieder werden Wahlversprechen zu Gunsten ihres Klientels und zu Lasten des kleinen Mannes gemacht. Ahnlich verhält es sich mit Senkungen der Sozialbeiträge.... Falls wirklich soviel überschüssiges Geld in den Kassen ist sollten damit Härtefälle bekämpft werden.
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