Papier der Fraktion Union will Einwanderungsgesetz verschärfen

Eigentlich hatte sich die Regierung bereits auf Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Doch jetzt übt die Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen massive Kritik an den Plänen.

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Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf eine deutlich schärfere Linie beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. In einem fünfseitigen Papier vom Freitag, das dem SPIEGEL vorliegt, ist von "großer Skepsis" gegenüber dem von der Koalition vorgesehenen Modell die Rede. Insbesondere der Plan, dass künftig Ausländer mit Berufsqualifikation, ohne einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen zu müssen, zur Jobsuche einreisen können, werde "mit großer Sorge gesehen".

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Heft 43/2018
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Zuvor hatten Unionsabgeordnete bei einem Treffen mit Fachleuten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium bereits Restriktionen bei der Ausarbeitung des Gesetzes angemahnt. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, trugen sie dabei Bedenken vor, dass manche Migranten die neuen Regeln nutzen könnten, um auch ohne Job im Land zu bleiben. Sie schlugen vor, die Staaten, aus denen Menschen mit Berufsqualifikation zur Arbeitssuche einreisen können, zu begrenzen: etwa auf Länder, mit denen Deutschland zuvor Rückübernahmeabkommen geschlossen hat. Dann wäre gewährleistet, dass Ausländer im Falle eines Scheiterns auf dem Arbeitsmarkt leichter wieder abgeschoben werden könnten.

"Mit der Union nicht zu machen"

Andere Abgeordnete schlugen vor, die Frist, die Migranten zur Suche eines Jobs in Deutschland bekommen sollen, zu halbieren: Die Eckpunkte der Koalition sahen bisher sechs Monate vor. Beide Kritikpunkte finden sich nun auch in dem Papier der Unionsfraktion wieder - neben zahlreichen anderen.

"In Zeiten von Skype-Interviews und digitalen Recruiting-Maßnahmen braucht es keine halbjährige Orientierungsphase ohne Arbeitsvertrag", sagt der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann. "Dieses vorgelagerte Instrument öffnet Betrugsfällen Tür und Tor zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Dies ist mit der Union nicht zu machen."

Im Papier der Fraktion heißt es, es müsse streng darauf geachtet werden, dass die Einreise zur Jobsuche tatsächlich in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung münde. Zudem müsse das Gesetz so ausgestaltet werden, "dass eine Ausreisepflicht, die im Anschluss an einen Aufenthalt in Deutschland entsteht, durchgesetzt werden kann." Denkbar sei auch eine "Zuwanderungssperre" für Länder, deren Staatsangehörige, statt eine Arbeit zu suchen, in großer Zahl Asyl beantragen.

Union lehnt Ausweitung über IT-Branche hinaus ab

Gar nicht schmeckt den Unionspolitikern die Idee der Bundesregierung, dass auch Fachkräfte ohne formalen Berufsabschluss ins Land gelangen könnten, etwa weil sie in einem "Engpassberuf" arbeiten. Für die IT-Branche sei dies ja noch verständlich, heißt es, aber eine Ausweitung auf andere Branchen "lehnen wir ab".

Das konfrontative Papier zeugt vom gewachsenen Selbstbewusstsein der Unionsfraktion unter ihrem neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus. Das Vorgehen ist aber auch riskant: Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung wurden eigentlich bereits vom Kabinett abgesegnet, und damit von allen Koalitionspartnern. Massive Änderungswünsche könnten zu neuem Streit zwischen SPD und Union führen.

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insgesamt 8 Beiträge
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hwdtrier 20.10.2018
1. Vernünftige
Änderung. Da fast alle Neuankömmlinge Skype benutzen wäre das eh ein intelligenter Weg
Ökofred 20.10.2018
2. Einwanderungerungsgesetz?
Einwanderungerungsgesetz? Dass ich nicht lache! Doch wohl eher NICHT- Einwanderungsgesetz. Erinnert alles sehr an die lächerliche Blue Card, nicht umsonst ist auch gleich der IT Bereich der Einstieg. Warum macht sich die CDU nicht ehrlich und kehrt einfach zu diesen ursprünglichen "Wir wollen keine offene Grenzen und keine Einwanderung" zurück (und erklärt auch gleich ehrlich, dass ihnen die Renten gleich sind, deren Höhe ja demographisch beeinflusst ist) Bei den Pensionen wird sich sicher ein anderer Dreh finden lassen...
urbuerger 20.10.2018
3. Gute Ideen, leider falsche Begründungen
6 Monate braucht heutzutage sicher niemand um einen Job klar zu machen unter zu Hilfe nahme aller Medien, die heute weltweit nutzbar sind! das haubtanliegen der union ist aber sicher nicht, wirklich etwas an dem einwanderungsgesetz durchzusetzen, sondern wiedermal wiel Schaum zu schlagen, um zu beweisen, dass sie sich abheben von der SPD! leider wird aus den einigermassen guten ansätze nichts werden, denn sie müssen sich mit dder SPD einigen, ansonsten war es das mit der GroKo!!!
scgtef 20.10.2018
4. Orientierung an Kanada
Dann ist alles klar geregelt und es gibt keinen Missbrauch. Deutschland ist immer noch viel zu naiv und gutgläubig. Gerne können Strukturen in ärmeren Ländern mit deutscher Hilfe aufgebaut werden ( Gerd Müller macht das gut, finde ich). Im Fachkräfte- Zuwanderungsgesetz hat die Rettung der Welt nichts zu suchen. Da sollte es schlicht darum gehen, wer der Allgemeinheit nutzt. Aber auch nicht einem Arbeitgeber, der Dumping Löhne bezahlt. Also: keinerlei aufstockende Hartz4 Leistungen oder Wohngeld für zugewanderte Fachkräfte. Das wird übrigens schwer, wer kann in Großstädten zu 100 Prozent finanziell auf eigenen Füßen stehen? Ein Altenpfleger mit Familie als Alleinverdiener sicher nicht...Da stecken noch viele Probleme im Detail!
man 20.10.2018
5. Das geplante
Einwanderungsgesetz ist eher ein Einfallstor, daher sind die Änderungen richtig. Und Streit mit der SPD? Die Koalition ist spätestens nach den Wahlen im Osten nächstes Jahr Geschichte und die Kanzlerin darf in den wohlvedienten Ruhestand.
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