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Bundestag: Union stellt sich gegen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin

Gesine Lötzsch: Union wehrt sich gegen sie als Ausschuss-Chefin Zur Großansicht
DPA

Gesine Lötzsch: Union wehrt sich gegen sie als Ausschuss-Chefin

Gesine Lötzsch steht unter Beschuss: In einem Brief an die Fraktionschefs machen 16 Unions-Abgeordnete Stimmung gegen die Linke als Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus distanziert. Die Linkspartei verteidigt ihre Personalie.

Berlin - Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU werfen der Haushaltsexpertin vor, aktiv Kräfte zu unterstützen, "die das Unrecht des DDR-Regimes verleugnen oder verharmlosen". In einem Brief an die Fraktionschefs im Bundestag kritisieren sie, Lötzsch habe sich nicht ausreichend vom Kommunismus sowie von den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert. Die Unionsabgeordneten wollen auch Politiker von SPD und Grünen für ihre Initiative gewinnen.

Lötzsch selbst zeigte sich empört: "Es kann nicht sein, dass eine übergroße Koalition im Bundestag auch noch entscheiden will, welche Aufgabe welcher Oppositionsabgeordnete übernimmt." Die 52-Jährige hatte Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus für Aufregung gesorgt. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren", hatte sie damals in einem Artikel geschrieben.

Formal verhindern können die Unions-Abgeordneten die Berufung der Politikerin nicht: Die Linkspartei kann eigenständig entscheiden, wen sie auf den Posten setzt. Traditionell steht der größten Oppositionspartei der Vorsitz des wichtigsten Parlaments-Ausschusses zu - im Falle einer Großen Koalition wäre das die Linke. Daran wollen die Kritiker auch nicht rütteln. Ihnen gehe es um die Person Lötzsch, die sich dafür disqualifiziert habe, bekräftigte der sächsische CDU-Abgeordnete und Mit-Initiator Marian Wendt.

"Unanständig" und undemokratisch

Bisher haben 16 Unions-Abgeordnete den Brief an die Fraktionschefs unterzeichnet. Kritik kam ebenso von SPD und Grünen. "Als offizielle Repräsentantin des Bundestages ist Frau Lötzsch eher ungeeignet", zitierte die "Leipziger Volkszeitung" den Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. "Die Linkspartei sollte ein anderes Signal aussenden und jemanden vorschlagen, der besser geeignet ist und unumstrittener wäre", sagte die Grünen-Politikerin Monika Lazar. SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee erklärte: "Dass die Linke ausgerechnet Gesine Lötzsch ins politische Rampenlicht rückt, verdeutlicht das Dilemma der nicht unproblematischen Öffnung der SPD zur Linkspartei."

Unterstützung erhielt die Politikerin aus den eigenen Reihen: "Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschuss sein", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie habe ihre Kompetenz auf dem Fachgebiet über viele Jahre nachgewiesen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte im Kurznachrichtendienst Twitter die Initiative gegen Lötzsch "unanständig". Linken-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte sprach auf Twitter von einem "undemokratischen Akt".

vek/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
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1. Liebe SPD-Basis, ...
Loddarithmus 03.12.2013
... macht Euch klar, dass Ihr 4 Jahre lang mit solchen "Christ"demokraten gemeinsame Sache machen müsst
2. optional
RalfHenrichs 03.12.2013
Lötzsch ist viermal als direkt gewählte Kandidatin in den Bundestag eingezogen und damit vier Mal vom Volk direkt gewählt worden. Die Union beleidigt also mit dieser Initiative nicht nur Lötzsch oder die Linke sondern das Volk.
3. Und
hansderdampfer 03.12.2013
Zitat von RalfHenrichsLötzsch ist viermal als direkt gewählte Kandidatin in den Bundestag eingezogen und damit vier Mal vom Volk direkt gewählt worden. Die Union beleidigt also mit dieser Initiative nicht nur Lötzsch oder die Linke sondern das Volk.
Und das was diese Herrschaften von der Union so gerne Demokratie nennen. Nur für diese Herrschaften ist Demokratie die Union und sonst niemand!
4.
kimba_2014 03.12.2013
Zitat von sysopDPAGesine Lötzsch steht unter Beschuss: In einem Brief an die Fraktionschefs machen 16 Unions-Abgeordnete Stimmung gegen die Linke als Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie habe sich nicht eindeutig vom Kommunismus distanziert. Die Linkspartei verteidigt ihre Personalie. Union will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-loetzsch-als-haushaltsausschuss-chefin-verhindern-a-937053.html)
Kommunisten führen den Haushaltsausschuss ... ist so ähnlich wie den Bock zum Gärtner machen.
5. Wie alle sind Demokraten...
BettyB. 03.12.2013
Aber manche eben nur, wenn es nach ihrer - und nur - nach ihrer Nase geht.,,,
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