Edathy-Affäre Union will Strafen für Kinderpornografie verschärfen

Politiker von CDU und CSU wollen die Strafen für Kinderpornografie auf den Prüfstand stellen. Damit sollen gesetzliche Grauzonen künftig verhindert werden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Edathy-Affäre.

CDU-Politiker Bosbach: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will mögliche Gesetzeslücken schließen
DPA

CDU-Politiker Bosbach: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses will mögliche Gesetzeslücken schließen


Berlin/München - In der Union mehren sich die Stimmen, die das Strafrecht für Kinderpornografie überarbeiten wollen. Der Chef des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, will prüfen, ob es eine Gesetzeslücke bei den Strafen gibt. "Es muss sichergestellt sein, dass nicht eine Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Rheinischen Post".

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Heft 8/2014
Der Fall Friedrich, der Fall Edathy

In der Edathy-Affäre war immer wieder von Bildern im Grenzbereich zur Kinderpornografie die Rede. Bosbach will ausschließen, dass es im Gesetz eine "Schutzlücke" gebe. "Minderjährige dürfen nicht durch Nacktfotos herabgewürdigt werden", sagte er.

Auch CSU-Vize Peter Gauweiler verlangt eine Verschärfung des Strafrechts. Der "Bild"-Zeitung sagte er, es sei nicht hinnehmbar, dass "solche Bilder in Deutschland gekauft werden können. Wir müssen die Händlerringe zerschlagen, die mit Kinderpornos Geld machen - notfalls mit einer Verschärfung des Strafrechts".

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hatte laut der hannoverschen Staatsanwaltschaft Bilder in Kanada bestellt, auf denen nackte Minderjährige zu sehen gewesen sein sollen.

baf/AFP

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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
gog-magog 17.02.2014
1. Als Vater und Großvater...
Zitat von sysopDPAPolitiker von CDU und CSU wollen die Strafen für Kinderpornografie auf den Prüfstand stellen. Damit sollen gesetzliche Grauzonen künftig verhindert werden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Edathy-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-strafen-fuer-kinderpornografie-verschaerfen-a-953905.html
bin ich auch für die Verschärfung der Strafen bei Kindesmißbrauch. Das ändert aber dummerweise nichts an der Nachweispflicht für solche Straftaten. In einem Rechtsstaat scheiden Urteile auf Verdacht, oder präventive Schutzhaft für potentielle Täter nun mal aus. Blinder Aktionismus führt also nicht zum gewünschten Ziel. In Bayern muss ja inzwischen jeder Ehrenamtliche in der Jugendarbeit ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, aber dummerweise steht dort nichts über sexuelle Vorlieben drin. Man wird diesen Leuten so nicht habhaft und schützt auch unsere Kinder nicht.
berpoc 17.02.2014
2.
Zitat von sysopDPAPolitiker von CDU und CSU wollen die Strafen für Kinderpornografie auf den Prüfstand stellen. Damit sollen gesetzliche Grauzonen künftig verhindert werden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Edathy-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-will-strafen-fuer-kinderpornografie-verschaerfen-a-953905.html
Wenn es um Regulierung, Gängelei und Vorschreiberei geht, ist Herr Bosbach immer vorne dran. Er liebt es sich dort zu kratzen, wo es andere nicht mal juckt.
CA-Fire 17.02.2014
3. Ach nee?
Jetzt werden wieder Stimmen laut, dass etwas geändert werden muss. Wo leben wir denn, dass immer erst nachdem "Das Kind in den Brunnen gefallen ist", die Politiker wach werden. Ich komme mir vor, als ob alles, was Grundlagen von Moral und Gesetz für die Politiker Neuland sind. Wann ist die Bundesrepublik entstanden???
MvM_NHI 17.02.2014
4. -
Ist ja alles schön und gut, aber der "normale" Bürger soll aber bitte die Grenze noch klar erkennen können und die Gefahr der falschen Beschuldigung durch untergeschobenes Material soll auch bitte berücksichtigt werden. Überspitzt formuliert aber ernst gemeinte Frage: "Muss ich meine eigenen Fotos von mir als Kind in der Badewanne jetzt vernichten?" "Darf ich meine Kinder nicht fotografieren bzw. nur noch wenn sie Winterkleidung tragen und möglichst gelangweilt schauen?" ...und vom Internetfilter wie in England will ich garnicht erst anfangen.
chalchiuhtlicue 17.02.2014
5. optional
Und wieder eine Möglichkeit für selbsternannte "Fachleute", sich ins Rampenlicht zu stellen. Und Kinderpornographie ist ja nun mal auch ein Stichwort, das den Blätterwald hektisch rascheln lässt. Bald werden wir hier so Zustände wie in England haben, wo ein Familienvater, der seinen Sohn (komplett angezogen!) vor einem Springbrunnen in einem Einkaufszentrum fotografiert oder ein weiterer Durchschnittsbürger, der nahe einer Schule irgendetwas, aber keine Kinder, fotografierte, sofort den Sicherheitsdienst bzw. einen CSO (Community Support Officer) am Arsch hatten, die sie verdächtigten, Pädophile zu sein. So etwas kommt mittlerweile in England täglich vor. Das ist eine Folge davon, wenn Möchtegern-Fachleute Probleme groß reden.
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