Tagung des CDU-Arbeitnehmerflügels: Merkel bleibt hart bei gesetzlichem Mindestlohn

Merkel auf der CDA-Bundestagung: "Es reicht nicht mehr, branchenspezifisch zu arbeiten" Zur Großansicht
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Merkel auf der CDA-Bundestagung: "Es reicht nicht mehr, branchenspezifisch zu arbeiten"

Lohnuntergrenzen, ja - einheitlicher Mindestlohn, nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich weiter gegen ein bundesweites Gesetz zu dem Thema. Die CDU-Chefin erteilte entsprechenden Forderungen aus dem Arbeitnehmerflügel ihrer Partei eine Absage.

Münster - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn erneut eine Absage erteilt. Die CDU-Vorsitzende kündigte aber auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Münster an, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark zu machen. "Wir haben ja auch bei der FDP gesehen, dass dort ein verändertes Denken um sich greift", sagte sie vor Vertretern des CDU-Sozialflügels.

Die FDP hatte sich nach heftigen Debatten für weitere Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen Dumpinglöhne gezahlt werden - und sich damit der Union angenähert. CDU und CSU wollen eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie jedoch auf Bundesebene - ebenso wie die FDP - ab.

Die CDA-Delegierten hatten Merkel auf ihrer Tagung mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn empfangen. Sie hielten Zettel mit der Forderung "Mindestlohn jetzt" hoch. "Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können", hatte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann den "Ruhr Nachrichten" vor der Veranstaltung gesagt. Ein einheitlicher Mindestlohn sei auch im Hinblick auf niedrige Renten unverzichtbar.

SPD will "Mindestlohnkommission" einrichten

Merkel betonte am Samstag, nur unter CDU-Bundeskanzlern seien bisher branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt worden. Sie versprach Fortschritte bei dem Thema: "Wir sehen auch, dass die Beschäftigungsvielfalt so groß ist, dass es nicht mehr ausreicht, branchenspezifisch zu arbeiten."

Die SPD will beim Mindestlohn noch weiter gehen und fordert eine gesetzlich festgelegte Grenze von zunächst 8,50 Euro in der Stunde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, konkretisierte die Pläne der Sozialdemokraten: Eine "Mindestlohnkommission" solle jährlich einen Vorschlag für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze machen, sagte er der Hannoverschen "Neuen Presse". Der Gewerkschaftschef ist im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales zuständig.

Eine Beratung über die jeweilige Höhe des Mindestlohns im Bundestag lehnte Wiesehügel ab. "Solche Debatten wären nur etwas für eine Opposition, die für nichts Verantwortung übernehmen muss", sagte der SPD-Politiker.

lov/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Es gibt wenig Politik, die ich an Merkel....
joG 25.05.2013
....gut finde. Oft finde ich ihre Maßnahmen erschreckend und schädlich. Aber mit dem Mindestlohn hat sie recht. Volkswirtschaftlich ist er unsinnig und schädigte das Gemeinwesen vielleicht sogar mehr als der Euro.
2. unwählbar
1hz 25.05.2013
damit die firmen sich schoen ihre bilanzen frisieren indem sie die arbeitsaemter die lohnkosen bezahlen lassen und damit den steuerzahler ausnehmen...unwählbar...seit der sache mit der GEZ, wo sie sich auch nicht am willen des volkes orientert hat sondern macht einfach was sie will..ist sie unwählbar...das ist keine privatveranstalltung frau merkel...hallo???
3. Donnerwetter,
urdemokrat 25.05.2013
das ist schon stark, eine konkrete Aussage unserer Kanzlerin. Warten wir mal ab. Wie will sie das eigentlich den Betroffenen klarmachen, die bei Fortführung der bisherigen Hungerlöhne mit Sicherheit davon ausgehen können, das sie im Alter von Sozialhilfe (Hartz IV) ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
4. Wer weiterhin unbeirrbar.......
rambo-1950 25.05.2013
an dem Weg totaler Abhängigkeit von Arbeitssklaven mit 6.- €/Std festhält, ja DIE/DER muss am 22.09. abgestraft werden!!!!!! Spätestens 2014 wird die "neue?" Bundesregierung Thema HIV-Kosten neu aufleben lassen. Dass Dumpinglöhner, Minijobber, Arbeitssklaven und Aufstocker nun mal keine Sozialabgaben bezahlen, ist nicht deren Schuld. Erfolg der Agenda 2010 mit rotem Genosse der Bosse und einer beharrlichen Kanzlerin zum Wohle der CAPITALOS!!! Ausbeutung ist das Schlagwort der "Christlich-Demokratischen?" Zweckgemeinschaft zu Lasten vieler.....
5. Blöde Frage an den Arbeitnehmerflügel:
wohlmein 25.05.2013
Zitat von sysopLohnuntergrenzen, ja - einheitlicher Mindestlohn, nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrt sich weiter gegen ein bundesweites Gesetz zu dem Thema. Die CDU-Chefin erteilte entsprechenden Forderungen aus dem Arbeitnehmerflügel ihrer Partei eine Absage. Union zum gesetzlichen Mindestlohn: Merkel lehnt Forderung der CDA ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-zum-gesetzlichen-mindestlohn-merkel-lehnt-forderung-der-cda-ab-a-901892.html)
"Warum bleibt der Arbeitnehmerflügel dann noch in der *C*DU?" a) aus Gewohnheit b) aus Masochismus
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