Unions-Debatte: CSU steckt Grenzen für Euro-Rettung ab

• Drucken
• Senden
• Feedback

Berlin - Die Unionsführung geht im Konflikt über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Kompromissangebot auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu. Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU unterstützten am Montag nach Angaben aus Parteikreisen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Parlamentsbeteiligung. Danach müsste der Bundestag bei Grundsatzentscheidungen befragt werden. Auch Haushaltspolitiker hatten ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Reform des EFSF mit neuen Aufgaben bei Euro-Rettungshilfen soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen ihre Positionen zur Parlamentsbeteiligung ebenfalls in den kommenden Tagen festlegen. Eine Rolle spielt dabei auch die für Mittwoch kommender Woche erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Parlamentsrechten bei den Euro-Hilfen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September endgültig abstimmen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums am Montag nach Teilnehmerangaben von einer möglichen Lösung. Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) befürworteten die Vorschläge Lammerts, hieß es.

Danach müsste der Bundestag bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliarden-Hilfen für Euro-Länder befragt werden. Bei Routine-Beschlüssen des Euro-Rettungsfonds EFSF reiche die Einbindung eines speziellen Ausschusses. Ob dies wie bisher der Haushaltsausschuss oder ein größerer Europa-Ausschuss wäre, ist noch offen. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: "Diese Überlegungen gehen in die richtige Richtung."

Die Spitzen der Koalition - von der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel über CSU-Chef Horst Seehofer bis zur Führung der Unions- und der FDP-Fraktion - gehen trotz teils massiver Kritik von einer eigenen Mehrheit des schwarz-gelben Regierungsbündnisses aus.

Geplant ist nach einem aktuellen Fahrplan die Schlussabstimmung am 29. September. Am 30. September soll nach jetzigem Planungsstand der Bundesrat in einer Sondersitzung entscheiden. Nach Angaben der Grünen gibt es allerdings noch keine Vereinbarung aller Fraktionen.

Bosbach verlangt Aufhebung des Fraktionszwangs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach forderte die Aufhebung des Fraktionszwangs für die Abstimmung. Die Abgeordneten müssten angesichts der enormen Risiken frei entscheiden können, sagte Bosbach. "Das ist eine Gewissensfrage. Nicht nur bioethische Fragen sind eine Gewissensfrage."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: "Es ist doch normal, dass bei so weitreichenden Beschlüssen eine rege Diskussion stattfindet. Aber ich bin sicher: Am Ende werden wir gute Lösungen finden und diesen mehrheitlich zustimmen."

Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel weiter bereit, im Bundestag für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Die Bundesregierung müsse der Bevölkerung aber endlich klar machen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gebe und dass auch Deutschland dabei nicht ungeschoren bleibe, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Letztendlich wird die Mehrheit zustande kommen, weil gerade auch bei den kritisch eingestellten Kollegen sich die Auffassung festsetzen wird, dass die Alternative eine schlechtere wäre." Bisherige Schätzungen, nach denen 23 Abgeordnete der Koalition gegen Merkel stimmen würden, sehe er nicht, sagte der CDU-Politiker in der ARD.

Merz fordert Verzicht auf Souveränität bei Haushaltspolitik

Seehofer betonte, die CSU stehe zu den Verabredungen zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zu Schuldenbremse, Finanztransaktionssteuer und besserer Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung aber wies er zurück. An Gremien fehle es in Europa nicht.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, bei der angestrebten Wirtschaftsregierung gehe es um keine neue Institution und "keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt". Gemeint sei ein Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus dem Off meldet sich ein früherer Partei-Promi zu der Debatte zu Wort: Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz forderte einen nationalen Souveränitätsverzicht in der Haushaltspolitik. "Wir können nicht in einer Währungsunion leben, in der die Mitgliedsstaaten weiter völlig unkontrolliert Verschuldung betreiben, ihre Haushalte nicht kontrolliert werden", sagte Merz im Deutschlandfunk. Länder wie das hoch verschuldete Griechenland, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin hielten, sollten wenigstens auf Zeit aus der Währungsunion suspendiert werden. Es sei an der Zeit für schwerwiegende Entscheidungen, sagte Merz. "Aber dieser Weg ist unverzichtbar, wenn wir die Währungsunion auf Dauer retten wollen."