Unions-Debatte Rüttgers legt nach

Der Streit innerhalb der CDU über die Auszahlungsdauer des Arbeitslosengelds I dauert unvermindert an. Die CDU-Arbeitnehmervertreter wollen die umstrittenen Rüttgers-Vorschläge auf dem kommenden Parteitag vehement vertreten. Der NRW-Ministerpräsident selbst legte inzwischen noch einmal nach.


Berlin - Trotz aller Versuche, einen Streit über den sozialpolitischen Kurs der CDU beim Bundesparteitag zu verhindern, könnte es in Dresden zu einer Grundsatzdebatte kommen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der "Westfalenpost": "Wir wollen als NRW-CDU einen Richtungsstreit im guten Sinn über die Frage, ob die CDU versteht, wie Arbeitnehmer denken." Die Reform-Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags von 2003 müssten mit einer sozialen Komponente ergänzt werden. Einem Streit in dieser Frage werde die NRW-CDU in Dresden nicht aus dem Weg gehen.

Jürgen Rüttgers: "Erwarte Signal der sozialen Gerechtigkeit"
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Jürgen Rüttgers: "Erwarte Signal der sozialen Gerechtigkeit"

Der größte CDU-Landesverband unterstützt den Vorstoß von NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an Ältere aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" sagte Laumann: "Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial." Der NRW-Arbeitsminister ist sich sicher, dass der Rüttgers-Plan vom Parteitag angenommen wird.

Der CDU-Wirtschaftsflügel stellte sich indes auf die Seite von Bundespräsident Horst Köhler, der am Mittwoch mit großem Nachdruck gegen Rüttgers Stellung bezogen hat. "Zu einem klugen Zeitpunkt hat Horst Köhler in wichtigen Punkten Tacheles geredet", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Michael Fuchs, der "Welt". Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sagte in der ARD mit Blick auf Dresden: "Das ist mehr ein symbolischer Streit, den wir führen, aber wir führen ihn am falschen Platz."

Trotz Köhlers Intervention will die CDU-Spitze auf ihrem Dresdner Bundesparteitag kommende Woche eine verlängerte Zahlung von ALG I für Ältere beschließen lassen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nannte den dahingehenden Antrag von Parteivize Rüttgers in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" "in der Sache richtig".

"Keine Veranlassung für Veränderung"

Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gibt es auch nach Köhlers Warnungen "keine Veranlassung, Veränderungen vorzunehmen". Nach Pofallas Auffassung wird der Antrag mit "breiter Mehrheit" angenommen werden. Dies gelte auch für den Vorstoß der baden-württembergischen CDU, der ein neuerliches Bekenntnis zur Flexibilisierung des Kündigungsrechts und der rechtlichen Legalisierung betrieblicher Bündnisse beinhaltet. Nach dpa-Informationen gibt es eine Absprache unter den Landesverbänden, die jeweiligen Anträge mitzutragen.

Inzwischen legte Rüttgers nach. Er erwarte vom Dresdner Parteitag, der am Montag beginnt, ein Signal für einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit, sagte er dem "Handelsblatt". Deutschland brauche Reformen. Dresden werde das Signal bringen, dass es dabei gerecht zugehe. Er sei optimistisch, dass der Parteitag seinem Antrag zustimmen werde. Rüttgers fügte hinzu: "Ich fühle mich als jemand, der mit seinem Vorschlag von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird." Rüttgers widersprach Köhlers Kritik an seinem Vorstoß zum ALG I. Er sagte, die Arbeitslosenversicherung sei im Gegensatz zur Ansicht Köhlers "keine reine Risikoversicherung. Sonst müsste sich die Beitragshöhe nach dem Risiko bemessen." Merkel sagte, der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten verbiete es, über seine Äußerungen eine "aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen".

Köhler hatte am Mittwoch davor gewarnt, die Bezugsdauer für das ALG I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Nach seiner Ansicht widerspricht dies dem Charakter der Arbeitslosenversicherung - sie sei kein individueller Sparvertrag. Das Arbeitslosengeld I wird nach derzeitiger Gesetzeslage 12 Monate gezahlt, nur über 55-Jährige erhalten es 18 Monate. Nach CDU-Vorstellungen könnte es maximal 24 Monate gezahlt werden, sofern zuvor 40 Jahre einbezahlt wurde. Für Jüngere könnte es Abschläge geben.

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf verteidigte den Präsidenten. "Horst Köhler ist ein intelligenter Mann und nimmt am politischen Leben teil", sagte er dem "Mannheimer Morgen". "Daher finde ich seine Äußerung auch im Vorfeld eines Bundesparteitags gut." Inhaltlich widersprach Baldauf jedoch: "Es gibt Verfassungsrechtler, die das anders sehen."

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte eine intensive Diskussion über den Vorschlag von Rüttgers an. Gegenüber der "Bild"-Zeitung machte er allerdings deutlich: "Klar ist: Unterm Strich kann es nur eine aufkommensneutrale Lösung geben. Wenn die CDU einen entsprechenden Beschluss fasst, werden wir das als CSU sicher intensiv begleiten."

ler/dpa/ddp



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