Unions-Fraktion Breite Mehrheit für Rauswurf Hohmanns

Angela Merkel kann bei der Abstimmung über den Ausschluss des wegen seiner antisemitischen Äußerungen umstrittenen Politikers Martin Hohmann offenbar mit der Rückendeckung der Unions-Bundestagsfraktion rechnen. Der Abgeordnete aus Fulda zeigt sich jedoch nach wie vor uneinsichtig.


September 2002: Merkel und Hohmann (r.) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fulda
DPA

September 2002: Merkel und Hohmann (r.) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fulda

Berlin - Kein Abgeordneter habe angekündigt, am Freitag in der geheimen Abstimmung gegen den Ausschlussantrag von CDU-Chefin Merkel zu votieren, berichtete Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Er habe "überhaupt keinen Zweifel", dass der Antrag Erfolg habe. Für den Ausschluss braucht Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit.

Allerdings hofft die Fraktionsspitze noch auf einen freiwilligen Rückzug Hohmanns. Es würden mit ihm noch intensive Gespräche geführt, sagte Bosbach.

Zwei Stunden dauerte die Aussprache in der Unions-Fraktion. Hohmann habe seine umstrittenen Aussagen verteidigt. Er wurde von Teilnehmern mit den Worten zitiert, wenn er seine Äußerungen jetzt zurücknehme, handle er inkonsequent und werde unglaubwürdig. Der CDU-Abgeordnete Hermann Kues sagte nach der Anhörung Hohmanns, dieser habe es abgelehnt, weiter "mit der Last der Kollektivschuld herumzulaufen". Merkel habe diese Worte mit der Bemerkung gekontert, genau da lägen die Unterschiede zwischen ihr und ihm.

"Im Kern ist er eben nicht bereit, sich zu distanzieren", sagte Kues. Bosbach berichtete, Hohmann habe sich als fest im Glauben verankerter "Fuldamentalist" bezeichnet - unter Anspielung auf seine Heimat Neuhof bei Fulda. "Sein roter Faden ist nicht das Thema Antisemitismus", sagte Bosbach.

Merkel hatte in ihrer Begründung für den Ausschlussantrag Passagen der Hohmann-Rede und Äußerungen eines ZDF-Interviews zitiert. Dabei hatte der Parlamentarier Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. "Diese Äußerungen haben antisemitischen Charakter und sind unter keinen Umständen hinnehmbar", heißt in dem der dpa vorliegenden Ausschlussantrag.



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