Anti-Terror-Kampf Unionsinnenminister plädieren für schärfere Sicherheitsgesetze

Schnellere Abschiebungen, Burka-Verbot, mehr Polizisten: Einem Medienbericht zufolge fordern das die Innenminister von CDU und CSU. Schon in rund einer Woche wollen sie die Erklärung unterzeichnen.


Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland fordern die Innenminister der Unionsparteien nach einem Medienbericht mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und schnellere Abschiebungen. Das stehe im Entwurf einer Erklärung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August unterzeichnen wollen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Demnach werden darin auch der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt gefordert sowie die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste - die zudem die Möglichkeit erhalten sollen, bereits gegen 14-Jährige zu ermitteln.

Bis 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es weiter. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll demnach abgeschafft werden, weil sie ein großes Integrationshindernis sei. "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Bericht. "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen."

Zudem soll eine Vollverschleierung (Burkas) verboten und der Posten eines neuen EU-Kommissars für "Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung" geschaffen werden - mit einem eigenen Budget sowie umfassenden Zuständigkeiten.

Die "Bild"-Zeitung berichtet zudem, de Maizière wolle im Anti-Terror-Kampf die ärztliche Schweigepflicht in Deutschland aufweichen: Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

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aar/dpa/AFP

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