Drei-Punkte-Plan Der Kompromiss im Wortlaut

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dafür einigten sich die Unionsparteien auf einen Drei-Punkte-Plan.


"Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

1) Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

2) Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.

3) In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."



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