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Streit um Atommüll: Unionsländer torpedieren Altmaiers Endlager-Kompromiss

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Mögliches Endlager Gorleben: Historischer Kompromiss auf der Kippe

Konsens? Von wegen. Ausgerechnet seine eigenen Leute machen gegen das Endlager-Gesetz von Umweltminister Altmaier mobil. In den CDU-Ländern ist der Widerstand groß, im federführenden Bundesratsausschuss wurde der Minister kürzlich düpiert.

Berlin - Peter Altmaier würde am liebsten alle einbinden. Die Politik, die Sachverständigen, die Wirtschaft und, ganz besonders natürlich, die Bürger. Also hat der Umweltminister zum Bürgerforum geladen. Drei Tage lang will er von diesem Freitag an über das geplante Endlagersuchgesetz diskutieren.

Das Problem: Im Moment sind es gar nicht mal so sehr die Bürger, die es von dem Projekt zu überzeugen gilt. Im Moment sind es eher seine eigenen Leute. Ausgerechnet. Schon SPD und Grüne haben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden. Aber derzeit machen vor allem Unions-Länder Stimmung gegen die Pläne des CDU-Politikers.

Die Christdemokraten in Niedersachsen sprechen sich inzwischen dafür aus, die restlichen Castoren - anders als von Altmaier und den Ministerpräsidenten ausgehandelt - doch weiter nach Gorleben zu transportieren. Die Südwest-CDU schließt ein Endlager in ihrem Land von vornherein aus. Und während sich die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg bereit erklärten, einige der verbleibenden Castoren zu übernehmen, fehlt in den sechs CDU-geführten Ländern dafür bislang jede Bereitschaft.

Ausschuss-Sitzung geriet aus dem Lot

Besonders hinter den Kulissen knirscht es gewaltig. Dort wird Altmaier inzwischen regelrecht düpiert. Das zeigte sich zuletzt, als der Umweltausschuss des Bundesrats in der vergangenen Woche zu einer nicht öffentlichen Abstimmung über das sogenannte "Standortauswahlgesetz" zusammenkam. Ob die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, der Rechtsschutz für betroffene Bürger oder das Ende der Castor-Transporte nach Gorleben - die Anwesenden beugten sich noch einmal über sämtliche Punkte, die Altmaier am 9. April mit den Ministerpräsidenten ausgehandelt und anschließend als "historischen Durchbruch" gefeiert hatte.

Von Durchbruch war plötzlich nichts mehr zu spüren. Die Sitzung auf Fachebene geriet aus dem Lot, zeitweise musste sie unterbrochen werden. Statt Konsens gab es in etlichen Punkten Streit. Das Protokoll der Sitzung liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Demnach wollten mehrere CDU-geführte Landesregierungen nicht einmal mehr den Kern des Kompromisses mittragen: Dass das niedersächsische Gorleben als Zwischenstandort ausgeschlossen werden soll, lehnten die Unions-geführten Länder Hessen, Thüringen und Sachsen ab. Bayern enthielt sich. Eine empfindliche Klatsche für Altmaier, der diesen Punkt der neuen niedersächsischen Regierung zusichern musste, um sie für einen Konsens zu gewinnen.

"Irritierend" findet Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel das Abstimmungsverhalten der CDU-Länder: "Selbst zentrale Punkte des Kompromisses wurden durch Ablehnung in Frage gestellt." Und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, stichelt: "Der Minister spricht immer von historischem Durchbruch und darüber, dass Deutschland Verantwortung übernimmt - aber warum fallen ihm dann die eigenen Leute in den Rücken?"

Im Umweltministerium versucht man, den Vorfall herunterzuspielen. Dort heißt es, dass ein Votum im federführenden Ausschuss noch lange nicht bedeute, dass die Ministerpräsidenten am Ende ähnlich abstimmten. Zudem habe die Probeabstimmung auf einem Antrag mehrerer rot-grüner Länder basiert. Da sei eine Ablehnung der Gegenseite politisch folgerichtig. Der Umweltminister selbst äußerte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht.

Kommt es zum "schleichenden Endlager"?

Tatsächlich sind die Ausschüsse im Bundesrat in gewisser Weise eine Spielwiese für die Landesregierungen, die Abstimmungen sind nicht bindend für die jeweiligen Ministerpräsidenten. Und dennoch ist der Fall ärgerlicher für Altmaier, als sein Haus zugeben will. Sein Projekt befindet sich auf der Zielgeraden. Streit kann der Umweltminister derzeit also nicht gebrauchen. Die Ausschuss-Schlappe ist ein Indiz dafür, wie groß der Ärger in Altmaiers Partei ist.

Nicht wenige in der Union finden, dass Altmaier SPD und Grünen zu weit entgegengekommen ist. Insbesondere die Regierung in Niedersachsen habe sich in den Verhandlungen in eine komfortable Lage manövrieren können, indem Gorleben mindestens als Zwischenlager ausscheiden soll, heißt es. Jetzt wollen die Christdemokraten offenbar an anderer Stelle hart bleiben: Der Befristung der bisher anvisierten Zwischenlager in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Um zu verhindern, dass ihre Standorte Brunsbüttel und Philippsburg zum "schleichenden Endlager" werden, pochen die dortigen Regierungen darauf, der Zwischenlagerung feste zeitliche Grenzen zu setzen. Altmaier hatte im April zugesichert, eine "einvernehmliche Lösung" zu suchen. Doch auch hier ist ein Konsens in weiter Ferne. Nicht nur die Energieversorger sperren sich. Im Bundesratsausschuss lehnten gleich vier Unions-geführte Länder den Vorschlag ab. Auch das rot-rote Brandenburg votierte dagegen. Für den Minister ist das nur ein schwacher Trost. Er weiß: Der Hauptwiderstand liegt in seinen Reihen.

Das Problem ist, dass viel Zeit nicht mehr bleibt. Kommenden Freitag wird das Gesetz zum ersten Mal im Bundesrat gelesen, Mitte des Monats soll der Bundestag das Vorhaben abnicken, Anfang Juli dann soll die Länderkammer die neue Suche nach einem Endlager beschließen. Klappt es nicht, ist Altmaier als Minister wohl gescheitert. Es dürften jetzt unruhige Wochen werden.

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1. Also..
vincent1958 31.05.2013
Zitat von sysopddp images/ dapdKonsens? Von wegen. Ausgerechnet seine eigenen Leute machen gegen das Endlager-Gesetz von Umweltminister Altmaier mobil. In den CDU-Ländern ist der Widerstand groß, im federführenden Bundesratsausschuss wurde der Minister kürzlich düpiert. Die Opposition spottet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-laender-torpedieren-altmaiers-endlager-kompromiss-a-902951.html
...Umweltminister in einem Land zu sein ,dessen Schutzpatron der heilige St.Florian ist,scheint nicht schön zu sein:-)
2.
LaPoldi 31.05.2013
"Die Südwest-CDU schließt ein Endlager in ihrem Land von vornherein aus." Ja warte mal...wo in Deutschland stehen die meisten Meiler??? Wie ich schon mal geschrieben habe, es ist alles so vorhersehbar, wenn es um dieses Thema geht. Zum Kotzen...billigen Atomstrom haben wollen, aber die strahlende Last doch bitte ganz weit weg. Gesellschaftliche Verantwortung sieht anders aus
3.
aljoschu 31.05.2013
Den Job von Herrn Altmaier möchte keiner gerne haben, dabei macht der Mann das sehr gut. Die CDU hätte wohl am liebsten, wenn alle CDU-regierten Länder aus der Liste der potentiellen Standorte ausgenommen werden. Das kann man gut verstehen, wer will schon den Dreck für die kommenden Zehntausend Jahren in seinem Hinterzimmer versorgen. So wird allerdings keine Lösung zu erreichen sein. Ich schlage vor, dass man den gesamten Atommüll der letzten vierzig Jahre anteilig gemäß dem jeweiligen Atomstromverbrauch den einzelnen Bundesländer zuteilt. Das Verursacherprinzip ist doch das einzig gerechte: viele Standorte sind zwar sicherlich etwas teurer als ein einziger Standort, aber die Verteilung der Kosten und Risiken ist gerechter. Als potentielle Kandidaten für Müll-Endlager schlage ich vor: Die Tiefgaragen unter den Landesregierungssitzen, eingemottete Atombunker für Regierungsangehörige, den Starnberger See und den neuen Berliner Flughafen.
4. Atomtransporte sind doch sicher!
carlitojaye 31.05.2013
Zitat von vincent1958...Umweltminister in einem Land zu sein ,dessen Schutzpatron der heilige St.Florian ist,scheint nicht schön zu sein:-)
Ja, wunderbar, und Atomtransporte sind doch sicher! (Die langen Transportwege waren das Hauptargument der hessichen Umweltministerium L. Puttrich gegen eine Zwischenlagerung im Süden). Das haben uns die Atomparteien jahrzehntelang gepredigt. Wie können Sie jetzt die Zwischenlagerung ablehnen, wenn doch alles so sicher ist? Grandiose Heuchelei. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie eine breit getragene Entscheidung für ein Endlager jemals getroffen werden kann. Niemand will sie ein Lage in seiner Nachbarschaft haben - auch nicht die ehemaligen Atomstaatsvertreter.
5. Im Auftrag der Grünen
Klaus100 31.05.2013
Sie zitieren die Grünen Umweltminister. Warum denn wohl? Es ist doch klar, dass die Endlagerung sehr kontrovers diskutiert wird und auch nicht einfach zu bewerkstellen ist. Wenn es einfach wäre - in dem Sinne,das jeder Dilletant es lösen könnte - hätte Jürgen Trittihn schon zu seiner Zeit als Bundesumweltminister den großen Wurf landen können.
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