Kritik vor Kabinettssitzung: CDU-Politiker Schlarmann rechnet mit "System Merkel" ab

Kaum aus dem Urlaub zurück, muss sich Merkel eine Generalabrechnung anhören. Die Kanzlerin lasse keine Grundsatzdebatten mehr zu, potentielle Nachfolger würden von ihr kalt gestellt, klagt der Mittelstandschef der Union Schlarmann - und vergleicht ihr Machtsystem mit dem Speiseplan einer Mensa.

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Schlarmann und Merkel: "Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen"

Berlin - Er gilt als "Merkels Quälgeist", als einer ihrer schärfsten Kritiker - doch nun hat der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, so richtig gegen Angela Merkel ausgeholt. Kaum aus dem Urlaub zurück, die Kanzlerin leitet am Mittwoch zum ersten Mal seit ihren Ferien wieder die Kabinettssitzung, darf sie sich von Schlarmann eine Generalabrechnung ihrer Politik anhören.

Schlarmann bezweifelt in der "Leipziger Volkszeitung", dass die CDU-Vorsitzende die Bundestagswahl 2013 gewinnen kann - und listet ihre Versäumnisse auf: "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", klagt der Mittelstandschef - und setzt noch einen drauf: "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen."

Schlarmann übt schonungslose Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung der CDU-Chefin. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Merkel-Union nicht mehr grundsätzlich behandelt: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt." Alle Minister seien von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Karriere mache nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liege. Das habe man beim entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen erlebt.

Von den möglichen Herausforderern habe keiner politisch überlebt. "Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen." Es sei "unmöglich", für einen potentiellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt".

Zudem warf Schlarmann der Kanzlerin vor, mit dem liberalen Koalitionspartner gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen."

Töne, die Merkel sicher nicht gerne hört - allerdings wird sie nicht lange in Berlin bleiben, schon kurz nach der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen wird die Kanzlerin der Hauptstadt wieder den Rücken kehren: Sie fliegt am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada.

heb/dpa

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insgesamt 203 Beiträge
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1. Ja,Ja die liebe Frau Merkel
ronald1952 15.08.2012
Zitat von sysopKaum aus dem Urlaub zurück, muss sich Merkel eine Generalabrechnung anhören. Die Kanzlerin lasse keine Grundsatzdebatten mehr zu, potenzielle Nachfolger würden von ihr kalt gestellt, klagt der Mittelstandschef der Union Schlarmann - und vergleicht ihr Machtsystem mit dem Speiseplan einer Mensa. Unions-Mittelstandschef Schlarmann attackiert Kanzlerin Merkel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850078,00.html)
hat wohl doch zu viele schlechte Eigenschaften aus der ehemaligen DDR mitgenommen,was?Aber einmal abgesehen davon wusste doch jeder Deutsche Michel den werdegang von Frau Merkel.Wiso wurde diese Frau überhaupt gewählt?Diese Frage stellt sich doch immer wieder.Und wenn sich die Herren und Damen der CDU das einfach so gefallen lassen, ist wohl eines klar! Diese Herrschaften haben alle kein Rückrad und damit haben sie es nicht besser verdiehnt.Bliebe nur noch zu Hoffen,daß der großteil des tief Schlafenden Deutschen Michels nächstes Jahr zu den Wahlen aufgewacht ist und in den richtigen Felder sein Wahlkreuz machen wird, damit dieser unerträgliche Zustand dieser Merkelregierung hierzulande endlich zu ende ist. schönen Tag noch,
2.
Narn 15.08.2012
Zitat von sysop"Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen."
Was ist schlecht daran? Ansonsten hat er aber recht.
3. Gefährlicher Regierungsstil
xehris 15.08.2012
Zitat von sysopKaum aus dem Urlaub zurück, muss sich Merkel eine Generalabrechnung anhören. Die Kanzlerin lasse keine Grundsatzdebatten mehr zu, potenzielle Nachfolger würden von ihr kalt gestellt, klagt der Mittelstandschef der Union Schlarmann - und vergleicht ihr Machtsystem mit dem Speiseplan einer Mensa. Unions-Mittelstandschef Schlarmann attackiert Kanzlerin Merkel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850078,00.html)
Das sind Thesen über den Regierungsstil Angela Merkels, die CDU-Politikberaterin Gertrud Höhler in ihrem Buch ("Die Patin"), das Ende August erscheinen wird, bringt und das mit Sicherheit für Aufregung sorgen wird. Seit Jahren gibt es kaum öffentliche Kritik an der Kanzlerin, ducken sich sowohl andere Politiker als auch die Presse weg, da hat sich einigen angestaut! Eine offene Diskussion ist umso wichtiger, als Merkels Regierungstil mittlerweile unsere Demokratie gefährdet und auch international massive Schäden anrichtet.
4. Ganz so stimmt es nicht.
thunderstorm305 15.08.2012
Dass keiner ihrer potentiellen Nachfolger überlebt hat, liegt vor allem an deren Unfähigkeit und Nähe zu Fettnäpfchen. Jeder einzelne hat sich etwas zu Schulden kommen lassen. Dafür kann Frau Merkel nun wirklich nichts. Man kann nicht verlangen, dass sie auch noch die Mutterrolle für jeden aus der CDU übernimmt.
5. Auch dieses A.K.-Zwangssystem ...
Worldwatch 15.08.2012
... wie auch die "EU-&Euro-Politik" der Staatsratsvorsitzenden der Bundestagseinheitsparteien, sicher voellig "alternativlos", weil einzig "hilfreich". Aber, warum sollten innerhalb der "CDU" demokratisch-freiheitliche Massstaebe gelten, wenn die Einheitsparteien dem gesamten Souveraen solche Rechte stets mit gleichen "Alternativlosigkeitszwaengen" verwehren?
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