Unions-Politiker Wimmer "Ein Spiel mit gezinkten Karten"

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer lehnt den Tornado-Einsatz in Afghanistan ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE begründet der CDU-Politiker seine Ablehnung: Die Einschränkungen bei der Datenübergabe sollten nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen.


SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hat heute entschieden, sechs Aufklärungs-Tornados und bis zu weiteren 500 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. In den Mandatsregeln wird eine Weitergabe von Daten an die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" nur restriktiv erlaubt, zum Beispiel zur Absicherung von Isaf-Einsätzen. Müsste Sie das nicht zufriedenstellen?

Ex-Verteidigungsstaatssekretär und Abgeordneter Wimmer (CDU): "Die Amerikaner brauchen doch die deutschen Tornados gar nicht"
Deutscher Bundestag

Ex-Verteidigungsstaatssekretär und Abgeordneter Wimmer (CDU): "Die Amerikaner brauchen doch die deutschen Tornados gar nicht"

Willy Wimmer: Wenn die Tornados einmal in Afghanistan sind, dann ist diese Entscheidung des Kabinetts das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Die sogenannten Restriktionen dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden. Die Bundesregierung muss wissen, was sie da tut.

SPIEGEL ONLINE: Die Tornados dienen doch dem Schutz aller Alliierten, zumal die Deutschen im Rahmen des Isaf-Einsatzes und von Enduring Freedom ohnehin an der Aufstandsbekämpfung beteiligt sind. Warum sollten sie nicht entsandt werden?

Wimmer: Die Amerikaner brauchen doch die deutschen Tornados gar nicht. Sie verfügen selbst über diese Fähigkeiten. Hier wird ein Spiel mit gezinkten Karten getrieben. Es ist doch auffällig, dass nur wir Deutschen die Aufforderung erhalten haben, diese Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist der Vorwurf von britischer und US-Seite nicht berechtigt, wonach sie für das Töten zuständig sind - während sich die Deutschen mit ihrer Bundeswehr im Norden mehr oder weniger als Sozialarbeiter aufführen?

Wimmer: Das sind schändliche Vorwürfe. Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen in der Allianz aufrecht zu erhalten. Wenn wir nicht so eine vernünftige Politik im Norden betreiben würden - und das sage ich trotz meiner Ablehnung des Gesamteinsatzes -, würden wir ganz Afghanistan in Flammen setzen. Mein Problem mit den Angelsachsen ist, dass sie eine Form von totaler Kriegsführung praktizieren, bei der Politik in die Ecke gestellt wird.

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer Reise aus Afghanistan zurück, wo sie unter anderem Präsident Hamid Karzai getroffen haben. Gesetzt den Fall, Ihre Position wäre die Mehrheitsmeinung in der Unions-Fraktion, dann würde ihr striktes Nein gegen den Bundeswehr-Einsatz die Rückkehr der Taliban und den Sturz Karzais bedeuten. Ist das nicht verantwortunglos?

Wimmer: So einfach liegen die Dinge doch nicht. Was in Afghanistan fehlt, ist Politik. Derzeit wird das Augenmerk auf militärische Operationen gelegt. Was wir brauchen - und das haben mir Karzai und alle meine afghanischen Partner erneut versichert -, ist eine Strategie des Dialogs, des Dialogs und nochmals des Dialogs zwischen allen Beteiligten.

SPIEGEL ONLINE: Danach sieht es doch nicht aus. Die Taliban greifen im Süden an. Zum Dialog sind sie nicht bereit.

Wimmer: So ist es. Aber so wie sich die britischen und US-Streitkräfte im Süden verhalten, bringen sie die Bevölkerung gegen sich auf und tragen dazu bei, dass die Bäume der Taliban wieder anfangen zu wachsen.

SPIEGEL ONLINE: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hofft, dass die britisch-amerikanische Militärführung sich verstärkt das deutsche Konzept aneignet, zivile und militärische Komponenten gleichermaßen anwendet und bei Operationen genauer abwägt, ob zivile Opfer in Kauf genommen werden.

Wimmer: Herr Arnold weiß es doch besser. Im Süden sind die Niederländer, die sich so verhalten, wie wir es gerne sehen. Die geraten jetzt unter enormen US-Druck und sollen zur Form der unterschiedslosen Kriegsführung zurückkehren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich erklärt, durch Weitergabe von Tornado-Bildern für Angriffe, bei denen Unschuldige sterben, seien deutsche Piloten direkt auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof. Überziehen Sie da nicht massiv?

Wimmer: Die unterschiedslose Kriegsführung, wie sie die Angelsachsen praktizieren, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Das wissen alle Beteiligten, vor allem in der Bundeswehr, die sich damit beschäftigen. Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten. Im Übrigen: Ein deutscher General hat sich erst kürzlich entsetzt über die Operation Medusa geäußert, bei der in Afghanistan Hunderte Tote zu beklagen waren - darunter viele Zivilisten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind seit Jahren ein Einzelkämpfer in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihr CSU-Kollege Guttenberg hat ihre Äußerungen zum Strafgerichtshof kürzlich in SPIEGEL ONLINE als "nicht erträglich" bezeichnet. Kämpfen Sie nicht auf einsamen Posten?

Wimmer: Bei völkerrechtlich abgesicherten Einsätzen der Bundeswehr, etwa im Kongo oder im Libanon, habe ich der Bundesregierung im Bundestag zugestimmt. Dem Kollegen Guttenberg kann ich nur empfehlen, sich in und um Afghanistan so oft aufzuhalten wie es ihm möglich ist, damit er weiß, wovon er redet. Im Übrigen: Ich erhalte sowohl in meiner Fraktion als auch in der Bevölkerung mehr und mehr Zuspruch zu meiner Position.

Das Interview führte Severin Weiland



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