Unions-Spitzenposten Mißfelder und Spahn gehen leer aus

Das Kabinett steht, jetzt kungelt die Unionsfraktion ihre Posten aus. Überraschend soll die 30-jährige Nadine Schön als Fraktionsvize für Familienpolitik zuständig sein. Philipp Mißfelder und Jens Spahn, beide Verfasser eines kritischen Manifests, gehen dagegen leer aus.

DPA

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Manchmal kann man schon an der Sitzordnung ablesen, mit wem es in der Politik nach oben geht - und mit wem nicht. Als sich die Abgeordneten der Unionsfraktion zur Weihnachtsfeier im Tipi, einem Zelt am Kanzleramt, einfanden, blickten sie erstaunt auf den Kanzlertisch. Zwei Stühle entfernt von Angela Merkel hatte die junge Abgeordnete Nadine Schön aus dem Saarland Platz genommen. Was genau die Dame für diese herausgehobenen Position auszeichnete, den Abend bei Merkel sowie Volker Kauder nebst Gattin zu verbringen, blieb dem Rest der Fraktion unerklärlich.

Jetzt ist klar: Nadine Schön steigt zur stellvertretenden Chefin der 311 Mitglieder starken Unionsfraktion auf, zuständig für die Themen Familie und Jugend. Sie ersetzt Ingrid Fischbach, die parlamentarische Staatsekretärin im Gesundheitsministerium wird. Schön ist 30 Jahre alt, verheiratet und hat keine Kinder.

Kurz nach der Besetzung des Kabinetts wird nun die Unionsfraktion neu aufgestellt. Und Nadine Schön ist nur eine der überraschenden neuen Namen an der Fraktionsspitze. Obwohl die Wahlen für die Posten erst im Januar stattfinden, stehen die wichtigsten Personalien nach SPIEGEL-Informationen jetzt fest.

So soll Ralph Brinkhaus als Fraktionsvize für Finanzen Michael Meister (geht zu Finanzminister Wolfgang Schäuble als parlamentarischer Staatssekretär) ersetzen. Sabine Weiss aus Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vizeposten für Arbeit und Soziales (wurde zuvor von der neuen Staatssekretärin Ingrid Fischbach mit erledigt). Außerdem schafft die Unionsfraktion einen zusätzlichen Fraktionsvize für Europa - den Job soll Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl übernehmen.

Drei CDU-Männer behalten ihre Vizeposten: Michael Fuchs (Wirtschaft), Andreas Schockenhoff (Außen, jetzt ohne Europa) und Michael Kretschmer (Bildung und Forschung) bleiben im Amt. An die CSU fallen die Vizeämter für Innen und Gesundheit. Für den Innenposten (bislang Günter Krings, er wird parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinnenministerium) gilt der europakritische Jurist Thomas Silberhorn als Favorit.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl steigt auf zu einem der Justitiare der Fraktion. Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe soll am Donnerstag der Sozialpolitiker Max Straubinger aus Niederbayern gewählt werden. Er folgt Stefan Müller, der auf Wunsch von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wird.

Auf einen Aufstieg verzichten müssen nach SPIEGEL-Informationen dagegen offenbar Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Beide hatten kurz vor dem kleinen Parteitag der CDU am 9. Dezember federführend das Manifest cdu2017 veröffentlicht, in dem sie eine Öffnung der Union für schwarz-grüne Bündnisse gefordert hatten. Der Aufruf war von vielen Medien als Kritik an Angela Merkel verstanden worden, die Parteichefin hatten den Nachwuchs auf dem Parteitag aber ausdrücklich für die Initiative gelobt. Dennoch gibt es für sie jetzt keine Beförderung. Die beiden bleiben, was sie sind - Sprecher für Außenpolitik (Mißfelder) und Gesundheit (Jens Spahn).

Ärger mit den Jungen muss Merkel dennoch nicht fürchten. Mit der Berufung von Nadine Schön, aber auch mit der Wahl des 39-jährigen Peter Tauber als neuer CDU-Generalsekretär nimmt sie Kritikern den Wind aus den Segeln. Sie befördert schließlich junges Personal, nur eben nicht Mißfelder und Spahn. Dass sich für die beiden noch etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Die Runde, in der sich die Chefs der Landesgruppen mit der Fraktionsführung über die Besetzung von Ausschüssen und Fraktionsspitzenjobs rangeln, soll sich am Donnerstag abermals treffen.

Auch bei weiteren Sprecherposten zeichnen sich erste Einigungen ab. So soll Joachim Pfeiffer wirtschaftspolitischer Sprecher bleiben. Offen ist, ob der Energiepolitiker Thomas Bareiß gegen ihn antritt. Der Sprecherposten für Verkehr geht an die CSU. Eine Besetzung mit der Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig liegt nahe.

Bei der Weihnachtsfeier im Tipi saßen zwei Politiker übrigens besonders weit weg vom Kanzlertisch - Spahn und Mißfelder.

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kuschl 18.12.2013
1. Demokratie in Parteien Fehlanzeige
Demokratie reicht gerade mal bis zur Abgeordnetenebene und selbst da gehts bei den Listenplätzen nicht demokratisch zu, denn die Parteigranden bestimmen, wer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Genau so läuft es auch bei den Parteipöstchen. Im Fall Missfelder und Spahn sieht man abgestraft werden kann, ausnahmsweise trifft es hier aber mal die richtigen, beide sind politische Unsympathen.
wolbek 18.12.2013
2. Mißfelder?
Als Sohn einer schwer gehbehinderten Rentnerin steigt in mir immer noch die kalte Wut auf wenn ich diesen Typen sehe, seine unmenschlichen Vorschläge von 2003 zum Thema Hüftoperationen sind unvergessen. Gibt man diesem Schlaumeier, man erinnere sich an seine grossartigen amateurhaften Beiträge als aussenpolitischer Sprecher in Talkshows, ein noch exponierteres Amt, wird das die CDU viele Stimmen kosten. Hoffentlich.
Tahlos 18.12.2013
3. Das Problem
mit Mißfelder ist sicher nicht sein "kritisches Manifest", sondern seine grundsätzliche Haltung gegenüber anderen Menschen. So gesehen ist es mit Sicherheit eine der besten Entscheidungen diesem Mann keinen Posten zu geben.
Paul-Merlin 18.12.2013
4. Um die beiden Jungpolitiker
Zitat von sysopDPADas Kabinett steht, jetzt kungelt die Unionsfraktion ihre Posten aus. Überraschend soll die 30-jährige Nadine Schön als Fraktionsvize für Familienpolitik zuständig sein. Philipp Mißfelder und Jens Spahn, beide Verfasser eines kritischen Manifests, gehen dagegen leer aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-spitzenposten-missfelder-und-spahn-gehen-leer-aus-a-939933.html
Philipp Mißfelder und Jens Spahn ist es nicht schade. Beide erregen regelmäßig Aufmerksamkeit indem sie sozialpolitische Einschränkungen einfordern, von denen sie selbst natürlich nie betroffen sind. Wen überrascht es, dass beide durch echte Arbeit nie geglänzt haben sondern vielmehr Prototypen von Parteikarrieristen sind.
schlauer 18.12.2013
5. Trio politico infernale
Was für Personalien: sitzt unser politisches Nachbars-Trio ( unsere Frauen, alle politisch interessiert, trotzdem gute Köchinnen, nennen uns Trio politico infernale) heute Abend zusammen und liest bei SPON, dass Mutti den Missfelder abserviert hat. Endlich, sacht Thomas, hochbegabter knipsmann , überfällig, sacht frank, hochbegabter Programm - Mann ( EDV. Nicht tv). Das war doch der, der Alten keine neue Hüfte mehr geben wollte sach ich, Buchstaben-Mann ( Worte
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