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Reaktionen auf Pegida: SPD weist CSU-Vorstoß für schärfere Asylgesetze zurück

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Pegida-Demonstranten in Dresden: CSU tut sich schwer mit der Abgrenzung

Die Wirtschaft warnt, die Kanzlerin mahnt - doch die CSU will sich partout nicht von Pegida abgrenzen: Sie zeigt erneut Verständnis für die Proteste und verlangt Verschärfungen im Asylrecht. Der Koalitionspartner ist irritiert.

Berlin - Es hat lange gedauert, bis die Kanzlerin in Sachen Pegida Klartext gesprochen hat. Und da Angela Merkel es in der Regel vermeidet, sich öffentlich bei heiklen politischen Themen festzulegen, ist diese deutliche Abgrenzung von den fremdenfeindlichen Demonstranten umso bemerkenswerter. Doch wer nun glaubte, die CDU-Chefin habe mit ihrer Neujahrsansprache den Unionskurs gegenüber der Pegida vorgegeben, der sieht sich getäuscht: Aus der Schwesterpartei CSU kommen zum Jahresanfang gegensätzliche Signale.

Da ist zum einen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Abgrenzung von den selbsternannten abendländischen Patrioten der Pegida-Bewegung? I wo, meint der CSU-Politiker.

"Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Während Merkel keinerlei Verständnis für die Demonstranten ausdrückte, ist CSU-Mann Müller voller Nachsicht: Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Unterstützung für Flüchtlinge zu kurz, glaubt er. Die Hilfesuchenden würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Sind bei Pegida vor allem die von der Gesellschaft Abgehängten?

Über 17.000 Menschen waren in Dresden zuletzt gegen die vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gegangen. Auch in anderen deutschen Städten gibt es Demonstrationen unter dem gleichen Motto. Sind es tatsächlich vor allem die Zukurzgekommenen und Abgehängten der Gesellschaft, die da laut CSU-Mann Müller protestieren? Wer sich die Teilnehmer anschaut, kommt zu einem anderen Schluss.

Merkels Machtwort ist aber kaum verhallt, da kommt aus der CSU schon das zweite Pegida-Umarmungssignal: Die christsoziale Landesgruppe im Bundestag will nämlich kommende Woche bei ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth ein Papier verabschieden, das deutliche Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik fordert. Offenbar frei nach dem alten Motto von Partei-Urvater Franz-Josef Strauß, wonach rechts von der CSU nur die Wand sein dürfe.

Seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung entwickelte sich in den etablierten deutschen Parteien eine Debatte darüber, wie man mit dem Phänomen umgehen soll: Während sich die Opposition von Anfang an maximal von den Protesten distanzierte, gibt es in den Regierungsparteien unterschiedliche Ansichten. Besonders CSU-Vertreter hatten schon in der Vergangenheit dafür plädiert, auf die Demonstranten zuzugehen und ihre Ängste aufzunehmen. Zuletzt hatte der christsoziale Ex-Minister Friedrich der Kanzlerin sogar eine Mitschuld an Pegida & Co. gegeben.

CSU will Schnellverfahren und raschere Abschiebungen

Zwar lautet nun die Überschrift des Vier-Seiten-Antrags der CSU "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik", aber im Kern geht es um Schnellverfahren für Bewerber wie in der Schweiz und raschere Abschiebungen. Wie das angesichts der bestehenden Gesetze in Deutschland funktionieren soll, lässt die CSU dabei offen.

Entsprechend irritiert ist man beim Koalitionspartner SPD. "Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Rechtsstaat", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die CSU-Bestrebungen. Die Koalition werde "das Recht auf Asyl nicht antasten und damit auch das Recht auf ein faires Verfahren" nicht. Fahimi wies darauf hin, dass die Koalition die grundsätzliche Beschleunigung von Asylverfahren bereits beschlossen habe.

Auch in der Wirtschaft scheint man sich inzwischen ernste Sorgen wegen der Pegida-Bewegung zu machen. "Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland", sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer dem "Focus". Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: "Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft."

Arbeitgeber-Chef Kramer wies zudem darauf hin, dass Hilfe für in Not geratene Flüchtlinge "unsere moralische Verantwortung" sei. Und er betonte, wie sehr Deutschland aus ökonomischen Gründen Zuwanderung brauche. Ein rationaler Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu entkräften. Man könnte den Pegida-Demonstranten auch entgegenhalten, dass viele Flüchtlinge gar keine Muslime sind. Aber es scheint im Moment schwierig zu sein, Anhänger der Pegida mit Argumenten zu erreichen.

Mit Material von dpa

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