Unionsfraktionschef zur Euro-Krise Kauder droht Griechen mit Zahlungsstopp

Die Union verliert die Geduld mit Griechenland. "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der Merkel-Vertraute, den Schuldensünder notfalls unter Euro-Kuratel zu stellen.

Von und

Fahnen vor der Akropolis: "Griechenland ist ein riesengroßes Problem"
dapd

Fahnen vor der Akropolis: "Griechenland ist ein riesengroßes Problem"


Berlin - Griechenland kämpft gegen die Pleite - und in der Koalition wächst der Unmut über den Euro-Schuldensünder. "Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert", konstatiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der CDU-Politiker, den Druck noch einmal zu erhöhen. Kauder droht mit einem Stopp weiterer Milliardenhilfen, sollten die Griechen die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllen. "Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird", sagt Kauder. "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert."

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weist auch Kauder die lauter werdenden Forderungen zurück, den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM noch einmal aufzustocken. "Wir sollten in Europa bereits vereinbarte Positionen nicht ständig nach nur wenigen Wochen in Frage stellen", sagt Kauder und warnt: "Das schafft keine Beruhigung an den Märkten." Ausschließen will der CDU-Politiker eine Erhöhung der ESM-Summe zu einem späteren Zeitpunkt jedoch nicht.

Lesen Sie das vollständige Interview mit Volker Kauder über die Euro-Krise und die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, der nächste Euro-Gipfel steht an, die Mäkelei am Krisenkurs der Kanzlerin wird lauter. Vor allem beim Rettungsschirm ESM wächst der Druck auf Deutschland. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert mehr Geld, Italiens Ministerpräsident Monti will auf bis zu eine Billion Euro aufstocken. Die Bundesregierung ziert sich - wie lange noch?

Kauder: Wir sollten in Europa bereits vereinbarte Positionen nicht ständig nach nur wenigen Wochen in Frage stellen. Das schafft keine Beruhigung an den Märkten, weil immer der Eindruck entsteht, dass einige Beteiligte selbst an der Effektivität der Maßnahmen zweifeln. Wir haben uns im Dezember auf den Fahrplan und die Größenordnung für den ESM verständigt. Dazu gehört auch, dass man sich im März noch einmal darüber unterhält. Im Augenblick sehe ich überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie aus, dass der ESM aufgestockt wird?

Kauder: Den Satz "Ich schließe aus…" sollte man in der Politik lieber nicht verwenden. Das gilt übrigens auch für das geflügelte Wort vom Ziehen von Schlussstrichen. Politik ist stets ein Prozess. Geschichte geht immer weiter. Zum ESM: Alle in Europa sollten ihn rasch umsetzen und nicht über seine Aufstockung reden. Das schafft Vertrauen. Wie die Entwicklung der Schuldenkrise verläuft, lässt sich nicht exakt einschätzen. Wir müssen die nächsten Monate abwarten. Bislang ist es uns aber gelungen, die Lage zu kontrollieren. Wir gehen auch an den Grund des Übels an - das ist die übermäßige Verschuldung in den einzelnen Staaten. Wir bekommen jetzt überall in Europa Schuldenbremsen. Immerhin. Das sind echte Fortschritte.

SPIEGEL ONLINE: Davon kann in Griechenland keine Rede sein, dort sieht es düster aus. Bereuen Sie, die Geldpumpe für Athen jemals angeworfen zu haben?

Kauder: Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert. Dennoch waren die Hilfen richtig. Es gibt also nichts zu bereuen. Wir mussten die anderen Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind - Italien, Spanien, Portugal - vor einer Ansteckung mit dem Griechenland-Virus bewahren. Das ist uns gelungen. Griechenland wurde stabilisiert und damit vor allem Zeit gewonnen, dass Italien, Spanien und Portugal mit weiterer Unterstützung ihre Reformen einleiten konnten. Die drei Länder strengen sich jetzt wirklich an.

SPIEGEL ONLINE: Dann könnte man Griechenland jetzt fallen lassen?

Kauder: Griechenland aus der Euro-Zone herauszudrängen, hielte ich für ausgesprochen problematisch. Dies würde auf den Finanzmärkten den Eindruck erwecken, wenn es eng wird, werden die Problemfälle dann doch rausgeworfen. Dann aber stellt sich sehr schnell die Frage: Wer kommt als nächstes? Viele Staaten würden wieder große Probleme bekommen, sich am Markt zu finanzieren. Wenn Griechenland selbst entscheiden würde, aus der Euro-Zone auszutreten, wäre das etwas ganz anderes.

SPIEGEL ONLINE: Die Griechen wissen, dass sie nicht aus der Euro-Zone herausgeworfen werden. Stärkt das nicht die Verhandlungsposition Athens?

Kauder: Der Druck auf Griechenland muss größer werden. Wir werden sehen, was die Griechen bei den Verhandlungen über die Beteiligung privater Gläubiger zusammenbekommen. Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird - notfalls bis hin zu einem Staatskommissar, der von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzt wird. Das wäre natürlich hart, aber vielleicht würden sich die Griechen am Ende selbst damit anfreunden.

SPIEGEL ONLINE: Warum sollten sie?

Kauder: Wenn die Griechen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden müssten, ob man einen vorübergehenden Staatskommissar akzeptiert oder aus der Euro-Zone ausscheidet, könnte ich mir gut vorstellen, dass es eine Mehrheit für einen europäischen Staatskommissar gäbe. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Klasse scheint mir in Griechenland erschöpft zu sein.

SPIEGEL ONLINE: Im Klartext: Wenn die Griechen nicht liefern, kommt der starke Mann aus Brüssel?

Kauder: Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert. Angela Merkel hat in Europa zu Recht das Prinzip durchgesetzt: Solidarität nur bei durchgreifenden Reformanstrengungen zur Sanierung des Haushalts plus der Schaffung von Wachstumsanreizen. Und das erkenne ich in Griechenland nach wie vor nicht in ausreichendem Maße. Gegenleistungen zu verlangen, sind die Geberländer auch ihrer eigenen Bevölkerung schuldig.

SPIEGEL ONLINE: FDP-Chef Philipp Rösler hat vorgeschlagen, deutsche Beamte nach Griechenland zu schicken.

Kauder: Das ist auch eine Möglichkeit. Deutsche Beamte könnten beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung helfen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung Griechenlands.

SPIEGEL ONLINE: Ein Wort zur Finanztransaktionssteuer. Sie halten sie für zwingend, notfalls auch in der Euro-Zone. Die FDP ist dagegen und plädiert für eine Börsensteuer nach britischem Vorbild. Ist das eine Alternative?

Kauder: Der Vorschlag zeigt jedenfalls, dass die Überlegungen unseres Koalitionspartners in die richtige Richtung gehen. Der Vorschlag der Börsensteuer ist nach meiner Auffassung allerdings nicht hinreichend, weil er die Derivate nicht umfasst, die ja gerade ein Teil der problematischen Finanzmarktprodukte sind. Eine Lösung ohne die Derivate ist für mich nicht so leicht vorstellbar.

SPIEGEL ONLINE: Die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff will einfach nicht enden. Wie genervt sind Sie davon?

Kauder: Für mich sind die Fragen, die es gab, beantwortet. Jeder kann dies jetzt auch nachlesen. Wenn neue Fragen kommen, muss der Bundespräsident auch diese beantworten. Ich hoffe nur, dass die ganze Diskussion nicht noch kleinteiliger wird.

SPIEGEL ONLINE: Kann ein Bundespräsident, dem das Volk laut Umfragen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit abspricht, noch eine moralische Instanz sein?

Kauder: Mit Meinungsumfragen bin ich immer vorsichtig. Dass Vertrauen verloren gegangen ist, bestreitet nicht einmal der Bundespräsident selbst. Christian Wulff wird das Vertrauen wieder aufbauen können.

SPIEGEL ONLINE: Der Bundespräsident ist in der Lage, sein Amt angemessen auszuüben?

Kauder: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn jede seiner offiziellen Aussagen daraufhin abgeklopft wird, ob sie mit seinem Verhalten im Einklang steht?

Kauder: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie - vorausgesetzt die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ließen es zu - Christian Wulff für eine zweite Amtszeit vorschlagen?

Kauder: Ich beantworte die Fragen immer dann, wenn sie sich stellen.

SPIEGEL ONLINE: Sie ist ja jetzt gestellt.

Kauder: Für mich stellt sie sich nicht. Der Bundespräsident ist im Amt. Und er hat die größere Strecke seiner Amtszeit noch vor sich.

Das Interview führten Roland Nelles und Philipp Wittrock.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
localpatriot 26.01.2012
1. Hier wird Fuehrung gezeigt
Zitat von sysopDie Union verliert die Geduld mit Griechenland. "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der Merkel-Vertraute, den Schuldensünder*notfalls unter Euro-Kuratel zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811492,00.html
Endlich ein klarer Ausdruck der deutschen Politik: Ohne Selbsthilfe gibt es auch keine Hilfe. Das sollte klar genug sein. Aber ob das vorgeschlagene Euro-Kuratel etwas bringt ist eine ganz andere Sache. PS Was ist ein Euro-Kuratel? Waere fuer gewisse Staaten ein Rueckzug vom Euro nicht eine bessere Loesung.
Vergil 26.01.2012
2. -
Zitat von sysopDie Union verliert die Geduld mit Griechenland. "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der Merkel-Vertraute, den Schuldensünder*notfalls unter Euro-Kuratel zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811492,00.html
Spiegel: "Würden Sie...?" Kauder: "Ich beantworte die Fragen immer dann, wenn Sie sich stellen." Spiegel: "Die Frage ist ja jetzt gestellt." Großartig gekontert! Ich hätte gerne gesehen, wie Herr Kauder auf diese für ihn sicherlich etwas ungewohnte Replik auf eine Standardfloskel reagiert hat.
hermes69 26.01.2012
3. ...
Absolut richtig. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir haben schon mehr als genug gezahlt. Zumindest scheinen Teile der Union ENDLICH mal aufzuwachen
huberwin 26.01.2012
4. Ja eine echte Führungskraft der Herr Kauder
1. Endlich wird in Europa wieder Deutschgesprochen. 2. Die Griechen kriegen kein Geld 3.Jeder Politiker der nicht aus dem christlich liberalem Lager kommt wird vom Verfassungsschutz überwacht. 4.Wulff ist der Beste und die Bevölkerung und die Presse müssen dies einfach mal anerkennen 5.Ihr habt nur zu reden was ich sage, denn ich rede ja auch nur als die Stimme der Kanzlerin damit kriegen wir halt die Stimme die wir gewählt haben denn schließlich wird bei unserer Demokratie die Stimme mit der Wahl abgegeben.
hienstorfer 26.01.2012
5. Korruptionsbericht von Transparency International
Es lohnt sich auch, den Korruptionsbericht von Transparency International zu lesen. Die EU Länder, die in der Finanzkrise stecken, haben meistens auch ein Problem mit der Korruption: - Steuerhinterziehung bedeutet weniger Steuereinnahmen - Geld wird von mafiösen Strukturen aus der Staatskasse entnommen Hier muss zuerst eingegriffen werden, bevor die Steuergelder des kleinen Mannes in solche Strukturen gegeben wird.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.