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Streit über Frauenquote: Unionsführung warnt von der Leyen

Ministerin Ursula von der Leyen: Unruhe in der Koalition Zur Großansicht
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Ministerin Ursula von der Leyen: Unruhe in der Koalition

Die Sorge in der Koalition ist groß: Wie viele Abgeordnete von Union und FDP stimmen für eine gesetzliche Frauenquote? Im SPIEGEL fordern Parteifreunde Ursula von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Doch nicht nur von der Arbeitsministerin droht Widerstand.

Hamburg - Noch ist offen, ob eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag wirklich den Bundestag passiert. Mindestens 21 Parlamentarier von Union und FDP müssten dafür mit der Opposition stimmen. Sollte bei der Abstimmung am 18. April tatsächlich eine gesetzliche Quote im Bundestag eine Mehrheit finden, würde der Koalitionsfrieden empfindlich gestört. Die Liberalen haben sich mehrfach entschieden gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Die Fraktionsspitze und auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) sind für die sogenannte Flexiquote. Diese soll die Wirtschaft verpflichten, sich selbst eine Frauenquote aufzuerlegen. Doch unter den Koalitionsabgeordneten gibt es etliche, die für eine gesetzliche Frauenquote eintreten - etwa CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Einer, der am Donnerstag für die gesetzliche Frauenquote stimmen wird, ist der CSU-Abgeordnete Josef Göppel. "Lieber lasse ich mich von der Fraktionsführung schelten als von meiner Frau", sagte Göppel dem SPIEGEL. "Die jungen Frauen sehen, dass es für sie nicht gleichermaßen vorwärtsgeht wie für ihre gleichaltrigen männlichen Kollegen. Wenn wir die Quote festschreiben, verbessert das zwangsläufig auch die Position von Frauen in Gehaltsverhandlungen, davon bin ich überzeugt."

Auf von der Leyen wächst nun der Druck, sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem SPIEGEL. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der Leyen: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren." Es sei klar, "dass CDU, CSU und FDP am Ende eine gemeinsame Linie in diesen Fragen haben müssen". Der vergangene CDU-Parteitag habe sich eindeutig für das Modell der flexiblen Quote von Familienministerin Kristina Schröder ausgesprochen und nicht für die nun zur Abstimmung stehende "Zwangsquote". Auf die Parteilinie pocht auch Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin: "Als stellvertretende Parteivorsitzende lege ich Wert darauf, dass wir diesen Beschluss ernst nehmen."

Der Koalitionspartner FDP beobachtet die Lage in der Unionsfraktion mit wachsender Unruhe. "Wechselnde Mehrheiten sind in einer Koalition ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Aber auch in der FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Sibylle Laurischk ihr Ja zur Quote angekündigt. "Mein Abstimmungsverhalten mag nicht ganz im Sinne der Koalition sein, aber ich bin es mir selbst schuldig", sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisiert ihre Bereitschaft, den Unionsfrauen in der Quotenfrage mit einem Kompromiss entgegenzukommen. "Es gibt bis zur Sitzung des Bundestags am Donnerstag Zeit, Änderungsanträge einzubringen", sagte sie.

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jul

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1. Wie witzig
brut_dargent 13.04.2013
"Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem SPIEGEL. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der Leyen: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." --- Offenbar hat Frau H. das Thema Demokratie restlos missverstanden. Und wenn Herr M. seine Entscheidungen daran orientiert, wird mir vieles verständlich. Sind die eigentlich irre?
2. Fraktionszwang
fraecael 13.04.2013
Fraktionszwang widerspricht dem Wählerwillen und der Verfassung. Abschaffen.
3. Demokratie???
fritzlothar 13.04.2013
Eine Enttäuschung, keine Demokratie! Wo gibt's denn so was, daß ein kleines Interessengrüppchen oder gar ein/e Einzelne/r bestimmt wo's langgeht? Sind wir in Pjöngyang? Oder Moskau? Habe ich da nicht etwas im Hinterkopf wie: Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich? Wo steht das noch gleich??? Aber, ach ja, man kann ja nicht dauernd mit dem GG unter dem Arm herumlaufen...
4. Art. 38 Abs. 1 GG
suchenwi 13.04.2013
---Zitat von GG--- Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. ---Zitatende--- Das ist die offizielle Stellenbeschreibung.
5. Aufruf zum Verfassungsbruch
fidelc. 13.04.2013
Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das passt irgendwie nicht zum Fraktionszwang.
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