Asylstreit in der Union Grüne wollen Merkel nicht stützen

Sollte die Koalition brechen, könnten die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen. Doch laut Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen die Kanzlerin nicht stützen.

Katrin Göring-Eckardt
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Katrin Göring-Eckardt


Eine Koalition von CDU, SPD und Grünen ohne die CSU wird immer wieder als eine der letzten Optionen des Machterhalts für Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel gebracht, falls die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt und die Koalition bricht.

Doch sollte die Kanzlerin die Vetrauensfrage stellen, wollen die Grünen sie nicht stützen. "Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag der ARD.

Sie sehe derzeit keine Grundlage für ein mögliches sogenanntes Kenia-Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen. "Im Moment sieht es ja nicht danach aus, dass die CDU eine eigene Stabilität hätte und dazu in der Lage wäre", sagte sie. Es fehle das Vertrauen "in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht". Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte die Kanzlerin aufgefordert, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte schon gesagt: "Es ist Zeit für die Kanzlerin, die Vertrauensfrage zu stellen."

Gegen Abschottung und für offene Binnengrenzen

Für die Grünen wäre es ein Zwiespalt: Einerseits wollen sie Verantwortung übernehmen und würden gern regieren. Andererseits müssten sie in einer Kenia-Koalition auch prominente eigene Akzente setzen. Sonst könnten sie bei den Wählern an Beliebtheit einbüßen und ihr Momentum verlieren. Derzeit liegen die Grünen in Umfragen bei 11 bis 13 Prozent.

Im Asylstreit sind die Grünen gegen eine Politik der Abschottung und für offene Binnengrenzen in Europa. Sie fordern eine Rückbesinnung auf den Plan, Schutzsuchende in Europa zu verteilen, und sprechen sich gegen ausgelagerte Flüchtlingslager in Ländern wie Libyen aus. "Es ist höchste Zeit für eine europäische Lösung auf Grundlage des Prinzips der Solidarität", erklärte die Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, in Brüssel. Man könne auch die südlichen EU-Staaten Italien und Griechenland nicht damit alleine lassen, alle ankommenden Menschen zu registrieren und unterzubringen.

Der EU-Gipfel am Donnerstag soll eine europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen finden. (Lesen Sie hier, welche Termine in dieser Woche noch wichtig werden). Zuletzt zeichnete sich auf europäischer Ebene nur in zwei Punkten Konsens ab: Die EU-Außengrenzen sollen strikt abgeriegelt und sogenannte Anlandepunkte in Staaten außerhalb der EU geprüft werden. Die seit Jahren debattierte Umverteilung von Flüchtlingen ist wegen Widerstands aus Osteuropa blockiert.

Finden die Staats- und Regierungschefs keine Lösungen für den Umgang mit Asylsuchenden, könnte sich die Regierungskrise in Deutschland zuspitzen und es zu einem Bruch der Großen Koalition kommen.



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höh/dpa

insgesamt 88 Beiträge
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protonendichte 26.06.2018
1. Göttinnendämmerung
So langsam merkt es doch jeder, die Ära Merkel neigt sich unaufhaltsam dem Ende. Ein Stützen z.B. durch die Grünen würde doch nur zu einer Verlängerung des Leidens und einem "Weiter so wie Bisher" führen. Die Mehrheit der Menschen stehen m.E. nicht mehr hinter der Politik einer Frau Merkel mit ihrem thaoistischen Prinzip "Handeln durch Nichthandeln" (Wu Wei). Deutschland braucht Reformen und einen frischen Wind in der Politik.
curiosus_ 26.06.2018
2. Mutti allein zu Haus?
Wobei, das: Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu. dürfte doch für sie kein Problem mehr sein wenn die CSU weg ist. Dass sie in diesen Dingen hochflexibel ist hat sie ja schon oft bewiesen. Da kann sie den Grünen sicher entgegenkommen.
and777 26.06.2018
3. Warum?
Es wäre töricht, wenn ausgerechnet die Grünen Merkel nicht stützen würden. Merkel agiert seit jeher wie ein grüner Trojaner. Genau deshalb erfährt Merkel auch lt. aktuellen Umfragen die höchste Zustimmung nicht innerhalb der Union, sondern bei den Grünenwählern. Die einzige Chance für die Grünen aus der kompletten Bedeutungslosigkeit herauszukommen, sind Neuwahlen, bei der sie die Position der CSU einnehmen.
f36md2 26.06.2018
4. CSU-Ersatz: Geht doch!
Was stellen sich denn die Grünen so an? Ideologisch stehen sie der CDU-CSU doch mittlerweile sehr nahe. Das mit "alle Flüchtlinge `reinlassen" verfolgen die Grünen bestimmt nicht weiter, wenn hochrangige Funktionen winken. Hat doch bei Claudia Roth auch bestens funktioniert. Und grüne Politik? Das können andere Gruppe wie Greenpeace oder Campact viel besser!
privatbahn 26.06.2018
5. Kein Problem
Wozu auch Merkel stützen? Die Grünen verteten keine mehrheitsfähige Meinung. Am Ende des Tages sehe ich im politischen Sammelbecken ca. 25% der Wähler die hinter der bisherigen Flüchtlingspolitk stehen. Selbst in Links-Partei und SPD findet die heutige Flüchtlingspolitik viel Widerspruch. Bei AfD und CSU ist die Richtung ohnehin klar. Bei CDU und FDP vermutlich 50:50, eher schlägt das Pendel in die Richtung einer Änderung der heutigen Flüchtlingspolitik aus. Scheinbar profitieren die Grünen von der laufenden Diskussion, um eine Verschärfung der aktuellen Flüchtlingspolitik auch nur bedingt. Zumindest aber nicht in dem Maße, wie es einem von der "Lautstärke" her eigentlich logisch erscheinen müsste.
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