Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen

Es kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen.

Hannover/Berlin - Die Unions-Innenminister sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die V-Leute aus der Führung der rechtsextremen Partei abzuziehen. Darauf haben sich die Politiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz verständigt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch. Demnach sollen die V-Leute noch in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Dies gilt als wesentliche Voraussetzung für ein NPD-Verbotsverfahren.

Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Hintergrund seien die Erfahrungen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003. Damals waren V-Leute des Verfassungsschutzes der Hauptknackpunkt für das Scheitern des Verbotsantrags. Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte Schünemann allerdings, ein Abzug aller V-Leute sei "unverantwortlich", da diese in den unteren Ebenen der Partei "eine ganze Menge" an Informationen lieferten.

Die Unionspolitiker wollen einen entsprechenden Beschluss zum Abschalten der V-Leute beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz am 22. März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein zweites Verbotsverfahren drängen und nach Angaben des "Tagesspiegel" bereits teilweise ihre V-Leute in den Vorständen der NPD abgeschaltet haben. Nach Angaben der Zeitung, werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt. Schünemann kündigte eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren in einem halben Jahr an. "Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst", sagte er. Bis dahin müsse neues Material gesammelt werden, das ohne die Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle entstanden sei.

Die SPD wertet die Nachricht als Erfolg. "Ich bin erleichtert, dass auch die CDU Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben", sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Jetzt müssen so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitung für ein Verbotsverfahren abgeschlossen werden." Ziel müsse sein, das Verbotsverfahren rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl 2013 einzuleiten.

Schünemann, der in der Innenministerkonferenz derzeit den Kurs der unionsregierten Bundesländer führt, hatte in der Vergangenheit für den Verbleib der V-Leute in der NPD plädiert und stattdessen ein "Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit" angeregt. Auch wollte er der Partei die staatliche Finanzierung entziehen.

ffr/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Schwere Geburt
adal_ 14.03.2012
Zitat von sysopEs kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. *Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen.* Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen. Debatte um Verbotsverfahren: Union will V-Leute aus NPD-Spitze abziehen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821376,00.html)
Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
2.
Cotti 14.03.2012
Zitat von sysopEs kommt Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren. Die Innenminister der Union haben sich darauf geeinigt, dass V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führung der Partei abgezogen werden sollen. Der Schritt könnte noch im Frühjahr erfolgen...
Die haben sich wohl beschwert, dass sie sonst im Sommer nicht mehr in Wellness-Hotels absteigen dürfen? Bin ja mal gespannt, wer dann aus der NPD-Führungsetage plötzlich verschwindet - und für welche Tätigkeiten die bekannt geworden sind.
3. ...
tylerdurdenvolland 15.03.2012
Zitat von adal_Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
Nun ja, ganz so einfach ist das auch wieder nicht. Wenn man alle V Leute abzieht, dann erübrigt sich ein NPD Verbot mangels Mitglieder....
4. Unsinn
friedrichii 15.03.2012
Zitat von adal_Die SPD-Innenminister haben sich darauf schon vergangenes Jahr geeinigt..
So ein Schwachsinn. Es waren schliesslich nicht die V-Leute, die zum Scheitern des vorigen Verbotsverfahrens fuehrten, sondern die Tatsache, dass Erkenntnisse von V-Leuten verwendet wurden, ohne diese als naechste Zeugen dem Gericht zur Verfuegung zu stellen. So gesehen muessten nun alle Erkenntnisse dahingehend ueberprueft werden, dass sie eben nicht von V-Leuten stammen. Viel Spass dabei.
5.
Sumerer 15.03.2012
Zitat von friedrichiiSo ein Schwachsinn. ...
Stimmt! Im Senat des Bundesverfassungsgerichts muss eine nachteilige Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Parteiverbotsverfahren getroffen werden. Findet die sich nicht ...
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