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Bundesverfassungsgericht: Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

Führende Unionspolitiker hadern mit dem Bundesverfassungsgericht - sie werfen den Richtern politische Gestaltungsansprüche vor. Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss Karlsruhes per Grundgesetzänderung eindämmen.

Richter des Bundesverfassungsgerichts: Kritik aus CDU und CSU Zur Großansicht
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Richter des Bundesverfassungsgerichts: Kritik aus CDU und CSU

Politiker von CDU und CSU kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hält den "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hochpolitischen Fragen" wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Er plädierte in der "Welt am Sonntag" für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

"Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte Lammert. "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben und die damit einhergehende Zersplitterung der Gemeindeparlamente. Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), griff das Gericht wegen der Abschaffung der Dreiprozenthürde bei Europawahlen an. "Mit dem Urteil schwächt Deutschland sich selbst. Einerseits klagt das Verfassungsgericht über zu wenig Demokratie in der EU, und dann hindert es das Parlament, vernünftige demokratische Kontrolle auszuüben", sagte Brok. In dem Urteil komme "die Verachtung einiger Richter für Politik zum Ausdruck", so Brok.

"Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Blatt. Das Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch." Konkret bemängelte sie das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zur Erbschaftssteuer. "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber", sagte Hasselfeldt.

anr/dpa/AFP

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