Unionsspitze "Klare Kante für Hohmann-Sympathisanten"

Die Unionsspitze ist not amused. Nachdem mehrere hundert Parteimitglieder in einer Zeitungsanzeige eine "zweite Chance" für den Abgeordneten Martin Hohmann gefordert hatten, wollen die Parteioberen die Basis nun in die Schranken verweisen. Fraktionsvize Bosbach kündigte "eindringliche Gespräche" an.


"Klare Kante": Unionsfraktionsvize Bosbach
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"Klare Kante": Unionsfraktionsvize Bosbach

Berlin - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung": "Diesen Kritikern, die nicht erkennen wollen, dass die Rede unerträglich und antisemitisch war, müssen wir jetzt die klare Kante zeigen."

Bosbach reagierte damit auf die halbseitige Anzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der mehrere hundert CDU- und CSU-Mitglieder "kritische Solidarität" mit Hohmann bekundet und eine "zweite Chance" für den Fuldaer Abgeordneten gefordert hatten. Hohmann wurde wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der deutschen Einheit bereits aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.

Die Unionsabgeordneten sollten Gespräche mit Orts- und Kreisvorsitzenden führen, deren Mitglieder sich öffentlich mit Hohmann solidarisierten, und ihnen ein "klares Nein" zu jeder Form von Rechtsradikalismus signalisieren. "Für jemanden, der an antisemitischem Gedankengut festhält, kann es keine zweite Chance geben", sagte Bosbach.

Anzeige in der "FAZ"

Anzeige in der "FAZ"

Unter Berufung aus Informationen aus der CDU-Zentrale berichtet das Blatt weiter, es sei zweifelhaft, wie die Kritiker als Unterzeichner der FAZ-Anzeige rekrutiert wurden. So habe etwa der Essener Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger Strafanzeige wegen Missbrauchs seines Namens für die Anzeige gestellt.

Reiniger kündigte an, gegen die Initiatoren der Anzeige eine Widerrufsklage mit Androhung von Ordnungsgeldern anstrengen. Er sei empört, dass sein Name missbraucht worden sei. Der Oberbürgermeister machte zugleich seine Abneigung gegen Hohmanns Äußerungen deutlich: "Ich habe geglaubt, dass das, was ich von Hohmann gehört und gelesen habe, in der Nachkriegszeit längst überwunden worden wäre." Mit jemanden wie Hohmann wolle er "nicht in einer Reihe stehen".

In der Essener CDU wurde gemutmaßt, jemand könne den Namen Reinigers per Internet auf die nicht geschützte Unterzeichner-Liste gesetzt haben. "Sollte dies der Fall sein, wird es strafrechtliche Folgen geben", sagte Reinigers persönlicher Referent Christian Kromberg.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union von Rösrath, einem Ort in seinem Wahlkreis bei Köln, habe nie unterschrieben, sagte Bosbach.

Die Unterzeichner der Anzeige hatten scharfe Kritik an dem Entschluss geäußert, den Hessen aus Fraktion und Partei auszuschließen. Im Text der Anzeige heißt es, Hohmanns umstrittene Rede zum 3. Oktober könne zwar "in Teilen in der Tat für fragwürdig" gehalten werden. Antisemitisch sei sie aber keineswegs. An CDU-Chefin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber appellierten die rund 380 Unterzeichner, "für eine solidarische, offene innerparteiliche Debatte zu sorgen". Anstelle einer "fairen Auseinandersetzung" habe man ein "politisches Todesurteil als Antwort auf eine Medienkampagne gegen die Union" gewählt.

Zu den Unterzeichnern der Zeitungsanzeige gehören auch der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) und Brigadegeneral a.D. Georg von Consbruch. Initiator der Aktion "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ist der ehemalige "ZDF-Magazin"-Moderator Fritz Schenk.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wandte sich derweil gegen den Eindruck, dass seine Partei den Fall Hohmann nur schwer verkraftet. Er betonte mit Blick auf den Ausschluss des Politikers aus der Unions-Fraktion und den geplanten Rauswurf aus der Partei: "Die Gremien haben mit großen Mehrheiten oder einstimmig die wichtigen Entscheidungen in dieser Sache getroffen." Es gebe "Grenzen dessen, was ein Repräsentant der CDU vertreten darf".

Meyer verteidigte auch den Merkel-Vorstoß für eine Patriotismus-Debatte. Die Union brauche diese Diskussion, um ihre Positionen deutlich zu machen. Selbstbewusstsein und "vernünftiger Patriotismus" seien "wichtige Voraussetzungen, auch um mit den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen fertig zu werden". Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag gegen eine Patriotismus-Debatte ausgesprochen.



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