CSU-Reaktion auf Merkel "Sie hat geliefert"

Versöhnliche Worte aus Bayern: Im Asylstreit der Union äußert sich CSU-Vize Manfred Weber positiv gegenüber der Kanzlerin und ihrem Einsatz beim EU-Gipfel. Bundesinnenminister Seehofer schweigt weiterhin.

Manfred Weber
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Kurz nach der Einigung auf dem EU-Gipfel erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel erste positive Reaktion aus ihrer Fraktion für ihre Verhandlungen. CSU-Vize Manfred Weber zeigte sich optimistisch, nachdem sich die Europäische Union auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt hat. "Sie hat geliefert", sagte Weber dem "Münchner Merkur". Der EU-Gipfel sei "ein großer Schritt". Europa bleibe "der Kontinent der Humanität, aber wir sorgen an der Außengrenze für Ordnung. Da lese ich viel CSU-Politik heraus." Dies habe Merkel in Brüssel umgesetzt.

Am Freitagmorgen hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit beim Thema Migration in Europa. Merkel zeigte sich erleichtert darüber, dass es "bei dem vielleicht herausfordernsten Thema für die Europäische Union" nun einen gemeinsamen Text gebe.

Horst Seehofer hatte vor dem EU-Gipfel damit gedroht, an deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Unionsbruch weiterhin möglich

Doch auch trotz positiver Töne aus der bayerischen Schwesterpartei ist ein Bruch der Union noch immer möglich - und damit auch der Bruch der Regierung (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Streits zwischen CDU und CSU).

Bundesinnenminister Seehofer hat sich bislang nicht zum EU-Gipfel geäußert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder blieb bisher still. Allein CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte auf die Gipfelergebnisse: Er will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels am Plan von Bundesinnenminister Seehofer festhalten, bestimmte Migranten an der Grenze abzuweisen. Der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

eaz/dpa



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