Unionsstreit Seehofer korrigiert Steuerkurs

Überraschender Kurswechsel von Horst Seehofer: Der CSU-Chef rückt von seiner Forderung nach unmittelbaren Steuersenkungen ab. Erstmals machte er die Entlastung vom Wirtschaftswachstum abhängig. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Guttenberg.


Hamburg/Berlin - Noch Mitte der Woche forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unmittelbare Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl, am Samstag wollte der CSU-Chef sich schon auf keinen Zeitpunkt mehr festlegen - und nun sagt er, ein solcher Schritt müsse von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein. "Steuersenkungen müssen kommen - und zwar spätestens wenn wieder Wachstum herrscht", sagte Seehofer dem "Handelsblatt". Und weiter: "Diese Perspektive wollen wir den Menschen bieten. Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig."

Guttenberg, Seehofer: "Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig"
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Guttenberg, Seehofer: "Da ist sich die CSU mit der Kanzlerin völlig einig"

Für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU kündigte Seehofer an: "Wir werden genau herausstellen, wann die Erleichterungen, vor allem die Rechtsverschiebung des Tarifs zur Bekämpfung des Mittelstandsbauchs, greifen werden. Die Menschen können sich darauf verlassen: Sobald es geht, kommt die Entlastung."

Am Samstag hatte der CSU-Chef in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch fordernder geklungen. Trotz der erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren poche die CSU auf Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, sagte er. "Es ist klare Verabredung in der Union, dass künftige Mehreinnahmen der Öffentlichen Hand zu einem Teil für die Schuldentilgung und zu einem anderen Teil für die zeitnahe Steuerentlastung eingesetzt werden." Die deutsche Politik könne nicht bis Ende 2013 jede Gestaltung einstellen, sondern müsse alles, was künftig an finanziellen Spielräumen zur Verfügung stehe, für Bildung, Forschung, Innovation, Steuerentlastung und Schuldentilgung einsetzen.

Der nächste Steuerentlastungsschritt müsse nach der Wahl erfolgen, "und daran halten wir fest", sagte Seehofer. Konkreter wurde er bei der Frage des Termins für die Entlastung aber nicht.

Seehofer verwies auf die zum 1. Juli in Kraft tretenden Steuer- und Abgabensenkungen, die die CSU trotz des anfänglichen Widerstands von SPD und CDU durchgesetzt habe. "Genau diese Stütze der Binnenkaufkraft ist im Moment das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft", sagte er. Die CSU werde auch in den nächsten Jahren die "Schutzmacht für die kleinen Leute" bleiben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will "vergleichsweise zeitnah" nach der Bundestagswahl für steuerliche Entlastung insbesondere bei der "kalten Progression" sorgen. "Wenn wir da nicht handeln, wird irgendwann jeder gut verdienende Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belastet", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das sei "nicht nur ungerecht und demotivierend, sondern auch ein völlig falsches Rezept in der Krise. Ein 'Weiter so' in der Steuer- und Abgabenpolitik wäre ein verheerendes Signal."

Guttenberg betonte allerdings, es sei "völlig verwegen, in einer solchen Zeit über konkrete Zeitpläne für milliardenschwere Steuergeschenke zu spekulieren". Er fügte hinzu, die Krise dürfe jedoch "auch nicht als Ausrede dienen, um die überfällige Strukturreform eines verkrusteten und in Teilen leistungsfeindlichen Steuersystems auf die lange Bank zu schieben". Man müsse "in der Krise alles tun, um Stagnation zu verhindern". Die angekündigten Steuerausfälle seien "Anlass genug, um Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die Wachstumskräfte, die es ja wieder geben wird, entfalten können. Aus der Krise muss ein 'Erst recht' erstehen", sagte der Minister.

Energisch lehnte der CSU-Politiker Steuererhöhungen ab. "Das wäre wirklich das absurdeste Signal, das wir setzen könnten. Natürlich brauchen wir für eine nachhaltige Wachstumsdynamik auch wieder solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig wird man aber die Haushalte nicht konsolidieren können, wenn man die Menschen und die Unternehmen unseres Landes steuerlich einfach überlastet", so Guttenberg.

Oettinger warnt vor Steuersenkungen

Mahnende Worte kommen dagegen erneut von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Der CDU-Politiker warnte die Union davor, Steuersenkungen vor dem Jahr 2012 umsetzen zu wollen. Angesichts der Milliardenlöcher in den Haushalten seien Entlastungen vorher undenkbar, sagte Oettinger der dpa. Wenn es dann wieder aufwärts gehe, sollte man zuallererst die Wirtschaft entlasten. "Bei der derzeitigen Krise ist ein Impuls für die Unternehmen das Wichtigste", sagte der Regierungschef. Die weitere Abmilderung der sogenannten kalten Progression könne man etwas später angehen.

Am Samstag hatte sich mehrere CDU-Politiker, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, gegen Steuersenkungspläne ausgesprochen.

In den vergangenen Tagen hatte die Union heftig über einen Zeitpunkt für mögliche Entlastungen diskutiert. Merkel soll im Parteipräsidium vor wenigen Tagen zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen haben. Die CSU hatte dem umgehend widersprochen und Entlastungen schon zu Beginn der nächsten Legislatur gefordert.

Nach Informationen des SPIEGEL haben sich Merkel und CSU-Chef Seehofer inzwischen darauf verständigt, im gemeinsamen Unionswahlprogramm keinen festen Termin zu nennen. Die CDU dementierte den Bericht als "frei erfunden". An der Linie der Partei habe sich nichts geändert, sagte eine CDU-Sprecherin. Es gehe darum, die Spielräume "nach dem Ende der Krise" zu nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren, in Innovationen zu investieren und Steuern zu senken.

flo/dpa/ddp/Reuters

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