Unionsstreit über Bildung: CDU-Länder im Osten rebellieren gegen Schavan

Von Peter Müller

Ob Zentralabitur oder Bundesuniversität - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will wichtige Kompetenzen im Bildungsbereich von den Ländern zurückerobern. Dagegen machen CDU-Spitzenpolitiker aus den neuen Bundesländern Front.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan: fordert das Zentralabitur Zur Großansicht
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan: fordert das Zentralabitur

Berlin - In der CDU zeichnet sich ein Grundsatzstreit in der Bildungspolitik ab. Mehrere ostdeutsche Landesverbände begehren gegen Bestrebungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, dem Bund mehr Einfluss zuzuschreiben. Eine Lockerung des Kooperationsverbots, das die Zusammenarbeit von Bund und Land in der Bildungspolitik seit der Föderalismusreform 2006 im Regelfall verbietet, lehnen die CDU-Politiker für die Schulen ab.

In einem Zehn-Punkte-Thesenpapier zur Bildungspolitik, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Größere Vergleichbarkeit können die Länder im Rahmen der Zuständigkeit erreichen, die mit der Föderalismusreform vereinbart worden ist. Diese Länderzuständigkeit für die Schulen muss beibehalten werden." Geprüft werden könnten Änderungen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern allenfalls bei den Hochschulen, heißt es weiter.

Erarbeitet wurde das Papier vom Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, sowie den Fraktions- und Landesparteichefs von Berlin und Brandenburg, Frank Henkel und Saskia Ludwig. Die CDU-Landespolitiker wollen es am Montag im Bundesvorstand der Partei präsentieren. Andere ostdeutsche CDU-Verbände planen, sich dem Forderungskatalog anzuschließen, der in zentralen Bildungsfragen auf die Zuständigkeit der Länder pocht.

Statt eines Zentralabiturs für ganz Deutschland, plädieren die CDU-Politiker für ein weiter von den Ländern durchgeführtes "Deutschlandabitur, das sich in spätestens fünf Jahren an deutschlandweit einheitlichen Prüfungsanforderungen orientiert" - aber eben nicht inhaltsgleich zum selben Termin absolviert wird. Weil "Schüler, Eltern und Wirtschaft eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungswegen und Abschlüssen" erwarteten, "werden die Länder nationale Bildungsstandards und Prüfanforderungen für alle Fächer und Schulabschlüsse vereinbaren", heißt es in dem brisanten Schriftstück.

Neben dem Gymnasium soll es künftig nur noch einen anderen Schultyp geben - die Oberschule. "Die Vielfalt der Schultypen neben dem Gymnasium wollen wir unter der Dachmarke Oberschule zusammenfassen. Sie ist eine lebenswelt- und berufsorientierte Schule, die für individuelle Lernwege zum Haupt- und Realschulabschluss unter einem Dach und den gestuften Weg zum Abitur steht", schreiben Mohring, Henkel und Ludwig.

Die CDU-Politiker wehren sich auch gegen Bestrebungen von Bundesbildungsministerin Schavan, Bundesuniversitäten einzurichten. Schavan hatte hier zuletzt das hochverschuldete Berliner Universitätsklinikum Charité als mögliches Beispiel ins Gespräch gebracht. "Die Übernahme von Universitäten durch den Bund lehnen wir ab", heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier. Denkbar sei jedoch eine Fusion oder enge Kooperation von Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern getragen werden.

Die CDU will das Thema Bildung zu einem Schwerpunkt auf ihrem Parteitag im Herbst machen. Nicht nur Bildungsministerin Schavan, auch die FDP hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern. Die Allein-Kompetenz in Bildungsangelegenheiten war den Ländern für den Regelfall 2006 im Gegenzug zur Abtretung anderer Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Föderalismuskommission zugestanden worden.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Föderalismus: Den Riesen fesseln
vantast64 07.05.2011
Vermutlich gehört Schavan zur 5. Kolonne der ehemaligen Siegermächte, die Deutschland den Föderalismus aufzwangen, um diesen wirtschaftlichen Riesen für immer am Boden zu halten, was ja auch weitestgehend gelang, die Bildungspolitik ist bestes Beispiel.Je mehr Kultusministerien, desto mehr Bildung und Ausbildung.Daß die aber meistens und nachweisbar wegen Unfähigkeit versagt haben,wen interessiert das schon. Daß das allgemeine Lernen am frühen Morgen für junge Menschen denkbar ungünstig ist, ist eine alte und immer wieder neu bestätigte Nachricht und wäre einfach zu lösen, nur interessiert dieses kleine Beispiel keinen Kultusminister, der hat andere Sorgen, wie er z.B. am besten mit seinem Hund und seiner Pension klarkommt.
2. Föderalismus=Kleinstaaterei+Beamtensinekuren
mac4ever 07.05.2011
Zitat von vantast64Vermutlich gehört Schavan zur 5. Kolonne der ehemaligen Siegermächte, die Deutschland den Föderalismus aufzwangen, um diesen wirtschaftlichen Riesen für immer am Boden zu halten, was ja auch weitestgehend gelang, die Bildungspolitik ist bestes Beispiel.Je mehr Kultusministerien, desto mehr Bildung und Ausbildung.Daß die aber meistens und nachweisbar wegen Unfähigkeit versagt haben,wen interessiert das schon. Daß das allgemeine Lernen am frühen Morgen für junge Menschen denkbar ungünstig ist, ist eine alte und immer wieder neu bestätigte Nachricht und wäre einfach zu lösen, nur interessiert dieses kleine Beispiel keinen Kultusminister, der hat andere Sorgen, wie er z.B. am besten mit seinem Hund und seiner Pension klarkommt.
Das zweite Beispiel ist der digitale Rundfunk DAB, der aus länderegoistischen Interessenlagen so verkorkst und unattraktiv gestartet wurde, daß er scheitern MUSSTE.
3. Neue Länder
Stephan Schmidtbauer 07.05.2011
Ich frage mich wie lange der Begriff: "Neue Länder" im journalistischen Sprachgebrauch weiterlebt. 40 Jahre? Solange wie die im Jargon verwendeten Begriffe "drüben" oder "Zone"? So neu sind die ostdeutschen Bundesländer nun auch wieder nicht.
4. Abitur nach Vorgabe aus Bayern
weltbetrachter 07.05.2011
Dann wird man sehen, wie es mit der Ausbildung unserer Schüler im ganzen Land bestellt ist.
5. Schluss mit der Kleinstaaterei in der Bildung
kael 07.05.2011
Zitat von sysopOb Zentralabitur oder*Bundesuniversität - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will wichtige Kompetenzen im Bildungsbereich von den Ländern zurückzuerobern. Dagegen machen CDU-Spitzenpolitiker aus den neuen Bundesländern Front. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761232,00.html
Bildung ist bekanntermaßen das wichtigste Gut in einer modernen und mobilen Industriegesellschaft. Sie darf nicht "Spielball" von 16 unterschiedlichen Bundesländern sein, die - jedes für sich - sinnvolle "Bildungspolitik" anders versteht. Und das meist weniger aus Vernunftgründen als aus Gründen von Parteien-Ideologien. Und noch etwas: Oft halten die 16 Bildungs-Konzepte gerade einmal 5 Jahre, eine Legislaturperiode lang. Denn mit jedem Wechsel der Regierung wird auch die Bildungpolitik neu erfunden. Das ist Wahnsinn. Wie schrecklich und behindernd das ist, weiß jeder, der aus beruflichen Gründen Länder übergreifend mobil sein muss. Seine Kinder bleiben regelmäßig auf der Strecke.
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