Unionsstreit über Bildung: CDU-Länder im Osten rebellieren gegen Schavan

Berlin - In der CDU zeichnet sich ein Grundsatzstreit in der Bildungspolitik ab. Mehrere ostdeutsche Landesverbände begehren gegen Bestrebungen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, dem Bund mehr Einfluss zuzuschreiben. Eine Lockerung des Kooperationsverbots, das die Zusammenarbeit von Bund und Land in der Bildungspolitik seit der Föderalismusreform 2006 im Regelfall verbietet, lehnen die CDU-Politiker für die Schulen ab.

In einem Zehn-Punkte-Thesenpapier zur Bildungspolitik, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Größere Vergleichbarkeit können die Länder im Rahmen der Zuständigkeit erreichen, die mit der Föderalismusreform vereinbart worden ist. Diese Länderzuständigkeit für die Schulen muss beibehalten werden." Geprüft werden könnten Änderungen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern allenfalls bei den Hochschulen, heißt es weiter.

Erarbeitet wurde das Papier vom Fraktionschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, sowie den Fraktions- und Landesparteichefs von Berlin und Brandenburg, Frank Henkel und Saskia Ludwig. Die CDU-Landespolitiker wollen es am Montag im Bundesvorstand der Partei präsentieren. Andere ostdeutsche CDU-Verbände planen, sich dem Forderungskatalog anzuschließen, der in zentralen Bildungsfragen auf die Zuständigkeit der Länder pocht.

Statt eines Zentralabiturs für ganz Deutschland, plädieren die CDU-Politiker für ein weiter von den Ländern durchgeführtes "Deutschlandabitur, das sich in spätestens fünf Jahren an deutschlandweit einheitlichen Prüfungsanforderungen orientiert" - aber eben nicht inhaltsgleich zum selben Termin absolviert wird. Weil "Schüler, Eltern und Wirtschaft eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungswegen und Abschlüssen" erwarteten, "werden die Länder nationale Bildungsstandards und Prüfanforderungen für alle Fächer und Schulabschlüsse vereinbaren", heißt es in dem brisanten Schriftstück.

Neben dem Gymnasium soll es künftig nur noch einen anderen Schultyp geben - die Oberschule. "Die Vielfalt der Schultypen neben dem Gymnasium wollen wir unter der Dachmarke Oberschule zusammenfassen. Sie ist eine lebenswelt- und berufsorientierte Schule, die für individuelle Lernwege zum Haupt- und Realschulabschluss unter einem Dach und den gestuften Weg zum Abitur steht", schreiben Mohring, Henkel und Ludwig.

Die CDU-Politiker wehren sich auch gegen Bestrebungen von Bundesbildungsministerin Schavan, Bundesuniversitäten einzurichten. Schavan hatte hier zuletzt das hochverschuldete Berliner Universitätsklinikum Charité als mögliches Beispiel ins Gespräch gebracht. "Die Übernahme von Universitäten durch den Bund lehnen wir ab", heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier. Denkbar sei jedoch eine Fusion oder enge Kooperation von Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern getragen werden.

Die CDU will das Thema Bildung zu einem Schwerpunkt auf ihrem Parteitag im Herbst machen. Nicht nur Bildungsministerin Schavan, auch die FDP hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern. Die Allein-Kompetenz in Bildungsangelegenheiten war den Ländern für den Regelfall 2006 im Gegenzug zur Abtretung anderer Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Föderalismuskommission zugestanden worden.