Unionsstreit über Bildung: Schavan wirft Koch sündhafte Politik vor

Bildungsministerin Schavan greift ihren Parteifreund Koch massiv an. Wer - wie jetzt der hessische Ministerpräsident - für Kürzungen in der Bildung plädiere, "versündigt sich an der Zukunft".

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dpa

Bildungsministerin Schavan: "Sozialpolitik ist Bildungspolitik"

Berlin - In der Union zeichnet sich ein massiver Streit über die Vorschläge von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung ab. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik." Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", sagte die Ministerin.

Schavan bekräftigte ihre Kritik im ARD-"Morgenmagazin": Es wundere sie, "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt".

Dagegen hatte das Finanzministerium die Vorschläge von Koch gelobt: "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär von Minister Wolfgang Schäuble, dem "Handelsblatt". Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte sich zuletzt hinter Koch gestellt und will notfalls bei der Bildung sparen. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland". "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte den Koch-Vorstoß zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Dort, wo Bund und Länder gemeinsame Ziele verabredet haben, kann man über die Zeitschiene noch einmal sprechen, wenn die Länder dies wünschen. Die Ziele selbst dürfen dabei aber nicht zur Disposition gestellt werden", sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich dafür aus, die staatlichen Ausgaben zumindest einzufrieren. "Da die Steuereinnahmen allein durch die Inflation bedingt um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen, bin ich dafür, im Haushalt 2011 kein einziges Ausgabenprogramm gegenüber dem Haushalt 2010 zu erhöhen. Die Ausgaben müssen also konstant bleiben", sagte Friedrich. "Eine Steigerung dazu wäre eine pauschale Kürzung in allen Bereichen."

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschule auszugeben.

Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus "Handelsblatt Online". Mit weniger Geld sei das nicht zu machen. "Die Union beweist mit ihren Kürzungsplänen einmal mehr, dass sie außer Sprechblasen wie Bildungsrepublik und Bildungsgipfel mit Bildung nichts mehr am Hut hat."

hen/dpa/ddp

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Forum - Streit um Sparpotenziale - wo soll gekürzt werden?
insgesamt 2302 Beiträge
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1. Komisch!
OneOfFour 14.05.2010
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
2. Zustimmung
gerthans 14.05.2010
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
filopen 14.05.2010
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
4. Bildung
demogratin 14.05.2010
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
5. Frau Wer? hat was zu jammern
max.flügelschmied 14.05.2010
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese „gute“ Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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