Unionsstreit Merkel muss gewinnen

Im Unionsstreit geht es nicht nur um Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer. Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel

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Angela Merkel hat recht. Deutschland sollte nicht, wie von Horst Seehofer, Markus Söder und der CSU angedroht, einseitig Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, zurückweisen.

Sicher, man kann Verständnis haben für die Wut der Bayern, wenn sich in Europa mal wieder nichts tut. Und es stimmt ja auch: Der Heiligenschein, der Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron umgibt, strahlt nicht weniger hell, nur weil sein Land an der Grenze zu Italien längst praktiziert, was Seehofer nun für Deutschland vorschlägt.

Doch es geht hier nicht um die CSU und die bayerische Landtagswahl, sondern um die Zukunft Europas. Ausnahmsweise ist es einmal nicht zu hoch gegriffen, diese Floskel zu verwenden. Wenn Deutschland jetzt auch noch anfängt, einseitig und ohne Abstimmung mit seinen Nachbarn zu handeln, heißen die Sieger nicht Horst Seehofer und Markus Söder, sondern Viktor Orbán und Donald Trump.

Stimmenfang #57 - Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende überhaupt punkten?

Deutschland, Kanada und Frankreich als Gegenmodell zu den USA

Für viele Länder ist Deutschland (neben Kanada und Frankreich) in diesen Tagen vielleicht das wichtigste Gegenmodell zu den USA, die unter Trump so viel von ihrer Anziehungskraft verloren haben. Der US-Präsident spürt das offenbar selbst. Nicht ohne Grund feuert er beim Aufstehen regelmäßig Wut-Tweets gegen Berlin, die deutschen Autobauer oder die Kanzlerin.

Die Deutschen sind nun die weltoffene Alternative geworden zu Grenzzäunen und Abschirmung, sie verfechten eine regelbasierte Weltordnung, gegen das Recht des Stärkeren. Franzosen, Spanier, und Griechen haben zudem die ständigen Ermahnungen aus Berlin noch in den Ohren, das Beharren auf den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts während der Eurokrise. Und als die Zahl der Flüchtlinge 2015 dramatisch anstieg, waren es wieder die Deutschen, die ihre Nachbarn warnten, die Grenzen nicht zu schließen, um Schengen nicht zu gefährden, das Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.

Wenn ausgerechnet Deutschland jetzt auf "Germany first" setzt, kommt mehr ins Rutschen als nur die Bundesregierung in Berlin. Darauf haben Orbán und Salvini, Kaczynski und Le Pen, all diese großen und kleinen Populisten, nur gewartet: einen Sturz Merkels als Spätfolge ihrer Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen offen zu lassen, würden sie nicht nur als späte Rechtfertigung ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik interpretieren. Für Orbán und Co. wäre das der Freibrief, ihren Feldzug gegen Pressefreiheit oder eine unabhängige Justiz nun erst recht fortzusetzen. Orbáns sogenannte "illiberale Demokratie" wäre bald womöglich kein abseitiger Politikentwurf am Rande des Kontinents mehr, sondern ein attraktives Angebot. Scheitert Merkel, dann wird Orbán salonfähig.

Finden die Europäer kreative Wege, ohne ihre Werte zu verraten?

Das heißt nicht, dass Angela Merkel in der Flüchtlingskrise keine Fehler gemacht hätte - im Gegenteil: Die Kanzlerin hat das Thema, nachdem der Türkeideal im Frühjahr 2016 unter Dach und Fach war und das Gröbste erst mal vorüber schien, einfach schleifen lassen. Sicher, Merkel reiste nach Niger und Jordanien, sie mühte sich um Fortschritte in den Herkunfts- und Transitländern. Doch an Europa verlor Merkel schon bald jedes Interesse.

Das führte dazu, dass Deutschland viel zu lange die Idee einer verpflichtenden Verteilungsquote in das Zentrum seiner Bemühungen um eine Reform des europäischen Asylrechts stellte, eine Idee, die inhaltlich richtig ist, in der EU aber tiefe Gräben riss. Die deutsche Rechthaberei führte direkt in eine jahrelange Reformblockade, die Merkel nun zu Recht einholt.

Statt Merkel aus dem Amt zu mobben, sollte die CSU der Kanzlerin in den nächsten Wochen und Monaten genau auf die Finger schauen. Trägt Merkels neue Betriebsamkeit tatsächlich Früchte? Stehen die Gipfelbeschlüsse nur auf Papier oder setzt sich die Kanzlerin endlich nachhaltig dafür ein, dass tatsächlich etwas geschieht? Finden die Europäer kreative Wege, trotz ihrer vielen Blockaden zwischen Ost und West, Nord und Süd die Flüchtlingsströme zu kanalisieren, ohne ihre Werte zu verraten?

All das heißt nicht, dass Merkel für Deutschland und Europa unverzichtbar wäre, natürlich nicht. Aber man darf schon kurz innehalten, um sich klarzumachen, was auf dem Spiel steht. Und das alles nur, weil Markus Söder bislang partout kein Rezept findet, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen.



insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
Greg84 28.06.2018
1.
Ich denke eher, dass die Veränderung der EU gar nicht mehr aufzuhalten ist. Zuletzt wurden "Austria First" und "Italy First" gewählt, in Polen und Ungarn ist das ohnehin schon länger der Fall. Mal sehen in welche Richtung sich Spanien entwickelt. Schon bei der Vorbesprechung zum Flüchtlingsgipfel am letzten Wochenende wurde recht deutlich, dass Angela Merkel in Europa recht allein dasteht. Der Konsens schien mir deutlich näher an Horst Seehofer zu sein. Eine allgemeine Patentlösung halte ich allerdings ohnehin für utopisch.
Bondurant 28.06.2018
2. Das
Eine "Germany First"-Politik à la CSU wäre das Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen. dürfte für viele eher Hoffnung als Schreckbild sein.
butzibart13 28.06.2018
3. Sich an die Macht klammern
Merkel sollte trotzdem abtreten, sie hat in der Politik der letzten Jahre zu viel Fehler gemacht. Der in diesem Jahr verstorbene Philipp Jenninger, ehemaliger Bundestagspräsident in den 80-Jahren ist wegen einer verunglückten Rede, die kaum Schaden angerichtet hat, 1988 vom Amt zurückgetreten. Abgesehen davon könnte Merkel wegen eine plötzlichen Unfalls oder einer Krankheit gezwungen sein, ihr Amt niederzulegen. Dann müsste wie in jedem guten Betrieb sozusagen der Stellvertreter einspringen, der auch mit vielen Aufgaben vertraut sein sollte. So ein richtiger Stellvertreter ist aber nie wirklich herangezogen worden. Und es gelten ähnliche Regeln wie im Fußball, gute Trainer sind auf dem Höhepunkt ihrer Macht aus ihrem Verein zurückgetreten. Leider schaffen das viele nicht.
Ceebiscuit 28.06.2018
4. Denken Sie mal so groß wie sie schreiben Herr Müller
Sie sagen: " Aber man darf schon kurz innehalten, um sich klarzumachen, was auf dem Spiel steht. Und das alles nur, weil Markus Söder bislang partout kein Rezept findet, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen." Dem kann ich nur erwidern: Nur weil Merkel kein anderes Mittel findet um ihren Posten zu sichern, wird bald ganz Europa entweder zuerst Dominoartig pleite gehen oder in immer kürzeren Abständen nach rechts- außen rutschen. Dann ist es sicher nicht mehr wichtig, ob in Deutschland die AfD 20% oder 25 % erreicht.
stadtmusikant123 28.06.2018
5. Wunschdenken
"Deutschland, Frankreich und Kanada" als Gegenmodell für die USA zu sehen ist wohl dem Übermut geschuldet. Erst vor ein paar Tagen hat das kanadische Parlament den Iran als "Terror-Regime" verurteilt. In Hinsicht mit dem Iran-Deal und der Iran-Sanktionen hat sich das mit Kanada damit erledigt. Bleiben Frankreich und Deutschland. Und die sehen sich mit den neuen angekündigten Öl-Sanktionen der USA konfrontiert. Der Handelsstreit zwischen den Nachbarn wird schneller erledigt sein als der mit der EU. Von daher bleibt da nichts - ausser Wunschdenken.
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