Unionszoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult

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Glaubenskrieg um die lieben Kleinen: Wer sein Kind zu Hause erzieht, soll ab 2013 ein Betreuungsgeld bekommen. Die CDU-Frauen sind dagegen, weil sie Mütter nicht für das Daheimbleiben belohnen wollen. Die CSU ist dafür, weil sie an Vollzeit-Muttis glaubt. Jetzt ist Fraktionschef Kauder gefragt.

Mütter in Frankfurt am Main: "Herdprämie" oder sinnvolle Ergänzung zum Kita-Ausbau? Zur Großansicht
DPA

Mütter in Frankfurt am Main: "Herdprämie" oder sinnvolle Ergänzung zum Kita-Ausbau?

Berlin - Es geht nicht nur um 150 Euro für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Es geht um sehr viel mehr: Zur Diskussion steht das künftige Familien- und Frauenbild der größten Volkspartei Deutschlands. Für manche in der Union geht es um die Frage, ob sich eine Mutter mit Vollzeitjob ausreichend um ihr Kind kümmert. Für andere ist klar, dass eine moderne Frau ein Kita-Angebot nutzt. Und dass eine Mutter, die zu Hause bleibt, ein verstaubtes Familienmodell lebt.

All diese Fragen, in denen es kein richtig oder falsch gibt, fließen in die Debatte zum Betreuungsgeld ein. Schon als dessen Einführung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert wurde, sorgte das für Zündstoff. Seit die CSU Anfang November einen konkreten Zeitplan durchdrückte, spaltet das Thema auch die Reihen der Union.

Abgesehen von der Höhe des Zuschusses sind die Details völlig unklar. Für Mittwoch ist die nächste Runde im Gezerre um die hoch umstrittene Prämie angesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich mit Kritikerinnen und Befürworterinnen aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU treffen.

Kuhhandel in Leipzig

Das Gespräch soll Verwirrung auflösen. Gleichzeitig macht es die Gemengelage um die "Herdprämie" noch komplizierter. Denn offizielles Thema der Runde ist gar nicht das Betreuungsgeld - sondern eine verbesserte Altersvorsorge von Müttern. Selbst über die Teilnehmerliste gab es große Verwirrung. So war zeitweise nicht klar, ob Familienministerin Kristina Schröder oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit dabei sein würden.

Beide bleiben nun wahrscheinlich fern. Neben Kauder werden Vertreterinnen der CSU-Landesgruppe und Wortführerinnen der CDU-Frauen über höhere Renten für Mütter beraten, die für ihre Kinder zu Hause bleiben.

Das Treffen hat eine Schlüsselfunktion im verfahrenen Streit um das Betreuungsgeld. Erst wenn es in dieser Runde Fortschritte gibt, wird man auch bei der Auseinandersetzung um den Zuschuss weiterkommen. Der Grund: Viele CDU-Frauen lehnen die Prämie ab - und gehen damit auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CSU.

Für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verlangen die CDU-Frauen eine Reform der Altersvorsorge. Erziehungsjahre müssten in der Rente stärker honoriert werden, so ihre Forderung, die sie auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig überraschend auf die Agenda setzten.

Kurz vor dem Treffen beharren alle Seiten auf ihrer Position:

  • Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion ist gegen das Betreuungsgeld. Die Vorsitzende Rita Pawelski (CDU) sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Das Thema Betreuungsgeld wird nicht Thema dieses Gesprächs sein, ist aber nicht vom Tisch." Einige man sich auf eine verbesserte Altersvorsorge für erziehende Mütter, sei für viele CDU-Frauen "eine Hürde" genommen. Dann könne man leichter über die Details eines Betreuungsgeldes sprechen.
  • Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist eine harte Verfechterin der Prämie - sie preist die Betreuung außerhalb einer Krabbelgruppe auf ihrem Blog als "zentrale Grundlage für späteren Bildungserfolg". Erziehungszeiten in der Rente besser zu berücksichtigen, das sei zwischen CSU und CDU Konsens, sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings sei es falsch, beide Themen miteinander zu verknüpfen. Haderthauer betonte: "Das Betreuungsgeld wird kommen." Auch zur Barauszahlung gebe es "keine vernünftige Alternative."
  • Pünktlich zum Kauder-Gipfel regt sich Widerstand von anderer Front: Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter sieht in den Plänen, die Altersvorsorge erziehender Mütter zu stärken, ein "ungedecktes Rentenversprechen". Zusätzliche Kosten "von bis zu zehn Milliarden Euro" seien in Zeiten der Euro-Schuldenkrise ein fatales Signal, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Mit der Rentendiskussion würde die Debatte ums Betreuungsgeld "vertagt und verkleistert, aber nicht aufgelöst".

Der Einwand könnte berechtigt sein: Derzeit zahlt der Bund für Jahre der Kindererziehung rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung. Sollte der Vorstoß der Unionsfrauen Früchte tragen, könnten sich diese Zahlungen verdoppeln. Von offizieller Seite bestätigte Rechenmodelle gibt es bislang nicht.

Kaum konkreter sieht es beim Betreuungsgeld selbst aus. Schröder will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf präsentieren. Doch bislang sind alle Flanken offen.

  • Einigt man sich auf eine Rentenanpassung, ist der Widerstand der Jungen Gruppe der CDU programmiert - das könnte bei einer Abstimmung im Parlament die Mehrheit gefährden.
  • Gelingt Kauder keine Einigung oder wird die Rentenerhöhung verworfen, stünde man wieder am Anfang. Dann könnten die CDU-Frauen ein Gesetz zum Betreuungsgeld blockieren oder mit neuen Forderungen aufwarten. "Wir haben noch einen Plan B, C und D in der Tasche", so Pawelski.
  • Macht man stattdessen andere Zugeständnisse - etwa in Form eines Gutscheinmodells anstelle der Barauszahlung - ginge wiederum die CSU auf die Barrikaden. Der Koalitionspartner FDP ist ohnehin gegen die Prämie.

Der Kampf um eine höhere Altersvorsorge für Mütter ist nicht neu: Die Frauen-Union hatte auf dem Leipziger Parteitag 2003 erfolgreich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er wurde bis heute nicht in Gesetzesform gegossen.

Es war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die vor zwei Wochen in Angela Merkels engstem Führungskreis das Thema wieder aufs Tapet brachte. Mit Blick auf das Treffen am Mittwoch sagte sie SPIEGEL ONLINE: "Ich erwarte von dem Gespräch klare Fortschritte und konkrete Maßnahmen, damit die bestehenden Zusagen jetzt in die Tat umgesetzt werden können."

Zu welchem Ergebnis die Runde auch immer kommen wird: Beide Seiten holen derzeit das Maximum an öffentlicher Aufmerksamkeit für sich heraus. Die CDU-Frauen haben erzwungen, dass eine ihrer Kernforderungen wieder ernsthaft diskutiert wird. Und die CSU-Frauen können sich in der Debatte als Kümmerer für zu Hause Erziehende profilieren.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht den Widerstand der Gegner bereits schmelzen: "Die konstruktive Mitwirkung wird größer", sagt sie. Und Haderthauer meint, das Thema Betreuungsgeld würde "positiv elektrisieren." Sie bekomme derzeit so viele begeisterte Reaktionen wie zu keinem anderen Thema.

Die Begeisterung der Fraktionsspitze dürfte sich angesichts des absurden Theaters allerdings in Grenzen halten.

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insgesamt 102 Beiträge
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1. die sache
sitiwati 30.11.2011
scheint einfach, einerseits will man die VIPs ihr Kindermädchen finanzieren, anderseits will man den weniger begüteten vorgaukeln, man tut was für sie !
2. ich wünsch euch Wahlfreiheit
murxx 30.11.2011
Ach was bin ich froh, dass meine Kinder vor diesem unsäglichen Elterngeld-Kita-Zeitalter geboren sind. Ich konnte mit dem damaligen Erziehungsgeld ohne schlechtes Gewissen zu Hause bleiben, und habe in dieser Zeit (9 Jahre!) als Tagesmutter die Kinder derer betreut, die arbeiten wollten/mussten, oder mit der Erziehung überfordert waren. Wahlfreiheit durch ausreichend Kita und Tagesmütter: her damit, aber warum dürfen nur noch Gutverdiener ihre Kinder zu Hause geniessen, wenn sie dies gerne möchten?
3. ...
toledo 30.11.2011
Mann.. Mann. Müssen wir noch Geld haben, wenn auch für Betreuung von Kindern noch genug da ist..
4. warum eigentlich
nikiname 30.11.2011
.... "Mütter"? Es ist schade, dass in jedwedem Denkschema zum Thema Betreuungsgeld "Väter" keine Rolle spielen.
5. Also wirklich...
KarK 30.11.2011
Was mich bei diesem Thema so aufregt ist, dass von den Befürwortern immer so getan wird, als ob es grundsätzlich positiv für das Kind ist, IMMER bei der Mutter zu sein. Das trifft aber nur auf den geringen Teil der Kinder zu und zwar genau auf die, die ohnehin ihr Kind zuhause erziehen wollen. Die versuchen dann auch, ihrem Nachwuchs Kontakt zu anderen Kindern, also die Basis sozialen Lernens zu ermöglichen und sind auf die eine oder andere Art aktiv. Der weitaus größere Teil der Betreungsgeldempfänger wird das Geld in den Familienhaushalt mit einrechnen und eben nichts für das Kind tun. Diese Kinder wären in einer Einrichtung viel besser aufgehoben. Ich war mit meinem kleinen Kind gerade in der Kita zur Eingewöhnung. Wenn mir dann die Erzieher erzählen, dass das Amt immer mehr Kindern einen Ganztagsplatz zugesteht, die eigentlich nur halbtags gebracht werden dürften, damit die Kinder eben nicht zuhause sind. Und übrigens: diese Kinder kann man erkennen, man sieht es nicht an der Kleidung, sondern am Verhalten. Sehr schön, die werden dann mit dem Betreuungsgeld zuhause bleiben. Da wünscht man sich fast, die Eltern gehn auf Harzt 4, damit sich jemand um die Zwerge kümmert. Tut mir Leid, vielleicht ist das hier im Nordosten anders, weil man eher Probleme hat, überhaupt Arbeit als eine gute Kita zu finden, aber ich finde dieses CSU-Gelaber so was von arrogant und selbstgefällig anhand der vollkommen unterschiedlichen Bedingungen in Deutschland. Übrigens erschien vor kurzen eine Studie aus Norwegen, in der festgestellt wurde, dass Kinder, die in Kinderbetreuungseinrichtungen gewesen sind, intelligenter waren, als die, die zuhause erzogen wurden. Der Unterschied wurde mit dem gemeinsamen Lernen und dem Erlernen sozialer Kompetenz erklärt. Leider finde ich den Link nicht. Kark
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