Unionszoff um Betreuungsgeld: Bis einer heult

Berlin - Es geht nicht nur um 150 Euro für Familien, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Es geht um sehr viel mehr: Zur Diskussion steht das künftige Familien- und Frauenbild der größten Volkspartei Deutschlands. Für manche in der Union geht es um die Frage, ob sich eine Mutter mit Vollzeitjob ausreichend um ihr Kind kümmert. Für andere ist klar, dass eine moderne Frau ein Kita-Angebot nutzt. Und dass eine Mutter, die zu Hause bleibt, ein verstaubtes Familienmodell lebt.

All diese Fragen, in denen es kein richtig oder falsch gibt, fließen in die Debatte zum Betreuungsgeld ein. Schon als dessen Einführung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert wurde, sorgte das für Zündstoff. Seit die CSU Anfang November einen konkreten Zeitplan durchdrückte, spaltet das Thema auch die Reihen der Union.

Abgesehen von der Höhe des Zuschusses sind die Details völlig unklar. Für Mittwoch ist die nächste Runde im Gezerre um die hoch umstrittene Prämie angesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder will sich mit Kritikerinnen und Befürworterinnen aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU treffen.

Kuhhandel in Leipzig

Das Gespräch soll Verwirrung auflösen. Gleichzeitig macht es die Gemengelage um die "Herdprämie" noch komplizierter. Denn offizielles Thema der Runde ist gar nicht das Betreuungsgeld - sondern eine verbesserte Altersvorsorge von Müttern. Selbst über die Teilnehmerliste gab es große Verwirrung. So war zeitweise nicht klar, ob Familienministerin Kristina Schröder oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit dabei sein würden.

Beide bleiben nun wahrscheinlich fern. Neben Kauder werden Vertreterinnen der CSU-Landesgruppe und Wortführerinnen der CDU-Frauen über höhere Renten für Mütter beraten, die für ihre Kinder zu Hause bleiben.

Das Treffen hat eine Schlüsselfunktion im verfahrenen Streit um das Betreuungsgeld. Erst wenn es in dieser Runde Fortschritte gibt, wird man auch bei der Auseinandersetzung um den Zuschuss weiterkommen. Der Grund: Viele CDU-Frauen lehnen die Prämie ab - und gehen damit auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CSU.

Für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verlangen die CDU-Frauen eine Reform der Altersvorsorge. Erziehungsjahre müssten in der Rente stärker honoriert werden, so ihre Forderung, die sie auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig überraschend auf die Agenda setzten.

Kurz vor dem Treffen beharren alle Seiten auf ihrer Position:

• Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion ist gegen das Betreuungsgeld. Die Vorsitzende Rita Pawelski (CDU) sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Das Thema Betreuungsgeld wird nicht Thema dieses Gesprächs sein, ist aber nicht vom Tisch." Einige man sich auf eine verbesserte Altersvorsorge für erziehende Mütter, sei für viele CDU-Frauen "eine Hürde" genommen. Dann könne man leichter über die Details eines Betreuungsgeldes sprechen.
• Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist eine harte Verfechterin der Prämie - sie preist die Betreuung außerhalb einer Krabbelgruppe auf ihrem Blog als "zentrale Grundlage für späteren Bildungserfolg". Erziehungszeiten in der Rente besser zu berücksichtigen, das sei zwischen CSU und CDU Konsens, sagt sie zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings sei es falsch, beide Themen miteinander zu verknüpfen. Haderthauer betonte: "Das Betreuungsgeld wird kommen." Auch zur Barauszahlung gebe es "keine vernünftige Alternative."
• Pünktlich zum Kauder-Gipfel regt sich Widerstand von anderer Front: Eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter sieht in den Plänen, die Altersvorsorge erziehender Mütter zu stärken, ein "ungedecktes Rentenversprechen". Zusätzliche Kosten "von bis zu zehn Milliarden Euro" seien in Zeiten der Euro-Schuldenkrise ein fatales Signal, heißt es in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Mit der Rentendiskussion würde die Debatte ums Betreuungsgeld "vertagt und verkleistert, aber nicht aufgelöst".

Der Einwand könnte berechtigt sein: Derzeit zahlt der Bund für Jahre der Kindererziehung rund elf Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung. Sollte der Vorstoß der Unionsfrauen Früchte tragen, könnten sich diese Zahlungen verdoppeln. Von offizieller Seite bestätigte Rechenmodelle gibt es bislang nicht.

Kaum konkreter sieht es beim Betreuungsgeld selbst aus. Schröder will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf präsentieren. Doch bislang sind alle Flanken offen.

• Einigt man sich auf eine Rentenanpassung, ist der Widerstand der Jungen Gruppe der CDU programmiert - das könnte bei einer Abstimmung im Parlament die Mehrheit gefährden.
• Gelingt Kauder keine Einigung oder wird die Rentenerhöhung verworfen, stünde man wieder am Anfang. Dann könnten die CDU-Frauen ein Gesetz zum Betreuungsgeld blockieren oder mit neuen Forderungen aufwarten. "Wir haben noch einen Plan B, C und D in der Tasche", so Pawelski.
• Macht man stattdessen andere Zugeständnisse - etwa in Form eines Gutscheinmodells anstelle der Barauszahlung - ginge wiederum die CSU auf die Barrikaden. Der Koalitionspartner FDP ist ohnehin gegen die Prämie.

Der Kampf um eine höhere Altersvorsorge für Mütter ist nicht neu: Die Frauen-Union hatte auf dem Leipziger Parteitag 2003 erfolgreich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Er wurde bis heute nicht in Gesetzesform gegossen.

Es war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die vor zwei Wochen in Angela Merkels engstem Führungskreis das Thema wieder aufs Tapet brachte. Mit Blick auf das Treffen am Mittwoch sagte sie SPIEGEL ONLINE: "Ich erwarte von dem Gespräch klare Fortschritte und konkrete Maßnahmen, damit die bestehenden Zusagen jetzt in die Tat umgesetzt werden können."

Zu welchem Ergebnis die Runde auch immer kommen wird: Beide Seiten holen derzeit das Maximum an öffentlicher Aufmerksamkeit für sich heraus. Die CDU-Frauen haben erzwungen, dass eine ihrer Kernforderungen wieder ernsthaft diskutiert wird. Und die CSU-Frauen können sich in der Debatte als Kümmerer für zu Hause Erziehende profilieren.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht den Widerstand der Gegner bereits schmelzen: "Die konstruktive Mitwirkung wird größer", sagt sie. Und Haderthauer meint, das Thema Betreuungsgeld würde "positiv elektrisieren." Sie bekomme derzeit so viele begeisterte Reaktionen wie zu keinem anderen Thema.

Die Begeisterung der Fraktionsspitze dürfte sich angesichts des absurden Theaters allerdings in Grenzen halten.