Unmut in der CDU: Merkel trifft sich mit der Basis

Berlin - Eigentlich kennt Angela Merkel das Spiel inzwischen. In der Partei rumort es, deutlich vernehmbar, aber doch schwer zu lokalisieren. Die CDU-Chefin lädt dann den christdemokratischen Unterbau nach Berlin in die Berliner Zentrale ein und hört sich an, was die Basis zu sagen hat: Dem einen kommen die konservativen Werte zu kurz, der andere hat Probleme mit dem Kurs der Kanzlerin, wieder anderen gefällt der Koalitionspartner nicht. Grund zum Meckern gibt es immer. Merkel nimmt die Kritik artig auf, verteidigt ihre Politik, und am Ende gibt es höflichen Beifall. Danke schön, auf Wiedersehen. Und weiter geht's.

So war es in den vergangenen Jahren. So soll es auch dieses Jahr wieder sein. Doch wirklich sicher sind sich die CDU-Strategen diesmal nicht, ob die Rechnung aufgeht, wenn die Kreisvorsitzenden an diesem Samstagvormittag zur Konferenz ins Konrad-Adenauer-Haus kommen. Rund 150 Funktionäre aus den insgesamt 327 Kreisverbänden werden erwartet - und bei denen hat sich reichlich Frust angestaut. So viel, dass einige Stunden offene Aussprache womöglich nicht als Ventil reichen.

• Eine Wahl nach der anderen ist verloren gegangen, die jüngsten Pleiten liegen erst ein paar Wochen zurück. In Schleswig-Holstein hat die Union die Macht verloren, in Nordrhein-Westfalen stürzte sie ab.
• Kurz darauf warf die Kanzlerin den einstigen Musterschüler Norbert Röttgen raus.
• Und in den bundesweiten Umfragen geht der Trend nach unten.

Keine schönen Aussichten. "Die Mitglieder sind nach den verlorenen Landtagswahlen aufgewühlt", sagt der Bonner CDU-Kreisvorsitzende Philipp Lerch, "sie erwarten endlich Zusammenhalt und Mannschaftsgeist beim eigenen Führungspersonal." Tobias Krull, Chef des Magdeburger CDU-Kreisverbandes, mahnt: "Wir haben noch etwas mehr als ein Jahr bis zur Bundestagswahl, und in Anbetracht der bestehenden Herausforderungen ist das kein sehr langer Zeitraum." Gerade das Wahlergebnis in NRW müsse "ein Signal an die Union" sein. "Das war jetzt der x-te Warnschuss", sagt ein niedersächsischer CDU-Funktionär. "Wir müssen endlich aufwachen." So denken viele an der christdemokratischen Basis - und sie alle hoffen, dass auch die Spitze das Signal versteht.

Natürlich, werden Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe am Samstag erklären, natürlich haben sie verstanden. Natürlich sind auch sie nicht glücklich, wenn die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland kaum mehr als 26 Prozent holt. Aber reicht allein das Verständnis? Reicht es, auf die brummende Wirtschaft zu verweisen, auf sinkende Arbeitslosenzahlen, darauf, dass das Land doch eigentlich ganz gut durch die Krise gekommen ist? Und das alles unter einer CDU-Kanzlerin.

"Miteinander reden statt übereinander"

Es reicht nicht, so lange die Parteimitglieder sehen, dass den Wähler diese Bilanz nicht sonderlich beeindruckt. Nicht, wenn gleichzeitig keine Machtoption jenseits einer Großen Koalition in Sicht ist. Die Vorsitzende weiß, sie hat ihrer CDU in den vergangenen Jahren viel zugemutet: die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Atomausstieg. Manch altgedienter CDU-Provinzfürst kommt da schon lange nicht mehr mit. Merkel hat diese Kurskorrekturen stets verteidigt. Doch inzwischen geht es um mehr als einen diffus gewordenen Markenkern. Es geht um Wählerstimmen - und je näher die Wahl 2013 rückt, umso lauter wird das Grummeln an der Basis.

Der Magdeburger Kreischef Krull fordert, dass sich die CDU endlich auf die Umsetzung ihrer Projekte, etwa der Energiewende, konzentriere. "Zum anderen ist es notwendig, dass wir als Union uns wieder geschlossener gegenüber der Öffentlichkeit zeigen." Es gelte das Motto: "Miteinander reden statt übereinander." Nur so werde es gelingen, die Popularität der Kanzlerin auch in Stimmen für die Union umzumünzen. "Eine sachliche Streitkultur ist wichtig für unsere Volkspartei, die Basis hat aber kein Verständnis für persönliche Eitelkeiten zu Lasten der gemeinsamen Ziele", sagt der Bonner Christdemokrat Lerch. "Wenn sich politische Führungskräfte wechselseitig öffentlich in den Regen stellen, überzeugen sie weder ihre Basis noch die Wählerinnen und Wähler."

Eine Anspielung auch auf den Rauswurf von Norbert Röttgen. In NRW sind derzeit besonders viele CDUler schlecht auf die Kanzlerin zu sprechen. Zwar war auch im eigenen Landesverband mit dem Wahlkampf des Spitzenkandidaten kaum jemand zufrieden, geschweige denn mit dem Ergebnis. Aber dass Merkel den Umweltminister ein paar Tage nach der Schlappe aus dem Kabinett entließ, empfanden viele als Affront gegen die NRW-CDU - zumal der Landesverband bei der notwendigen Neuvergabe der frei werdenden Posten nicht berücksichtig wurde. Auch zur Causa Röttgen dürfte Merkel also noch einmal Stellung nehmen müssen - selbst wenn sie persönlich längst mit der Angelegenheit abgeschlossen hat.

Am Samstagmittag wird die Kanzlerin wissen, ob sich das Treffen der Kreischefs als Auffangbecken für Kritik bewährt. Oder ob sie eine unangenehme Kursdebatte fürchten muss, die die Sommerpause empfindlich stören könnte. Dann könnte Merkel, so wird es in der Parteizentrale erwogen, im Herbst weitere Beruhigungspillen an der Basis verteilen - bei einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen. Damit die Chefin Ende des Jahres beim Bundesparteitag ein gutes Ergebnis trotz aller Kritik bei ihrer Wiederwahl einfahren kann.