Uno: Deutschland kehrt in den Sicherheitsrat zurück

Deutschland kehrt in den Uno-Sicherheitsrat zurück: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte mit 184 von 190 Stimmen dafür, dass die Bundesrepublik ab 2019 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste Entscheidungsgremium der Weltgemeinschaft zurückkehrt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen. Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". Er war eigens nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen und gab persönlich die deutsche Stimme ab.

Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte. Für Deutschland ist es bereits die sechste Mitgliedschaft im Sicherheitsrat, die DDR war einmal vertreten. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien, das sich mit seiner Bewerbung gegen die Malediven durchsetzte.

Neben den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der Uno-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in das Gremium gewählt. Anders als die ständigen Ratsmitglieder verfügen die gewählten Mitglieder nicht über ein Vetorecht.

Reaktionen von SPD und CDU/CSU

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles begrüßte die Wahl, sie sei ein Zeichen dafür, "welches Vertrauen unser Land in der Welt genießt". Das Wahlergebnis sei zudem ein klares Signal der Unterstützung für den Politikansatz, die führende Rolle der Uno in Fragen von Frieden und Sicherheit zu bewahren und wo immer möglich zu stärken. "Die persönliche Anwesenheit von Heiko Maas bei der Wahl in New York unterstreicht die große Bedeutung, die wir Deutschlands Wahl in den Uno-Sicherheitsrat beimessen", so Nahles.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich erfreut. "Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten", so der CDU-Politiker. Das internationale Ordnungssystem stehe vor immer größeren Herausforderungen. Hierzu zählten die Zunahme autoritärer Regime und die Missachtung des Völkerrechts, Extremismus und Terrorismus, Klimawandel und Pandemien wie auch kriegsähnliche Cyberoperationen.

"Aber auch die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck. Diesen Herausforderungen wollen wir als Teil des Sicherheitsrats mit Geschlossenheit und Entschlossenheit entgegentreten", so Hardt weiter. Die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft sollte Deutschland insbesondere zur Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen insgesamt nutzen. "Die Bundesrepublik sollte versuchen, im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten Blockaden im Sicherheitsrat zu lösen und somit seine Handlungsfähigkeit zu verbessern", so Hardt.

FDP fordert ständigen Sitz - auch für andere Staaten

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärte, verdient hätte Deutschland einen ständigen Sitz. Es sei viertgrößter Beitragszahler und genieße international einen sehr guten Ruf. "Deutschland stellt für Uno-Missionen mehr als 3.500 Soldaten sowie 130 Polizeibeamte. Zudem engagiert es sich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit so stark wie kaum ein anderes Land", so der Liberale.

Eine Reform des Uno-Sicherheitsrates ist aus Sicht des FDP-Politikers auch zur Stärkung des Multilateralismus nötiger denn je. "Legitimation und Handlungsfähigkeit des Gremiums können langfristig nur gewährleistet werden, wenn dessen Zusammensetzung die veränderte Weltlage widerspiegelt. Es gibt keine Rechtfertigung mehr dafür, dass Länder wie Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat haben. Auch Afrika muss stärker berücksichtigt werden", sagte der Liberale.

Mit dem neuen Sitz ist die Bundesrepublik zum sechsten Mal im Uno-Sicherheitsrat vertreten. Während der Teilung Deutschlands hatte die Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren zwei Mal den Sitz inne, die DDR ein Mal. Seit der deutschen Einheit hielt die Bundesrepublik Deutschland den nichtständigen Sitz in den Jahren 1995/96, 2003/4 und 2011/12. Zuletzt machte Deutschland im Uno-Sicherheitsrat 2011 Schlagzeilen, als es sich bei der Abstimmung zu Luftschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Libyen der Stimme enthielt.